Zeitzuschläge für Nachtarbeit im Betrieb ohne Tarifvertrag

Question

Seit ca. 2 Jahren arbeite ich in Teilzeit regelmäßig und ausschließlich im Nachtdienst in einem gemeinnützigen Betrieb ohne Tarifvertrag. Meine arbeitsvertragliche Zulage für den Nachtdienst beträgt 1,52€/Stunde. 30% wären mehr als das dreifache.  Nach dem Urteil des BAG vom 9.12.2015 müßte meine Zulage aber 30% betragen für die Zeiten 23:00-6:00 Uhr. Im Juli habe ich gegen alle meine Lohnabrechnungen aus 2016 beim Arbeitgeber Widerspruch in Bezug auf die Nachtzulagen eingelegt und die gesetzlichen Zuschläge verlangt. Heute teilt mir der Arbeitgeber mit, daß die Entscheidung des BAG für mich nicht gelte, weil, ich zitiere:  "da Sie bei Abschluss des Arbeitsvertrages wußten, dass Sie ausschließlich im Nachdienst arbeiten werden und der Vertrag zudem nur für den Nachdienst abgeschlossen wurde. Der LKW-Fahrer im Gerichtsurteil wusste dies bei Einstellung nicht. Eine rückwirkende Erhöhung des Zuschlages wird es also nicht geben."  Hat mein Arbeitgeber recht?

zeitarbeiter213 · Answer

Hallo muemmel,

Danke für die Antwort. Im AV steht nichts von Verjährungsfristen und ich habe im Juli Einspruch eingelegt. Und zum AG würde ich gehen, wenn er nicht einlenkt. Brauche ich einen Anwalt?

muemmel · Answer

Brauche ich einen Anwalt? Nö. Der Sachverhalt ist ja recht klar. Und im Arbeitsrecht zahlen Sie Ihren Anwalt immer selbst, auch dann, wenn Sie gewinnen - da hat sich schon mancher sehr gewundert. Wichtig ist nur, daß man sich nicht zu irgendeinem faulen Kompromiß &lpar;juristisch Vergleich genannt&rpar; bequatschen läßt.  Im AV steht nichts von Verjährungsfristen Das wäre ungewöhnlich. Aber wenn das so ist, können Sie das für die ganzen 2 Jahre rückwirkend fordern. Das sollten Sie gleich mal ausrechnen, denn bei einer Lohnklage müssen Sie ganz konkret xx Euro Zuschlag für xxx Stunden fordern. Wenn ich jetzt nur mal 80 h/Monat ansetze, komme ich mal 3 Euro auf schwindelerregende 5.800 Euro, die auch noch größtenteils &lpar;ca. 1.000 Euro wären steuerpflichtig&rpar; steuerfrei sind...

muemmel · Answer

Kann ich also selbst beim AG Klage einreichen?* Nicht beim AG (Amtsgericht), sondern beim Arbeitsgericht. Das ist ein anderes Gericht und befindet sich auch nicht unbedingt in räumlicher Nähe zum AG.
Muß ich irgendwelche Formvorschriften beachten? Nö. Der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht weiß durchaus, wie das geht. Sie müssen bloß eine Liste machen: Im Monat X y Stunden zu je 3 Euro = xy Euro und so weiter für alle Monate.

Übrigens hatte ich vergessen, zu erwähnen, daß Nachtzuschläge auch SV-frei sind.

zeitarbeiter213 · Answer

Also persönlich hingehen. Werde ich machen.
Habe jetzt dem Arbeitgeber noch einmal präzise meine Fordereungen mitgeteilt und bin gespannt, ob er es auf Gericht ankommen läßt. Ist ein Arbeitgeber mit hohem moralischem und gesellschaftlichen Anspruch... Für menschlichen Umgang usw

Habe jetzt doch die 3-Monatsfrist entdeckt:
"Ansprüche auf Leistungen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden." Das war ziemlich versteckt, nicht im eigentlichen Arbeitsvertragsteil.

Wie ist nun meine allgemeine Feststellung in einer eMail vom 20.7.2016 zu bewerten, in der ich allen früheren Lohnabrechnungen in Bezug auf die Nachtdienst-Zeitzuschläge widerspreche und um Korrektur gemäß der gesetzlicchen Vorschriften bitte?

Hwerzlichen Dank!

zeitarbeiter213 · Answer

Hallo muemmel,
das mit der Zeit 2014/2015 habe ich verstanden. Aber genügt meine allgemeine Formulierung ohne präzise Berechnung schon im Juli, wenigstens die 3 Monate vorher noch zu bekommen, oder wäre da schon eine exakte Berechnung notwendig gewesen. Jeder Monat ist - ja nach Anzahl der Nachtdinste (war wechselnd) 200-400 Euro.
Um diese Frage beantworten zu können, deshalb habe ich den wörtlichen Text der Ausschlußklausel (s.o.) zitiert.

drkabo · Answer

Aber genügt meine allgemeine Formulierung ohne präzise Berechnung schon im Juli, wenigstens die 3 Monate vorher noch zu bekommen, oder wäre da schon eine exakte Berechnung notwendig gewesen. Jeder Monat ist - ja nach Anzahl der Nachtdinste &lpar;war wechselnd&rpar; 200-400 Euro.   Das Problem ist nicht die präzise Berechnung, sondern die Tatsache, dass es eine Mail war.  Wenn im Arbeitsvertrag steht "schriftlich geltend gemacht werden", dann kann sich der Arbeitgeber darauf zurückziehen, dass eine Mail keine schriftliche Geltendmachung ist. In der Juristerei bedeutet "schriftlich" = "mit Original-Unterschrift". Und eine Mail hat keine Original-Unterschrift.  Man weiß natürlich nicht, ob der Arbeitgeber diesen Formfehler tatsächlich ausnutzen wird. Aber wenn er das tut, wird man da wohl nicht gegen an kommen.

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