Zweitware ist nicht gebraucht

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Gilt bei B-Ware eine kürzere Gewährleistung?

Bei B-Ware kann die Gewährleistung vom Verkäufer nicht einfach auf ein Jahr verkürzt werden. B-Ware bedeutet nämlich nicht gleichzeitig, dass die Ware gebraucht ist. Auf eBay hatte ein Händler ein Notebook als B-Ware angeboten und die Haftung für Fehler wie bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr begrenzt.

Der Händler beschrieb das Notebook als B-Ware, die entweder Kunden vorgeführt worden oder nicht mehr original verpackt ist. Das Oberlandesgericht ließ das aber nicht als "gebrauchte" Ware gelten: Eine kaputte Verpackung oder Vorführung eines Artikels ist keine "gewöhnliche Verwendung".

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist aber eben nur bei tatsächlicher Gebrauchtware zulässig, bei denen sich das Risiko eines Fehlers durch den Gebrauch erhöht hat. B-Ware, so das OLG, mag zwar nicht mehr "neu" sein. "Gebraucht" ist sie damit aber noch lange nicht.

(Az. 4 U 102/13)

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