Firmenwagen Privatnutzung Freistellung

Nach dem hier nicht unbedingt, oder ?

Zitat:

Die Widerrufsklausel in der Dienstwagenvereinbarung
Eine Widerrufsklausel muss transparent sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss wissen, wann genau der Widerruf droht. Er muss sich darauf einstellen können. Für die Dienstwagenvereinbarung heißt das: Die möglichen Gründe für einen Widerruf müssen konkret benannt werden – zum Beispiel Freistellung des Arbeitnehmers, veränderte Tätigkeit (Innen- statt Außendienst) oder Entzug der Fahrerlaubnis. Die Widerrufsmöglichkeit darf für den Arbeitnehmer nicht zu belastend ausfallen.

Das Bundesarbeitsgericht hat als Minimalanforderung festgehalten, dass die Widerrufsklausel dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben muss, sich gegebenenfalls ein eigenes Auto zu kaufen. Noch konkreter hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen diese Vorgaben gefasst (14.09.2010 – 13 Sa 62/10 ):

Es ist zulässig, den Entzug des Dienstwagens für den Fall der Freistellung bei Kündigung im Vertrag zu verankern. Dann muss aber auch eine mindestens vierwöchige Ankündigungsfrist vereinbart werden. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Arbeitnehmer […] ist insbesondere davor zu schützen, dass ihm die Nutzung des Dienstwagens kurzfristig ohne Vorankündigung entzogen wird."

Steht im Dienstwagenvertrag eine Widerrufsklausel ohne angemessene Ankündigungsfrist, dann ist die gesamte Klausel unwirksam. Dann nützt es dem Arbeitgeber auch nichts mehr, wenn er den Entzug tatsächlich rechtzeitig ankündigt – er hat ja gar keine Vertragsgrundlage mehr, um den Dienstwagen zurückzuverlangen. Und genau deshalb ist die Nr. 8 der Dienstwagenvereinbarung oben schlicht unwirksam. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei dieser Regelung den Dienstwagen so lange lassen, bis das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet – oder er schuldet ihm Schadensersatz.