eBay: Achtung bei Privatverkäufen! Wann ist ein Verkauf gewerbliches Handeln?

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Abgrenzung des Privatverkaufs von gewerblichem Handeln ist immer Einzelfallentscheidung

Die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichem Handeln hat für eBay-Verkäufer erhebliche Relevanz.

Gewerbliches Handeln unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen, deren Nichtbeachtung u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen kann. So sind gewerbliche eBay-Händler z.B. verpflichtet, Verbrauchern ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einzuräumen und umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen.

René Iven
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Wann sprechen Gerichte von gewerblichem Handeln?

Nach der Rechtsprechung des BGH setzt gewerbliches Handeln ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Ob ein eBay-Verkäufer privat oder gewerblich handelt, sei stets eine Einzelfallentscheidung und auf Grund einer “Gesamtschau der relevanten Umstände” zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2008; Az. I ZR 3/06). Dazu könnten wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Waren, Angebote erst kurz zuvor erworbener Ware, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Nach Auffassung des BGH lässt das Angebot von 91 gleichartigen Waren über einen Zeitraum von Januar bis Mitte Februar bzw. Ende Juni bis Anfang Juli und 66 Käuferbewertungen Rückschluss auf gewerbliches Handeln zu (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2008; Az. I ZR 3/06). Das OLG Hamm entschied, dass das Angebot von 550 Artikel binnen anderthalb Monaten und durchschnittlich 26 Bewertungen pro Monat auf gewerbliches Handeln schließen lasse (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.03.2011; Az. I-4 U 204/10). In einer weiteren Entscheidung ließ das OLG Hamm den Einwand eines “Privatverkäufers” nicht gelten, der ca. 80 defekte Digitalkameras zum Verkauf angeboten hatte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.01.2012; Az. I-4 U 161/11 PKH). Nach Auffassung des OLG Frankfurt sei gewerbliche Tätigkeit regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Verkäufer als “Powerseller” registriert ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.03.2007; Az. 6 W 27/07). Jüngst hat das OLG Hamm entschieden, dass 250 Transaktionen mit neuen Batterien binnen 2 Jahren auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweise (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2013; Az. 4 U 147/12).

Handlungsempfehlung für Privatverkäufer

Privatverkäufer sollten grundsätzlich Vorsicht walten lassen. Insbesondere bei Haushaltsauflösungen oder der Wahrnehmung von eBay-Lockangeboten, die auf die Einstellung einer Vielzahl von Angeboten abzielen (z.B. “100 Auktionen kostenlos einstellen”), sollten Angebote nicht ungeprüft eingestellt werden. Gewerblichen Anbietern ist demgegenüber anzuraten, Aktivitäten von Mitbewerbern unter dem “Deckmantel” eines Privatverkaufs wirkungsvoll zu unterbinden.

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