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Wettbewerbsverbot in Arbeitsvertrag

9.1.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Arbeitsvertrag
 Von 
daroqz
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wettbewerbsverbot in Arbeitsvertrag

Guten Tag zusammen,

im Rahmen der beruflichen Neuausrichtung, werde ich meinem aktuellen Arbeitgeber kündigen. Im Arbeitsvertrag ist derzeit ein Wettbewerbsverbotsklausel hinterlegt:

Nach Beendigung des Vertrages unterliegt der Mitarbeiter für die Dauer von einem Jahr einem Wettbewerbsverbot insoweit, als es ihm nicht gestattet ist, für ein XXX Brache im Bereich der Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt, angestellt oder freiberuflich, im Bereich der Technik zu Arbeiten. Für die Dauer des Wettbewerbsverbot zahlt die Firma eine Entschädigung nach Maßgabe der Regelung §§ 74 ff des HGB.

Soweit bin ich mit dem Absatz einverstanden, folgender Teil stört mich aber:

Die Firma kann bei Ausspruch einer Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) bzw. bei Empfang einer Kündigung des Mitarbeiters auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten.

Grundsätzlich verstehe ich es so, das ein Vertrag nur dann geschlossen oder geändert werden kann, wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen gibt. Somit ist die Einseitige Aufhebung durch den Arbeitgeber nichtig?
Hätte ich daher Anspruch auf die Karenzentschädigung bzw. unterliege ich keinem Wettbewerbsverbot?

Vielen Dank für die Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick


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Arbeitsvertrag


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52996 Beiträge, 24012x hilfreich)

quote:
Somit ist die Einseitige Aufhebung durch den Arbeitgeber nichtig?

Zum einen nennt man eine "Einseitige Aufhebung" Kündigung, zum anderen willst doch Du kündigen?



quote:
Hätte ich daher Anspruch auf die Karenzentschädigung bzw. unterliege ich keinem Wettbewerbsverbot?

Das kommt darauf an, ob der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot verzichtet oder nicht.



Wenn "berufliche Neuausrichtung" Branchenwechsel bedeutet ist das sowieso nicht relevant. Ansonsten sollte man vor Neuausrichtung klären, ob der auf das Wettbewerbsverbot verzichtet oder nicht.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8579 Beiträge, 6172x hilfreich)


quote:
Grundsätzlich verstehe ich es so, das ein Vertrag nur dann geschlossen oder geändert werden kann, wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen gibt.

Das stimmt.
Aber bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags gab es zwei übereinstimmende Willenserklärungen, dass der Vertrag (mit allen Klauseln) Grundlage des Arbeitsverhältnisses sein soll.

quote:
Somit ist die Einseitige Aufhebung durch den Arbeitgeber nichtig?


Nein. Solche Klausen sind gar nicht so ungewöhnlich.

quote:
Hätte ich daher Anspruch auf die Karenzentschädigung bzw. unterliege ich keinem Wettbewerbsverbot?

Es kommt halt drauf an. Der Arbeitgeber darf sich halt entscheiden:
Er besteht auf dem Wettbewerbsverbot (und zahlt Karenzentschädigung) oder er verzichtet auf das Wettbewerbsverbot (und zahlt keine Karenzentschädigung).


-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#3
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4178 Beiträge, 1412x hilfreich)

quote:
im Rahmen der beruflichen Neuausrichtung, werde ich meinem aktuellen Arbeitgeber kündigen. Im Arbeitsvertrag ist derzeit ein Wettbewerbsverbotsklausel hinterlegt:

Wenn man sich verändern will, dann eben nicht in der gleichen Branche, ganz einfach eigentlich, und man kündigt ja selbst.
quote:
Die Firma kann bei Ausspruch einer Kündigung bzw. bei Empfang einer Kündigung des Mitarbeiters auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten.

Ist auch Eindeutig,
man reicht die Kündigung ein, vielleicht redet man auch mit dem Arbeitgeber und er kann verzichten, damit ist es nichts mit einer Karenzentschädigung.
Wenn man jedoch direkt beim Wettbewerber anfangen will, darf man nicht und hat eben den Anspruch.


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#4
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1244 Beiträge, 605x hilfreich)

Würde mich wundern wenn eine solche Klausel der AGB-Inhaltskontrolle eines Gerichtes standhalten sollte. Das ist doch ein unzuässiger Widerrufsvorbehalt, oder ?
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Widerrufsvorbehalt.html

Das ist total intransparent und unbestimmt für den Arbeitnehmer dem Gutdünken des alten Arbeitgebers ausgeliefert zu sein.

Bedeutet aber: Man sieht sich u.U. vor Gericht mit den verbundenen Kosten und Ärger. Da sollte man dann einen Fachanwalt ranlassen.

-- Editiert maestro1000 am 10.01.2015 11:20

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