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dürfen ausländische Sozialhilfeempfänger Ausländer heiraten ?

9.1.2005 Thema abonnieren
 Von 
meharis
Status:
Praktikant
(532 Beiträge, 49x hilfreich)
dürfen ausländische Sozialhilfeempfänger Ausländer heiraten ?

Vielleicht ist dsa hier das richtigere Forum für diese Frage:

Folgender Sachverhalt zu dem ihr mir vielleicht weiterhelfen könnt:
Er hat einen ukrainischen Pass, ist Jude und hat daher ein Bleiberecht in Deutschland, und lebt von Sozialhilfe.
Sie ist Russin, lebt in Russland.

Beide fahren nach Dänemark und heiraten dort.

Damit Sie nun eine Aufenthaltserlaubnis bekommen kann, müssen beide nachweisen, dass Sie genügend verdienen.

Bekommt er nun da er geheiratet hat mehr Sozialhilfe, oder kriegt er dann weiterhin genauso wenig wie vorher ?

danke,
meharis

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22712 Beiträge, 5323x hilfreich)

Soviel ich weiß, gilt Sozialhilfe, bzw. ALG II nicht als Einkommen im Sinne einer Aufenthaltsbereichtigungserteilung. Bei dieser Berechnung geht es -soweit ich weiß- darum, daß man nachweisen muß, seinen Lebensunterhalt ohne Hilfe vom Staat (zumindest keine Sozialhilfe/ALG II) zu bestreiten. Wenn er einen deutschen Pass hätte, sähe es anders aus.



-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
meharis
Status:
Praktikant
(532 Beiträge, 49x hilfreich)

Das ist wirklich interessant, denn ich (persöhnlich, und ich bin nicht der Ukrainer) denke, dass das Lieben einer Person und diese dann zu heiraten zum Grundrecht eines Menschen gehört.

Für mich heisst es, dass dieses Grundrecht nur Deutschen gewährt wird, und nicht ausländischen Mitbürgern.

Aber anders gesehen, wie sieht es denn bei einem Deutschen Sozialhilfeempfänger aus ?

In jedem Fall, danke erstmal für die Hilfe.

gruss,
meharis

-- Editiert von meharis am 09.01.2005 13:18:49

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#3
 Von 
fern45
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 4x hilfreich)

Ein Deutsche SozHilfeämpfenger kann Ausländer heiraten, ausl.Ehegatte kriegt eine auf.Erlaunbiss und kann auch SozHilfe beziehen. Er kriegt alledingst kein selbständiges Aufenthaltrecht, wenn er Arbeitslos ist.

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22712 Beiträge, 5323x hilfreich)

@ meharis:

Heiraten können die beiden natürlich. Diese Heirat begründet aber nicht automatisch eine Aufenthaltsbefugnis des Ehegatten eines ausländischen Staatsbürgers in Deutschland.

Wenn der Urkainer eine "Niederlassungserlaubnis" nach § 9 Aufenthaltsgesetz (neu ab 01.01.2005) hat, erhält auch der Ehegatte die Niederlassungserlaubnis. Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis sind:

<small> § 9 Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
sein Lebensunterhalt gesichert ist,
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.


(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.


(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.
</small>

Weiterhin gilt § 30 AufenthG

<small>§ 30 Ehegattennachzug
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer

eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt,
seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Nr. 4 erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.</small>

Bei einem deutschen Sozialhilfeempfänger sieht das anders aus, weil der Ehegatte eines deutschen Staatsbürgers andere Rechte hat, als der eines Ausländers.

Ich denke, daß wird in jedem Land der Welt so sein, daß hinsichtlich dieses Themas eigene Staatsbürger mehr Rechte haben, als Ausländer, bzw. Ausländer noch einige Zusatzbedingungen erfüllen müssen, damit sie analoge Rechte haben. Eine dieser Bedingungen ist halt, daß man selber für seinen Lebensunterhalt sorgen muß.

Aber prinzipiell habe ich von Ausländerrecht nicht genug Ahnung um eine definitive Auskunft dazu geben zu können, und weiterhin ist wie gesagt letzte Woche das neue Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Dein Bekannter sollte sich bei einer Beratungsstelle für Asyl- oder Ausländerfragen informieren, z.B. "Pro-Asyl".

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#5
 Von 
meharis
Status:
Praktikant
(532 Beiträge, 49x hilfreich)

@!streetworrker!

Vielen Dank für die ausführliche Information. Da ich hier auch keine verbindliche Rechtsberatung suche, brauchst Du Dich nicht "entschuldigen".. ;)

Aber eine Frage habe ich dennoch. Die Niederlassungerlaubnis gibt es ja nicht seit langem. Heisst das, dass jeder der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nun automatisch eine "Niederlassungerlaubnis" besitzt ? Ich meine, das alte Gesetz greift ja nicht mehr.

gruss,
meharis

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22712 Beiträge, 5323x hilfreich)

quote:
Heisst das, dass jeder der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nun automatisch eine "Niederlassungerlaubnis" besitzt ?

Davon gehe ich mal aus, bzw. davon daß die unbefr. Aufenth.erl. problemlos in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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