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123recht.net rechtliches Wörterbuch


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Bundesverfassungsgericht

Der oberste, unabhängige und selbständige Gerichtshof des Bundes, der aus 16 Richtern besteht, die in jeweils zwei Senaten zu je acht Richtern vertreten sind. Sitz ist Karlsruhe. Hauptaufgaben: Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Parteien, über die Verwirkung von Grundrechten, über Verfassungsbeschwerden sowie Anklagen gegen den Bundespräsidenten seitens des Bundesrates / -tages.

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