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Zeitpunkt Eigentumsübergang bei Kaufvertrag

5.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Kaufvertrag
 Von 
ich-hab-da-mal-ne-frage
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)
Zeitpunkt Eigentumsübergang bei Kaufvertrag

Hallo,

seit es Online-Auktionshäuser gibt, gibt es wohl häufiger diesen Fall: Ein Kaufvertrag wird durch Abgabe eines Höchstgebotes geschlossen. Üblich ist (leider!), daß der Käufer nun Vorkasse leistet und der Verkäufer die Ware liefert. Nicht selten kommt es nach der Zahlung des Kaufpreises jedoch nicht zur vereinbarten Lieferung. Wie ist nun die Situation? Mit dem Kaufvertrag ist das Eigentum an der Sache noch nicht auf den Käufer übergegangen, aber geht es mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auf den Käufer über?
Wenn der Verkäufer auch einen Monat nach anerkanntem Eingang der Zahlung beim Verkäufer die Herausgabe der Ware verweigert und lediglich die Rückerstattung anbietet (wahrer Grund möge Gier sein, weil der tatsächliche Wert der Sache höher als der Verkaufspreis bzw. das Höchstgebotes sei), ist es bzgl. einer eventuellen Strafbarkeit wegen Unterschlagung sicher wesentlich, wann nun der Eigentumsübergang der bezahlten Ware erfolgt(e). Der Verkäufer wäre zu einer Rückzahlung der gezahlten Summe bereit, verweigert jedoch die Herausgabe der per Kaufvertrag erworbenen und bezahlten, aber eben noch nicht in Besitz genommenen Sache.
Für mich als völliger Laie wäre eine Rückzahlung des Geldes an den Käufer vergleichbar mit einem Losverkäufer, der statt einen Gewinn herauszugeben nur den Lospreis erstatten will...
Deckt sich das Recht mit meinem Gefühl? Wie seht Ihr das? Gibt es einschlägige Urteile, die man mal nachlesen könnte?
Danke!

Gruß von einem, der da mal eine Frage hat...

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Kaufvertrag


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1270x hilfreich)

Wenn man bezahlt hat und die Ware noch nicht bekommen hat, kann man auch nicht Eigentum erworben haben. Dies ist nach dem Abstraktionsprinzip beim Kauf gar nicht möglich. Dieser besteht aus Verpflichtungsgeschäft (Schuldrecht) und Verfügungsgeschäft (Sachenrecht).

Näherers z. B.hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abstraktionsprinzip

Erst mit der Übergabe der Kaufsache wird man Eigentümer.
---------------------------

Strafrechtlich kann es demnach gar keine Unterschlagung sein, da der Verkäufer bis zur Übergabe Eigentümer und Besitzer zugleich ist.

---------------------------

Allerdings ist er nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Käufer nach den Regeln des Sachenrechts das Eigentum zu übertragen und die Sache zu übergeben.

Ein eBay Kauf (Auktion oder Festpreis) ist absolut verbindlich. Es gibt also kein Zurück für den Verkäufer, wenn man mal die wenigen Fälle einer Unmöglichkeit außer Acht lässt, die zudem noch erklärt werden müsste und (je nach Konstellation) zu Schadenersatzforderungen führen könnte.

Also ist hier beim Verpflichtungsgeschäft anzusetzen.

Wenn der Verkäufer die Leistung endgültig verweigert, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und letztlich vom Verkäufer Schadenersatz verlangen = großer Schadenersatz (positives Interesse).

Er könnte sich z. B. einen gleichartigen Artikel anderswo besorgen und wenn dieser teurer wäre, als der, den er bei dem nicht leistungswilligen Verkäufer erworben hat, hätte er Anspruch auf diese Differenz als Schadenersatz zusätzlich zu dem Kaufpreis, den der Verkäufer zurück gewähren muss.

Dazu bedarf es keiner besonderen Gerichtsurteile, das ist aus den entsprechenden Vorschriften des Schuldrechts ersichtlich.

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#2
 Von 
ich-hab-da-mal-ne-frage
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,

daß Kaufvertrag und Eigentumsübergang nicht zusammenfallen müssen, ist mir bekannt. Der berühmte Autokauf am Montag (Kaufvertrag) mit Abholung gegen Barzahlung am Mittwoch (Eigentumsübergang)...
Nur wurde bei meinem Beispiel ja bereits gezahlt, wodurch der Käufer bei dem genannten Sachenrecht im Nachteil ist - er steht quasi ohne Gegenleistung da. Mein auf Moral und nicht Rechtskenntnisse fußendes Gefühl sagt hier, daß der Käufer für die Erfüllung seines Teiles des Kaufvertrags eine - wenn ich das mal Laienhaft so ausdrücken kann - Verbesserung seiner Rechtsposition als Ausgleich erhalten müsste.
Deshalb nochmals zum Verständnis: Der Eigentumsübergang wird tatsächlich nur vom Verkäufer mittels Lieferung/Herausgabe bestimmt? Bei Streitwerten von 50 oder 100 € hat der ehrliche Käufer also tatsächlich das Nachsehen, während der unseriöse Verkäufer lachend triumphiert, weil die Kosten und das Prozessrisiko den Streitwert übersteigen und die theoretische Möglichkeit zu klagen in der Praxis eben doch Theorie bleibt...
Das ist doch nicht wirklich so, oder?

Gruß von einem, der da mal eine Frage hat...

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#3
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3729 Beiträge, 980x hilfreich)

Die Übereignung der Kaufsache erfolgt weder mit Abschluss des Kaufvertrages noch mit Überweisung des Kaufpreises. Erst recht nicht mit Ablauf eines bestimmten Zeitraums. Zur Übereignung der Kaufsache ist im Normalfall erforderlich, dass die Sache dem Käufer übergeben wird. Dieser Zeitpunkt liegt frühestens dann vor, wenn der Verkäufer die Kaufsache an die Post, etc. weitergibt. Der Verkäufer macht sich daher nicht wegen Unterschlagung strafbar. Unter Umständen macht sich der Verkäufer aber wegen Betrug strafbar, nämlich wenn er von Anfang an, zumindest bedingt vorhatte, die Kaufsache und das überwiesene Geld zu behalten. Ein unredlicher Verkäufer, der nur für den Fall eines „guten Geschäftes“ die Kaufsache übereignen will, sich für den Fall eines „schlechten Geschäftes“ aber insgeheim vorbehalten hat, nur den Kaufpreis zu erstatten, macht sich, wenn er die Sache mit der Erstattung des Kaufpreises glaubhaft vorträgt, meines Erachtens nicht einmal wegen Betrug strafbar, da es an einem Vermögensschaden beim Käufer fehlt. Wird der Kaufpreis aber erst nach Annmahnung und längerer Zeit „unter Druck“ erstattet, dann könnte zumindest ein strafbarer Betrugsversuch vorliegen.

Neben den strafrechtlichen Überlegungen stehen dem Käufer insbesondere die zivilrechtlichen Mittel zur Verfügung. Dem Käufer kann es relativ egal sein, ob er auf Herausgabe seines Eigentums oder auf Erfüllung des Kaufvertrages klagen muss. Auch kann der Käufer unter Umständen Schadenersatz in Form der Mehrkosten für einen Ersatzartikel verlangen.

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#4
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1270x hilfreich)

> daß Kaufvertrag und Eigentumsübergang nicht zusammenfallen müssen, ist mir bekannt.
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Dann erübrigt sich doch eigentlich die Frage...
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> Nur wurde bei meinem Beispiel ja bereits gezahlt, wodurch der Käufer bei dem genannten Sachenrecht im Nachteil ist - er steht quasi ohne Gegenleistung da.
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Das ist doch fast immer bei Käufen so, wenn es nicht gerade im Laden Zug um Zug geht (Hier ist die Ware, da das Geld). Egal ob über ebay oder beim Kauf im Online-Shop, überall da, wo Vorkasse vereinbart ist, hat der Verkäufer erst das Geld, der Käufer muss warten, bis er die Ware bekommt. Und da liegt natürlich ein gewisses Risiko, gar keine Frage. Wenn der Verkäufer z. B. inzwischen pleite ist, gibt es gar nix.
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> Mein auf Moral und nicht Rechtskenntnisse fußendes Gefühl sagt hier, daß der Käufer für die Erfüllung seines Teiles des Kaufvertrags eine - wenn ich das mal Laienhaft so ausdrücken kann - Verbesserung seiner Rechtsposition als Ausgleich erhalten müsste.
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Was immer das heißen mag, die gesetzlichen Vorschriften sind, wie sie sind und wenn man jedes Risiko vermeiden will, muss man sich VORHER absichern, z. B. durch eine Treuhand-Service, der nicht billig ist, der einen aber davor schützt keine Ware zu erhalten oder man nutzt eben PayPal, was auch nicht unproblematisch ist und deshalb von vielen Verkäufern nicht akzeptiert wird (wie auch der Treuhand-Service).
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> Deshalb nochmals zum Verständnis: Der Eigentumsübergang wird tatsächlich nur vom Verkäufer mittels Lieferung/Herausgabe bestimmt? Bei Streitwerten von 50 oder 100 € hat der ehrliche Käufer also tatsächlich das Nachsehen, während der unseriöse Verkäufer lachend triumphiert, weil die Kosten und das Prozessrisiko den Streitwert übersteigen und die theoretische Möglichkeit zu klagen in der Praxis eben doch Theorie bleibt...
Das ist doch nicht wirklich so, oder?
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Das Lachen vergeht aber dem unseriösen Verkäufer spätestens dann, wenn im nach einem Prozess die Rechnung präsentiert wird.
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Darüber hinaus würde sich selbst in dem Fall, wenn man tatsächlich schon Eigentum erworben hätte, was natürlich hier nicht der Fall sein kann (damit gar kein Zweifel aufkommt), doch keine komfortablere Situation ergeben können, wenn der Verkäufer die Ware nicht herausrückt.

Auch hier müsste man klagen, jetzt eben auf Herausgabe! Man wäre keinen Deut besser gestellt!





-- Editiert von bogus1 am 05.01.2009 20:37

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#5
 Von 
ich-hab-da-mal-ne-frage
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,

würde der Käufer durch seine Zahlung Eigentumsrechte an der Sache erreichen, dann würde der Verkäufer eine strafbare Handlung begehen, wenn er die Ware nicht liefert, während er im anderen Falle nur zivilrechtlich zu greifen ist. Als Geschädigter hat man durchweg schon aus wirtschaftlichen Gründen keine realistische Möglichkeit, das bestehende Recht durchzusetzen. Neben dem Risiko, schon wegen klitzekleiner formaler Dinge, kein Recht zu bekommen, sind einfach die Kosten zu hoch. Sicher gibt es Prozesskostenhilfe - aber nicht für Normalverdiener. Sicher kann man sich dreistellige Kosten leisten, um einen zweistelligen Betrag einfordern zu lassen, aber man hat keine schlechte Chance, den eigenen Schaden so nur zu erhöhen. Die praktische Erfahrung zeigt allerdings, daß unseriöse Verkäufer durch eine mögliche Strafe durchaus motiviert werden.
Meiner Ansicht nach schützt das bestehende Recht somit die Kleinstkriminellen, also all die Leute, die es mit Fairness und Dein und Mein nicht so genau nehmen. Die Ehrlichen sind wie immer die Dummen.
Letztlich ist eine mögliche Rückzahlung einer geleisteten Zahlung im Extremfall auch nicht besser als die Rückzahlung von einem Euro für ein Tombola-Los, wenn der Gewinner des Hauptpreises sich eigentlich schon auf das ausgelobte Auto gefreut hat... Der theoretische Schadenersatzanspruch ist wieder so eine Taube auf dem Dach.
Eine tatsächlich passierte Anekdote: Ein Paar verkauft vier Wochen vor der Hochzeit den in gemeinsamen Eigentum befindlichen Pkw. Er zeigt das Auto auf der Straße, sie ist Halter. Der Kaufvertrag wird auf einem vorgefertigten Kaufvertragsformular des HUK-Verbandes verfaßt. Die gemeinsamen Eigentümer unterschreiben gemeinsam als Verkäufer. Entgegen der gesetzlichen Vorschrift und entgegen der Vereinbarungen im Kaufvertrag meldet der Käufer den Wagen nicht um und fährt ihn über ein halbes Jahr, ehe das in der Fahndung befindliche Fahrzeug zwangsstillgelegt wird. Die Zulassungsstelle verweigert, das Finanzamt über den Halterwechsel zu informieren, da sich die mit 8-10 aus dem Personalausweis des Käufers übernommene Hausnummer sich nicht mit den Daten des Einwohnermeldeamts deckt - dort ist nur die 8 vermerkt. Die mehreren hundert DM Kosten für Steuer, Versicherung, Fahndung u. ä. m. werden nun gemäß Kaufvertrag zivilrechtlich vom Käufer eingeklagt. Das Gericht entscheidet zugunsten des Käufers mit einer fast schon als Scherz anzusehenden Begründung: Der Käufer haftet gemäß Kaufvertragsvordruck nur dem Verkäufer gegenüber. Verkäufer ist für das Gericht ausschließlich der Mann, denn er hat das Fahrzeug auf der Straße gezeigt, geschädigt sei aber nur die ehemalige Halterin. Daß der Kaufvertrag zum gemeinsamen Eigentum gemeinsam von den drei Beteiligten in der Wohnung geschlossen wurde, wo auch der Preis verhandelt wurde, war unerheblich. Der Schaden wurde somit vom deutschen Rechtswesen noch erhöht. Aus nicht nachvollziehbaren formalen Gründen.
Ich habe jetzt auch nicht das Ei des Kolumbus für die Lösung dieses eher politischen Problems, aber für den durchschnittlichen kleinen Mann dürfte das Recht auf dem Papier und das tatsächlich existierende Recht weiterhin zweierlei bleiben. Recht haben und Recht bekommen sind halt zwei Dinge.

Schade.

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