Ein Polizeibeamter stellt bei einer Verkehrskontrolle einen verbotenen Gegenstand sicher. Der Eigentümer protestiert vor Ort: "*******erei. Ich protestiere und nehme diese Maßnahme nicht so hin!" Nur mit Zwang kann die Polizei ihre Maßnahme durchziehen.
Frage: Ist dieser Protest des Bürgers schon ein Widerspruch i.S.d. § 80 VwGO
(der dann wegen Abs. 2 Nr.2 ohnehin zwecklos wäre)? Oder muss dieser Widerspruch schriftlich eingereicht werden?
http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
Widerspruch bei polizeil. Maßnahme
23. Juli 2005
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Frage vom 23. Juli 2005 | 21:37
Von
Status: Frischling (48 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerspruch bei polizeil. Maßnahme
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
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#1
Antwort vom 25. Juli 2005 | 10:39
Von
Status: Praktikant (657 Beiträge, 81x hilfreich)
Die Beschlagnahme (gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers) ist kein "Verwaltungsverfahren" sondern ein strafprozessuales Vorgehen der Ermittlungsbehöhrde (§ 94 ff StPO
).
In einem solchen Fall dürfte demnächst ein Schreiben von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Briefkasten sein.
Gruß
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"AND JUSTICE FOR MOST"
-- Editiert von yeti am 25.07.2005 10:40:37
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