Widerrufsrecht im Internet

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Ausgewählte Fragen und Antworten zum Thema Widerruf bei Fernabsatzgeschäft und insbesondere Kauf im Internet

Geschäftsadresse - Trotzdem Widerrufsrecht?

Frage: Ich bin Architekt und habe in einem Webshop eine Lampe gekauft und als Lieferadresse mein Büro angegeben. Der Shop verweigert mir jetzt den Widerruf, da ich als Architeckt kein Verbraucher bin.

123recht.net: Wenn Sie die Lampe für den privaten Gebrauch gekauft haben, dann haben Sie auch ein Widerrufsrecht. Die Lieferung an Ihre Geschäftsadresse bedeutet nicht automatisch, dass es auch ein geschäftlicher Kauf war.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Widerrufsrecht auch bei Radarwarngerät?

Frage: Ich habe im Internet ein Radarwarngerät gekauft. Diese Geräte darf man in Deutschland nicht benutzen - habe ich trotzdem ein Widerrufsrecht?

123recht.net: Ja! Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher selbst dann, wenn der Kauf sittenwidrig und damit ungültig ist. Sie sollen sich ohne finanziellen Nachteil von allen Fernabsatzgeschäften lösen können - auch von Käufen verbotener Geräte.

Urteil: Widerufsbelehrung auf Webseite reicht nicht

Auf die Widerrufsbelehrung kommt es an! Der Käufer eines fehlerhaften Laptops konnte diesen auch nach zwei Jahren noch zurückgeben. Grund war laut Amtsgericht Potsdam die fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Online Verkäufers. Käufer im Internet müssen über den möglichen Widerruf in „Textform“ aufgeklärt werden, eine Verlinkung nur auf der Shopseite genügt dazu aber nicht. Und ohne die korrekte Belehrung bleibt das Widerrufsrecht erhalten, urteilte das Gericht.
Auswirkungen für Verbraucher: Text im Web genügt nicht. Wird die Widerrufsbelehrung nicht per Mailanhang oder Post mitgeschickt, kann der Kauf jederzeit widerrufen werden. Der volle Kaufpreis wird erstattet, der Käufer muss noch nicht mal Wertersatz für die Nutzung leisten. (21 C 556/09, AG Potsdam)

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Jetzt Vertrag widerrufen

Digitalkamera gefällt nicht. Widerrufsrecht?

Frage: Ich habe eine Digitalkamera im Internet gekauft und direkt ein paar Probebilder damit gemacht. Mir gefallen Bildqualität und Farben nicht. Kann ich die Kamera zurückgeben, obwohl schon benutzt?

123recht.net: Ja! Als Verbraucher haben Sie bei Geschäften über das Internet ein Widerrufsrecht. Wenn Sie die Ware nur zur Überprüfung in Gebrauch hatten, können Sie den Kauf widerrufen und müssen keinen Wertersatz leisten.

Bahntickets - Widerruf möglich?

Frage: Ich kaufe meine Bahntickets immer online auf bahn.de. Jetzt habe ich ein Ticket für eine Fahrt gekauft, die ich aus persönlichen Gründen nicht antreten kann. Kann ich das Ticket widerrufen?

123recht.net:

Nein. Sie haben das Ticket auf bahn.de zwar online im Wege des Fernabsatzes gekauft, so dass Ihnen eigentlich ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen zustehen müsste. Allerdings gilt bei Bahntickets eine Ausnahme. Bei Bahnreisen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfolgen sollen, ist ein Widerruf nicht vorgesehen.
Die Bahn bietet unter bestimmten Voraussetzungen und Fristen aber eine eigene Stornierungsmöglichkeit im Internet an. Je nach Zeitpunkt der Stornierung wird der gesamte Ticketpreis oder nur ein Teil erstattet. Diese Stornierung hat nichts mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz zu tun.

Falsches iPad bestellt

Frage: Ich habe im Onlineshop von Apple beim Bestellen eines Ipad nicht richtig aufgepasst und eins ohne Mobilfunk gekauft. Als es ankam war ich so aufgeregt, dass ich das iPad direkt ausgepackt und auch schon Apps geladen habe. Erst dann ist mir mein Irrtum aufgefallen. Was jetzt?

123recht.net: Sie können den Kauf innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Denn zur Überprüfung der Ware können Sie diese auch kurzzeitig nutzen, ohne Wertersatz zahlen zu müssen. Rufen Sie den Support von Apple - man wird Ihnen erklären, wie Sie das Gerät wieder verpacken und zurückschicken können.

Frage: Ich wollte ja eigentlich das teurere iPad. Kann Apple mir jetzt nachträglich einfach mehr Geld abbuchen und mir direkt das richtige Gerät im Austausch zuschicken?

123recht.net: Nein, ein Austausch wird so nicht möglich sein, da es hier um ein völlig anderes Gerät mit anderem Preis geht. Apple wird Ihnen das bereits abgebuchte Geld zurücküberweisen. Das teurere Gerät mit 3G müssten Sie dann im Onlineshop neu bestellen.

Widerruf, Ware zurückgesendet, kein Beleg

Frage: Ich habe einen Kauf in einem Online-Shop widerrufen und auf ausdrücklichen Wunsch des Shops die billigste Art der Rücksendung gewählt. Der Shop behauptet, die Ware sei nie angekommen. Ich habe keinen Postbeleg, aber einen Zeugen für die Absendung - reicht das?

123recht.net: Ja. Sie müssen die Ware nur abschicken, der Verkäufer trägt das Risiko des Verlustes auf dem Postweg. Als Beweis reicht ein Zeuge aus, der bei dem Versand dabei war.

Widerrufsrecht bei eBook

Frage: Ich habe mir ein eBook runtergeladen und die ersten Seiten angelesen - es ist total schlecht. Wie widerrufe ich den Kauf?

123recht.net: Den Download eines eBooks können Sie - wie beim Download von Software - nicht widerrufen. Es gibt Ausnahmen für den Widerruf, anderenfalls könnten Sie alle eBooks innerhalb von zwei Wochen lesen und anschließend kostenlos wieder "zurückgeben".

Urteil zum Fernabsatz: Konkreter Hinweis, wenn kein Widerrufsrecht besteht

Verbraucher gehen bei Käufen im Fernabsatz automatisch davon aus, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht haben. Bei Zeitschriftenabos besteht dieses Recht ausnahmsweise nicht, daher muss der Verbraucher bei solchen Angeboten entsprechend aufgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof rügte den Springer Verlag, weil dieser in der Computer Bild ein Jahresabo beworben, den Verbraucher aber nicht darauf hingeweisen hatte, dass ein Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht gilt. Die Belehrung muss zwar nicht schon in der Werbung, aber spätestens im Laufe des Bestellvorgangs deutlich erfolgen (Az. I ZR 17/10).

Widerruf nur mit Originalverpackung?

Frage: Ich habe einen Laptop online gekauft und möchte den Kauf jetzt widerrufen. Der Händler schreibt in seinen AGB: "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." Die Packung habe ich aber nicht mehr.

123recht.net: Die Klausel ist eindeutig als Bitte formuliert und nicht bindend. Sie können den Laptop in einem beliebigen Paket versenden. Wenn die Klausel verpflichtend formuliert wäre, wäre sie außerdem ungültig: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers darf durch solche Bedingungen nicht beschnitten werden.

Widerruf bei Küchenplanung?

Frage: Wir hatten auf unseren Wunsch einen Küchenplaner bei uns zu Hause, der uns eine Küche am Computer geplant hat. Wir haben den Kaufvertrag unterschrieben. Der Kaufvertrag erlaubt keinen Widerruf, die Webseite des Küchenbauers schon. Können wir widerrufen?

123recht.net: Da der Vertrag nicht online, sondern bei Ihnen zu Hause geschlossen wurde, haben Sie kein Widerrufsrecht. Es gibt zwar noch ein eigenes Widerrufsrecht bei so genannten "Haustürgeschäften". Wenn Sie den Vertreter aber selbst zu sich eingeladen haben, haben Sie auch hier keine Möglichkeit, vom Vertrag loszukommen.

Widerruf bei konfiguriertem Computer

Frage: Ich habe mir im Internet einen Computer zusammenbauen lassen und will den Kauf widerrufen. Der Händler beruft sich darauf, dass der Computer individuell für mich zusammengesetzt wurde und schließt damit ein Widerrufsrecht aus.

123recht.net:: Bei Anfertigungen nach Kundenspezifikationen ist ein Widerruf tatsächlich ausgeschlossen. Allerdings handelt es sich bei Computern um Standardkomponenten, die vom Händler unkompliziert wieder voneinander getrennt werden können. Sie haben ein Widerrufsrecht.

Widerruf auch bei Anzahlung möglich?

Frage: Ich habe in einem Internetportal einen Schrank bestellt und 30 Prozent angezahlt, Restzahlung bei Lieferung. Dann habe ich widerrufen. Die Firma sagt jetzt, dass ein Widerrufsrecht bei bereits erfolgter Anzahlung nicht wirksam ist.

123recht.net: Wenn Sie den Schrank im Internet gekauft haben und es keine Sonderanfertigung war, dann haben Sie als Verbraucher das 14-tägige Widerrufsrecht im Fernabsatz. Die Modalitäten der Zahlung und Anzahlungen sind hierbei völlig irrelevant. Sie können den Kauf widerrufen und Ihre Anzahlung vom Verkäufer zurückverlangen. Wenn die Firma stur bleibt, geben Sie die Sache an einen Anwalt.

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