Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

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Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass man alle Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen besteht ein solches Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht haben zum Beispiel Verbraucher bei so genannten Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen (Bestellung im Internet, Telefon etc.), nicht aber Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler.

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Verbraucher ist nach dem Gesetz (§ 13 BGB): „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

Daher bestehen nur für diesen Personenkreis, nicht aber für Gewerbetreibende und Selbständige die gesetzliche Möglichkeit Verträge zu widerrufen. Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich ein Widerrufsrecht vereinbart worden ist.

Wie ist es nun aber zu beurteilen, wenn ein Freiberufler für seinen privaten Gebrauch etwas bestellt und die Ware dann an seinen Geschäftssitz senden lässt? Ist das dann ein Verbrauchergeschäft oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 30.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 7/09) zu beschäftigen. Im konkreten Fall hatte sich eine Anwältin zwei Designerlampen in die Kanzlei schicken lassen und wollte den Vertrag dann widerrufen. Das akzeptierte der Verkäufer nicht.

Der Eigenschaft als Verbraucher steht nicht entgegen, entschieden die Richter, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis angibt. Kann er darlegen, dass die Ware für seinen privaten Bereich angeschafft wurde, steht ihm das Widerrufsrecht zu.

Aber Achtung: Der Verbraucher trägt vor Gericht die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vertrag zu privaten Zwecken geschlossen wurde. Um also unnötigen Beweisproblemen vorzubeugen, sollten Sie für Verbrauchergeschäfte die Ware besser an Ihre private Adresse senden lassen.

Leserkommentare
von froggx am 23.12.2009 16:35:16# 1
Gut zu wissen, wie man als zuhause arbeitender Freiberufler böse Fehler vermeidet.
    
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