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Zu hohe Tagessätze bei Grundsicherung - Rechtsmittel

13.3.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Tagessätze
 Von 
fb486085-16
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Zu hohe Tagessätze bei Grundsicherung - Rechtsmittel

Ich bin wegen Polizistenbeleidigung zu 100 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt worden. Habe der Höhe dann widersprochen und nun kam das Urteil vom Strafprozess mit einer Tagessatzhöhe von 20 Euro. Auf dem Urteil stehen nun keine Fristen zum Einlegen von Rechtsmitteln mehr. Kann ich da noch was machen? Vor ein paar Jahren musste ich noch Tagessätze in Höhe von 10 Euro zahlen. Ich habe verständlicherweise kein Geld für gute Anwälte. Kann ich da selbst etwas formulieren und wie sind da wohl die Chancen erfolgreich zu sein? Oder muss ich diese Willkür akzeptieren?

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Tagessätze


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24206 Beiträge, 6256x hilfreich)

Kommt drauf an wie der bisherige Verlauf war. Der Beschreibung nach gehe ich davon aus dass es zunächst mal einen Strafbefehl gab?! Was für ein Einspruch wurde dann eingelegt? Einer der nur auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt war, oder ein vollumfänglicher, oder jedenfalls auch auf die Anzahl der Tagessätze gerichtet ? Fand dann eine Gerichtsverhandlung statt, oder kam die Korrektur auf 20 Euro schriftlich per Beschluss (nicht per Urteil) ?

20 € sind im übrigen auch bei einem Hartz IV Empfänger nicht unbedingt zu hoch. Die meisten Gerichte rechnen heutzutage die Kosten die das Amt für die Miete übernimmt durchaus als Einkommen mit ein. Und da ich davon ausgehe, dass ihre Miete mehr als 200 € beträgt, passt das schon so.

Zitat:
Oder muss ich diese Willkür akzeptieren?

Was für eine Willkür? Nur weil sie einmal extrem billig davon gekommen sind, heißt das ja nicht dass das immer wieder so geschehen muss.



-- Editiert von !!Streetworker!! am 14.03.2018 03:01

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#2
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 112x hilfreich)

Nur für mich mal interessehalber zur Info:

Der TE ist in der mündlichen Verhandlung 500 Euro günstiger weggekommen als ursprünglich im Strafbefehl angeordnet wurde.
Kämen nun aber auch noch Kosten für die Verhandlung dazu? Doch eher nicht, weil er selbst keinen Anwalt mandatiert hat, oder?

Zitat (von fb486085-16):
....Vor ein paar Jahren musste ich noch Tagessätze in Höhe von 10 Euro zahlen. Ich habe verständlicherweise kein Geld für gute Anwälte. ..../quote]

Interessante Aussage! Eine Kosten-Nutzen-Rechnung vor der Straftat. Ja ja, die Wirtschaftlichkeitsplanung hält überall Einzug.
Was mich interessiert: Hätte der TE auf die Beleidigung verzichtet wenn er mit den doppelten Kosten hätte rechnen müssen? ;)

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24206 Beiträge, 6256x hilfreich)

Zitat:
Nur für mich mal interessehalber zur Info:

Der TE ist in der mündlichen Verhandlung 500 Euro günstiger weggekommen als ursprünglich im Strafbefehl angeordnet wurde.
Kämen nun aber auch noch Kosten für die Verhandlung dazu? Doch eher nicht, weil er selbst keinen Anwalt mandatiert hat, oder?

Ich vermute mal, dass es gar keine mündliche Verhandlung gab, sondern per Beschluss entschieden wurde (§ 411, Abs. 1, Satz 3 StPO) da wohl zunächst ein Strafbefehl erlassen war und der Einspruch -wie ich ebenfalls vermute- auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt war.

Wenn es eine mündliche (Einspruchs-)Verhandlung (mit Urteil) gegeben hat, würden 70,00 EUR Gerichtskosten anfallen.

Davon, ob die Entscheidung per Beschluss oder Urteil ergangen ist, hinge auch ab, welches Rechtsmittel jetzt nöch möglich wäre. Aber das scheint den TE nicht mehr großartig zu interessieren ;)

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