Probleme?

Ratgeber - Markenrecht

Mehr zum Thema: Markenrecht, Marke, Markenrecht

Ansprüche bei Verletzung

Fühlen Sie sich in Ihren Markenrechten durch eine andere Marke verletzt, der absolute Schutzhindernisse entgegenstehen, dann können Sie nach § 50 Markengesetz einen Löschungsantrag beim DPMA stellen.

Wenn Sie sich in Ihren Markenrechten durch eine andere Marke verletzt fühlen, der relative Schutzhindernisse entgegenstehen, dann können Sie vor einem ordentlichen Gericht auf Löschung klagen.

Ein Löschungsanspruch kann bestehen bei:

Ähnlichkeit
Verwechslungsgefahr
Rufausbeutung / Verwässerung einer bekannten Marke
Verstößen gegen zeitlich älteren notorisch bekannten Marken / geschäftlichen Bezeichnungen / Marken kraft Verkehrsdurchsetzung
Sonstigen älteren Rechten
Verfall oder Nichtigkeit einer Marke

Außerdem kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer Marke geltend machen, wenn er eine identische oder verwechselbar ähnliche Marke benutzt.

Der in seinen Markenrechten Verletzte kann gegen den Schädiger einen Schadenersatzanspruch haben. Der Schädiger muss dafür aber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Fahrlässig hat er z.B. gehandelt, wenn er eine Recherche nach identischen Marken unterlassen hat.
Der Schadensersatz kann in einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr oder in der Auszahlung des erzielten Gewinns bestehen.

Ein Anspruch auf Vernichtung der gekennzeichneten Gegenstände kann bestehen, wenn er im Einzelfall verhältnismäßig ist.

Der Markeninhaber hat weiterhin einen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer, d.h. er kann Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der unrechtmäßig gekennzeichneten Waren verlangen.

Unrechtmäßige gekennzeichnete Waren können auf Antrag des Markeninhabers bei Einfuhr oder Ausfuhr durch die Zollbehörde beschlagnahmt werden.