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Zwillingseltern werde nach dem neuen Elterngeld/zeit Gesetz benachteiligt

13.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
Stevegear
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)
Zwillingseltern werde nach dem neuen Elterngeld/zeit Gesetz benachteiligt

Hallo
Wir sind der Meinung, das das neu beschlossene Elterngeldgesetz Eltern von Zwillingen dahingehend benachteiligt, weil hier auch nur 12 bzw. 14 Monate bezahlt Zuhause geblieben werden kann. Jedoch steht es jedem Menschen per Grundgesetz zu gleich behandelt zu werden, sprich jeder Zwilling sollte das Recht haben von einem Elternteil in dieser Zeit betreut zu werden.
Kann mir hierbei vielleicht jemand helfen?
Gibt's hierfür schon Urteile? Google lieferte leider keine Ergebnisse
MfG und vielen dank im voraus

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23637 Beiträge, 9014x hilfreich)

Es heisst Elterngeld und nicht Kinderzuwendungsgeld. Damit ist doch schon alles gesagt. Es wird nicht die Zuwendung an Kinder oder die Zeit vergütet, die Vater/Mutter mit dem Kind verbringt. Es wird ein Ausgleich geschaffen, um den Eltern das zu ermöglichen, ohne den Lebensstandart unbedingt zu verschlechtern. Abgesehen davon bekommen ja Elterngeldbezieher, die mehrere Kinder unter drei Jahren haben, mehr Elterngeld bezahlt.

wirdwerden

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#2
 Von 
Stevegear
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

Eltern die nach nem Jahr das nächste Kind bekommen, haben auch die Möglichkeit noch ein Jahr bezahlt Zuhause zu bleiben. Das Problem ist einfach das es pro Geburt zusteht und nicht pro Kind, was wie gesagt meiner Meinung weder rechtens noch Familienfreundlich und auch ungerecht ist.

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8804 Beiträge, 3487x hilfreich)

O.k., dann ist es halt familienunfreundlich und ungerecht. Und weiter?

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#4
 Von 
Stevegear
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

Warum gibt es Foren? Um Fragen zu beantworten, Erfahrungen auszutauschen und produktiv Lösungen zu finden. Nicht um jemanden, warum auch immer seine Gleichgültigkeit kund zu tun. Es geht hier im Forum um Fragen zum Recht, gegen welches selbst Gesetze verstoßen können die auf den Weg gebracht wurden.
Aber danke

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#5
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8804 Beiträge, 3487x hilfreich)

Ich habe nicht geschrieben, dass es mir egal ist. Ich habe geschrieben, dass es dann halt ungerecht ist. O.k. so ist das nun einmal. Es mag ungerecht sein, aber deshalb ist is nicht Unrecht. Solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt hast du nun einmal leider einfach Pech. Es ist auch ungerecht, dass in der Welt viele Menschen hungern und hier in Deutschland massenhaft Lebensmittel weggeworfen werden.
Bei jeder Regelung fällt irgendjemand hintenrunter. In diesem Fall sind das, nach deiner Darlegung, dann wohl die Eltern von Zwillingskindern. Ich sehe mir auch keine Öffentlich Rechtlichen Programme an. Muss aber dennoch meinen Beitrag leisten. Das ist doch ganz schön ungerecht, nicht wahr?
Tut mir leid, aber mein Mitleid über deine Ausführung hält sich in Grenzen. Ich sehe hier nicht ansatzweise, dass diese Regelung gegen irgendwelche, mir bekannten, Gesetze verstösst.
Wenn du schon das Grundgesetz ins Spiel bringst, dann solltest du dir den entsprechenden Passus zur Gleichbehandlung einfach mal durchlesen, Art3 GG

Zitat (von Stevegear):
Jedoch steht es jedem Menschen per Grundgesetz zu gleich behandelt zu werden
Das steht so eben genau nicht im GG. Deine Aussage ist schlicht falsch!



-- Editiert von micbu am 13.01.2016 15:13

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#6
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 1079x hilfreich)

Zitat:
jeder Zwilling sollte das Recht haben von einem Elternteil in dieser Zeit betreut zu werden.
Jeder Ihrer Zwillinge konnte ein Jahr (oder mit "gestrecktem" Elterngeld sogar zwei Jahre) lang von einem Elternteil betreut werden. Die Kinder sind hier also in keiner Weise benachteiligt. Dabei äumt das Elterngeld sowieso nicht dem Kind irgendwelche Rechtspostionen ein.

Sie sprechen davon, welche Rechte das Kind haben sollte. Vor Gericht interessiert man sich nur, welches Recht das Kind auch wirklich hat. Uns selbst wenn man jetzt von irgendwoher dieses Recht vertretbar herleitet (was Sie nicht tun), muss man doch feststellen, dass dieses Recht hier gewahrt wurde und den Eltern dieser Zwillinge angeboten wurde, im ersten Jahr Elterngeld zu beziehen.

Zitat:
Eltern die nach nem Jahr das nächste Kind bekommen, haben auch die Möglichkeit noch ein Jahr bezahlt Zuhause zu bleiben.
Na dann bekommen Sie doch einfach nach einem Jahr noch ein Kind. Dann dürfen SIe auch noch ein Jahr bezahlt zu Hause bleiben und werden gleich behandelt. Bis dahin sind Sie aber nicht gleich, haben also auch keinen Anspruch auf gleiche Behandlung.

Zitat:
meiner Meinung weder rechtens noch Familienfreundlich und auch ungerecht ist.
Hier ist nicht ansatzweise erkennbar, wo eine Familienunfreundlichkeit bestehen soll. Was ungerecht ist oder nicht, entscheidet in Deutschland der demokratische Gesetzgeber. Bei Gerichten stoßen Sie damit auf taube Ohren. Die richten sich lieber nach dem Gesetz als nach Ihrer Meinung. Auch ihre persönliche Meinung lassen die Richter da nur sehr begrenzt einfließen, keineswegs aber über den Wortlaut hinaus.

Zitat:
Es geht hier im Forum um Fragen zum Recht, gegen welches selbst Gesetze verstoßen können die auf den Weg gebracht wurden.
Ja, gegen höherrangiges Recht. Welches sollte das sein?

Wie man Ihnen erklärt hat, schreibt das Grundgesetz nicht vor, dass es für jedes geborene Kind 12 Monate Elterngeld geben muss. Das würde auch dem Sinn des Elterngeldes nicht entsprechen, das die Versorgung (oder eher einen Anreiz) der Eltern in der Zeit nach der Geburt sicherstellen soll. Das Kind altert aber nicht nur halb so schnell, weil doppelt so viele Kinder sich einen Geburtstermin geteilt haben.

Wenn Sie das anders sehen, werden Sie entweder eine Petition einreichen der sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden müssen.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52924 Beiträge, 24002x hilfreich)

Zitat:
Kann mir hierbei vielleicht jemand helfen?

Der zuständige Bundestagsabgeordnete
Ein beliebiger Politiker der regierenenden Partei, der sich dafür interessiert
Die zuständige Ministerin
Ein (Fach-)Anwalt der den Rechtsweg beschreitet



Zitat:
Gibt's hierfür schon Urteile?

Nö, nicht mal Klagen diesbezüglich konnte ich finden.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
pal365353-12
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,

Erst einmal. Hier finden sich ganz schön viele Personen mit sehr unfreundlichen Aussagen. Aber egal.

Ich kann die Situation komplett verstehen. In den ganzen Programmen und Broschüren wird immer erwähnt, dass Elterngeld für die Monate des Kindes nach der Geburt gezahlt werden. Es ist sehr unklar, auch im Bürgergesetzbuch worauf sich das Elterngeld denn nun genau bezieht. Das Gesetz ist an manchen Stellen widersprüchlich.

Tatsache ist, dass es bereits ein Urteil vom Kassler Gericht gab.
Am 27. Juni 2013 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass für jedes Kind einer Mehrlingsgeburt ein eigenständiger Anspruch auf Elterngeld besteht.

Dieses Gesetz wurde einfach am 01.01.2015 vom Gesetzgeber wieder geändert.

Eine Klage über mehre Jahre und mehrere Instanzen hätten wahrscheinlich sogar Erfolg.
Ist natürlich mit erheblichen Aufwand verbunden und auch schwierig umsetzbar, da man ja heute den Anspruch darauf haben möchte und nicht erst in ein paar Jahren.

-- Editiert von pal365353-12 am 23.11.2016 12:54

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#9
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8804 Beiträge, 3487x hilfreich)

Zitat (von pal365353-12):
Dieses Gesetz
Welches Gesetz? Nenn doch bitte mal den § damit man sich ein Bild machen kann.

Zitat (von pal365353-12):
Hier finden sich ganz schön viele Personen mit sehr unfreundlichen Aussagen
Ich interpretiere jetzt einfach mal: Eine Aussage ist also unfreundlich wenn sie nicht deinen Vorstellungen entspricht?

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#10
 Von 
Stevegear
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von pal365353-12):
Hier finden sich ganz schön viele Personen mit sehr unfreundlichen Aussagen
Zitat:Ich interpretiere jetzt einfach mal: Eine Aussage ist also unfreundlich wenn sie nicht deinen Vorstellungen entspricht?

Nein das liegt wohl einfach manchmal an den plumpen patzigen Antworten die man mittlerweile überall im Internet bekommt,da es wohl zum neuen deutschen Internetknigge gehört der seit einiger Zeit herscht.

-- Editiert von Stevegear am 23.11.2016 13:49

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#11
 Von 
pal365353-12
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

BGBl. I S. 2748

Zitat (von micbu):
Zitat (von pal365353-12):
Dieses Gesetz
Welches Gesetz? Nenn doch bitte mal den § damit man sich ein Bild machen kann.

BGBl. I S. 2748

Zitat (von pal365353-12):
Hier finden sich ganz schön viele Personen mit sehr unfreundlichen Aussagen
Ich interpretiere jetzt einfach mal: Eine Aussage ist also unfreundlich wenn sie nicht deinen Vorstellungen entspricht?

"O.k., dann ist es halt familienunfreundlich und ungerecht. Und weiter?"

Unfreundlichkeit/ bzw. Respektlosigkeit bestätigt.

Erst einmal spricht man andere Leute mit "Sie" an. Des Weiteren ist der Kommentar sinnfrei, unfreundlich und evtl noch provokativ.

Genauso wie
"Zitat:Ich interpretiere jetzt einfach mal: Eine Aussage ist also unfreundlich wenn sie nicht deinen Vorstellungen entspricht?"

Ich intepretiere ja auch nicht, dass Sie grundsätzlich jeden erst einmal verurteilen und als Jammersack hinstellen.


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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52924 Beiträge, 24002x hilfreich)

Zitat (von pal365353-12):
Unfreundlichkeit/ bzw. Respektlosigkeit bestätigt.

Nö. das ist einfach sachlich und nüchtern.
Ist halt kein Streichelzoo und auch kein Seelsorgeforum ... :devil:



Zitat (von pal365353-12):
Erst einmal spricht man andere Leute mit "Sie" an.

Nö, das richtet sich nach den Regel des Forums, und hier ist eher das DU verbreitet.



Im übrigen, wie nennt man das nochmal, einen fremden Beitrag mit "offtoppic" voll zu schreiben ... ?



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 1079x hilfreich)

Zitat:
Tatsache ist, dass es bereits ein Urteil vom Kassler Gericht gab.
Dazu aus Wikipedia:
Kassler, in Österreich Selchkarree, in der Schweiz geräuchertes Rippli, ist ein gepökeltes und leicht geräuchertes *******efleisch.

Zitat:
Am 27. Juni 2013 entschied das Bundessozialgericht in Kassel
Das BSG hat vielleicht seinen Sitz in Kassel, ist dann aber kein Kassler Gericht.

Zitat:
Dieses Gesetz wurde einfach am 01.01.2015 vom Gesetzgeber wieder geändert.
Und warum sollte das irgendwen hier interessieren? Im Jahre 1439 (egal ob vor oder nach Christus) gab es den vom TE gewünschten Anspruch nicht. Und nun?

Zitat:
Eine Klage über mehre Jahre und mehrere Instanzen hätten wahrscheinlich sogar Erfolg.
Das hätte ich jetzt nicht gedacht, dass man so ganz ohne rechtliche Grundlage vor einem deutschen Gericht Recht zugesprochen bekommt.Gerne glaube ich Ihnen das aber. Wären Sie noch bereit, hier kurz einen Überblick über Ihre juristischen Qualifikationen zu geben? Dann können auch die anderen sicher sein, dass es sich um eine fundierte und seriöse Auffassung handelt und Sie nicht etwa einfach mal irgendeinen Unfug hingeschrieben haben, der Ihnen gerade durch den Kopf gegangen ist und der schön in IHr Weltbild gepasst hat.

Zitat:
schwierig umsetzbar, da man ja heute den Anspruch darauf haben möchte und nicht erst in ein paar Jahren.
Dieser Satz lässt an Ihrer Qualifiaktion aber zweifeln: SIcher wissen SIe doch, dass auch bei einer Entscheidung nach vielen Jahren durch die Instanzen am Ende immer noch die Frage entschieden werden würde, ob heute ein Anspruch besteht/bestand.

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