Zusatzleistungen jederzeit widerrufbar?

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Rettungsanker für verunglückte Verträge

Bundesarbeitsgericht schränkt Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber ein

Die formularmäßige Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, Zusatzleistungen (z.B. 13. Monatsgehalt) jederzeit zu ändern oder zu streichen, ist unwirksam, sofern nicht bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten kann. Gleichzeitig deutet sich in dem Urteil an, wie betroffene Arbeitgeber sich in Altfällen evtl. noch retten können.

Im Ausgangsfall war im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer neben dem Tariflohn eine außertarifliche Zulage von ca. 227,00 € sowie einen täglichen Fahrtkostenersatz von ca. 13,00 € erhält. Im Vertrag war weiter ausgeführt, dass der Arbeitgeber das Recht habe, diese übertariflichen Lohnbestandteile jederzeit zu widerrufen. Tatsächlich widerrief der Arbeitgeber unter Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Situation die zusätzlichen Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht hat daraufhin unter Hinweis auf die seit dem 01.01.2002 bzw. 01.01.2003 geltende neue Rechtslage dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Widerruf wirksam ist.

Luis Fernando Ureta
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    Nach Auffassung des Gerichts darf der durch den Widerruf betroffene Vergütungsanteil nicht mehr als 25 bis 30% der Gesamtvergütung darstellen. Das Gericht meint offensichtlich, der Arbeitnehmer müsse darauf vertrauen können, die elementaren Vergütungsbestandteile nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gestrichen zu bekommen.

  2. Gewährleistung einer üblichen Vergütung

    In der Vereinbarung muss ferner niedergelegt werden, dass dem Arbeitnehmer zumindest die tarifliche oder übliche Vergütung verbleibt. Auch hier wird auf die bereits unter Ziff. 1 dargestellten schutzwürdigen Belange des Arbeitnehmers abzustellen sein.

  3. Darlegung der Widerrufsgründe

    Hier wird sich in der Praxis der größte Streit entzünden. Aus der Vereinbarung soll sich ergeben, unter welchen Voraussetzungen die Zusatzleistung vom Arbeitgeber widerrufen werden kann. In der am 12.01.2005 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts werden hier beispielhaft genannt: wirtschaftliche Gründe oder das Verhalten des Arbeitnehmers.

Wie in der Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit diesen Vorgaben umzugehen ist, wird man erst nach Lektüre des vollständigen (z.Z. noch nicht veröffentlichten) Urteils einschätzen können. Im Übrigen dürfte hier einiger Raum für Auslegungsfragen gegeben sein. Insbesondere wird man sich die Frage stellen, wie umfangreich der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe darlegen muss und auch wie konkret die maßgeblichen, wirtschaftlichen Gründe in der Vereinbarung genannte werden müssen. Gleiches gilt bezüglich des Verhaltens des Arbeitnehmers. Außerdem wird man auch über zahlreiche andere Gründe nachdenken müssen, welche einen Widerruf rechtfertigen. Hier sei nur beispielhaft an den Verkauf des Unternehmens zu denken, das Ausscheiden von Mitgesellschaftern oder die Aufnahme neuer Partner.

Sofern in Altverträgen diese Vorgaben nicht beachtet wurden, hat das Bundesarbeitsgericht jedoch noch eine Hintertür offen gelassen. Da die Parteien bei Vertragsabschluss diese neuen Anforderungen nicht kennen konnten, wird auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zurückgegriffen. Das Gericht hat für den konkreten Fall ausgeführt, es würde naheliegen, dass die Vertragsparteien zumindest für den Fall sich verschlechternder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen einen Widerruf für zulässig erachtet hätten. Vor diesem Hintergrund wurde das Landesarbeitsgericht aufgefordert, im Rahmen einer neuen Verhandlung zu prüfen, inwieweit solche Umstände tatsächlich vorgelegen haben.

Bundesarbeitsgericht vom 12.01.05, Az 5 AZR 364/04

Praxistipp:

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aufgefordert, ihre Verträge den gegebenen Umständen anzupassen. Dies dürfte in allererster Linie die Arbeitgeber betreffen, um evtl. Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, welche Anforderungen die Gerichte zukünftig an die Konkretisierung der Widerrufsgründe erlegen werden. Viele Arbeitgeber werden es sicherlich nicht gerne sehen, wenn ihre Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens umfangreiche Einsicht in ihre betriebswirtschaftlichen Zahlen nehmen können.

Arbeitnehmer werden durch die neuen Vorgaben willkürliche Gehaltskürzungen leichter angehen und notfalls gerichtlich zu Fall bringen können.


Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta

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Guten Tag Herr Ureta,
ich habe Ihren Artikel " Zusatzleistungen jederzeit widerrufbar?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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