Anschlussverbot bei Befristung gelockert

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lockert die Voraussetzungen unter denen Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund befristet werden können. Dies ist nach einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 06.04.2011, Az.: 716/09) nunmehr auch dann möglich, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, dieses aber bereits mehr als drei Jahre zurückliegt.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet in § 14 II 1 die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund für zwei Jahre zu befristen. Dies war eine gern gewählte Option, wenn ein Mitarbeiter z.B. im Rahmen einer zeitlichen Vertretung eingestellt werden sollte. Gem. § 14 II 2 TzBfG war eine solche sachgrundlose Befristung aber nicht mehr möglich, wenn mit dem Arbeitnehmer ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit bestanden hatte.

Guido Matthes
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Für Arbeitgeber bestand der Nachteil, dass er statt des gewollten befristeten Arbeitsvertrages gesetzlich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rutschte, wenn beispielsweise eine Jahre zurückliegende Aushilfstätigkeit nicht beachtet wurde. Auch für Arbeitnehmer bestand der Nachteil, dass sie nicht mehr befristet eingestellt werden konnten, wenn sie z.B. als studentische Hilfskraft bereits für das Unternehmen tätig waren und dadurch als Bewerber ausschieden.

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Das BAG löst dieses Problem nunmehr auf, indem es den Gesetzeswortlaut so interpretiert, dass eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne § 14 II 2 TzBfG nicht vorliegt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.

Zur Begründung führt das BAG aus:

Das Verbot der Zuvor-Beschäftigung sei „nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hier rechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen. Dieser Zeitraum entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt.“; Pressemeldung Nr 25/2011 des BAG vom 06.04.2011

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Guido Matthes
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Guten Tag Herr Matthes,
ich habe Ihren Artikel "Anschlussverbot bei Befristung gelockert" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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