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Welche Kündigungsfrist zählt?

 Von 
Tobias9019
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Welche Kündigungsfrist zählt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie können mir dabei helfen welche Kündigungsfrist meinerseits einzuhalten wäre.

Ich arbeite seit 4 Jahren und 5 Monaten bei einem großen Konzern. Nun möchte ich jedoch mein Arbeitsverhältnis gerne beenden, um ein Master-Studium aufzunehmen. In meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigungsfrist im Tarifvertrag der IG BCE, derer mein Arbeitgeber angehört, sieht jedoch nur einen Monat als Kündigungsfrist für eine Betriebszugehörigkeit von unter fünf Jahren vor.

Die Kündigungsfrist von 3 Monaten wäre leider zu lange um mein Studium pünktlich zum Sommersemester aufzunehmen. Jetzt wollte ich fragen inwieweit die Frist von einem Monat aus dem Tarifvertrag angewendet werden kann?

Wäre darauf §4 (3) des Tarifvertraggesetz anwendbar, da es sich in dem Fall um eine Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers handelt, da ich möglichst schnell aus meinem Vertrag möchte?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,
Tobias Müller

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Kündigungsfrist Tarifvertrag Frist Arbeitsvertrag


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6493 Beiträge, 4455x hilfreich)

Wie lautet die Klausel im Arbeitsvertrag genau? Die 3 Monate sind wahrscheinlich beiderseitig vereinbart, dann dürfte diese Regelung vorgehen, weil man im Allgemeinen davon ausgeht, dass längere Kündigungsfristen für der AN vorteilhafter sind.

Das Argument "dann kann ich aber schneller gehen" zieht dabei nicht, zumal der TV meines Wissens nach vorsieht, dass die Fristen vertraglich verlängert werden können, so wie es hier der Fall ist.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Richter
(8123 Beiträge, 3528x hilfreich)

Im Regelfall gilt: Spezialrecht geht dem Allgemeinrecht vor, als AV hier eigentlich dem TV.
Gleichwohl könntest du dich auf auf die Regelung des Tarifvertragsgesetzes berufen. Inzwischen gilt doch wohl die längere K-Frist nicht automatisch als die für AN günstigere. In deinem Fall sicher nicht.

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#3
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6493 Beiträge, 4455x hilfreich)

Wie gesagt, der TV lässt meines Wissens ausdrücklich längere Fristen zu, da hilft dann auch das TVG nicht weiter.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#4
 Von 
Tobias9019
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank schon mal für die bisherigen Antworten.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes zur Kündigung:
Die Probezeit beträgt sechs Monate. Das Angestelltenverhältnis kann innerhalb der Probezeit beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Nach Beendigung der Probezeit gilt für das Anstellungsverhältnis eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Ein weiterer Punkt in meinem Arbeitsvertrag besagt folgendes:
Für das Arbeitsverhältnis gelten die im Betrieb jeweils normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Derzeit sind dies die Tarifverträge für die Chemische Industrie im Tarifgebiet des Landes Hessen. Entfällt jegliche Tarifbindung des Arbeitgebers, gelten die zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Tarifverträge in der zuletzt gültigen Fassung fort, soweit sie nicht durch andere Abmachungen ersetzt werden.


Ist es also möglich sich durch das Günstigkeitsprinzip auf die kürzere Kündigungsfrist des Tarifvertrags zu beziehen oder gelten die 3 Monate aus dem Arbeitsvertrag, egal was der Tarifvertrag besagt?

Vielen Dank und einen schönen Abend!
Tobias

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Richter
(8123 Beiträge, 3528x hilfreich)

Den Versuch ist es wert. Allerdings würde ich nicht auf Paragraphen und vermeintliches Rechtswissen pochen, sondern die Thematik her gesprächsweise, fragend-forschend voranbringen

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#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6493 Beiträge, 4455x hilfreich)

Wie soll man auch rechtlich argumentieren, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt? So schwer ist der Tarifvertrag doch nicht zu verstehen. Darin geregelt sind Mindestfristen, länger ist erlaubt und damit ist dann schon auch Ende Gelände.

Günstigkeitsprinzip heisst nicht, dass immer das zählen soll, was einem gerade am besten passt.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#7
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2276 Beiträge, 584x hilfreich)

Alternative wäre die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags.

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#8
 Von 
Tobias9019
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, ich versuche die Situation jetzt mit einem Aufhebungsvertrag zu lösen und hoffe die Firma ist kulant.
Trotzdem vielen Dank für all die schnelle Hilfe!!

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