Zeitmietverträge nach neuem Mietrecht

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Zeitmietvertrag, Nachmieter, Kündigung, Miete

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Seit dem 01.09.2001 gibt es nur noch qualifizierte Zeitmietverträge unter Wegfall der 5-Jahres Obergrenze. Allerdings muss der Vermieter nunmehr die gesetzlich genannten Verwendungsabsichten (Eigenbedarf, Betriebsbedarf und Umbau) schriftlich detailliert benennen, sonst handelt es sich um ein gewöhnliches unbefristetes Mietverhältnis. Nunmehr kann der Mieter vier Monate vor Ende des Mietverhältnisses Auskunft verlangen, ob der genannte Beendigungsgrund noch gegeben ist. Der Vermieter muss darauf innerhalb eines Monats antworten.

In gravierende Fällen (besondere Härte: z.B. Krankheit, Arbeitswechsel, Familienzuwachs.. .) ist der Vermieter nach ständiger Rechtssprechung verpflichtet, einer vorzeitigen Vertragsauflösung zuzustimmen, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter anbietet. Dabei hat der Vermieter eine Überlegungsfrist für die Prüfung des Nachfolgeinteressenten von maximal drei Monaten, z.B. bei vorhandenen Wartelisten kann sich die Frist sogar auf null reduzieren.
Geeignet heißt in diesem Fall, dass der Nachmieter in der Lage ist, den Mietzins zu zahlen. Ist der Mieter geeignet, so muss der Vermieter ihn zwar immer noch nicht akzeptieren, allerdings kann er dann vom alten Mieter keine weiteren Mietzinszahlungen verlangen.

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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