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Wettbewerbsverbot, gleiche Branche aber keine Konkurrenz?

20.5.2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12321.05.2016 19:58:30
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wettbewerbsverbot, gleiche Branche aber keine Konkurrenz?

Schönen Abend,

ich habe eine Frage bezüglich des Wettbewerbsverbotes im Arbeitsrecht.
Fiktiver Fall:
Ich bin Angestellter einer Firma, Rechtsform GmbH, mit dem eingetragenen Geschäftszweck "Dienstleistungen und Handel im Bereich IT und Marketing". Im Grundegenommen ist es eine Firma welche Online Shops, Online Marketing und Webseiten für Kunden als Dienstleistung verkauft. Ich habe vor einen Online Blog mit Kaufempfehlungen, auf Basis von Affiliate (Partnerprogrammen), zu betreiben - dazu werde ich eine Gbr gründen.

Frage:
Stellt der Online Blog meiner Firma eine Konkurrenz dar bzw. verstößt dieser gegen das Wettbewerbsverbot und muss diese Nebentätigkeit dem Arbeitgeber gemeldet werden?

Grüße und danke im Voraus.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52920 Beiträge, 24001x hilfreich)

Zitat:
Stellt der Online Blog meiner Firma eine Konkurrenz dar bzw. verstößt dieser gegen das Wettbewerbsverbot

Da uns deine vertraglichen Vereinbarungen diesbezüglich nicht bekannt sind, können wir natürlich nicht darüber diskutieren.

Aberich sehe da eine recht hohe Wahrscheinlichkeit.



Zitat:
und muss diese Nebentätigkeit dem Arbeitgeber gemeldet werden?

In der Regel müssen Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber gemeldet werden.
Auch hier könnte ein lesen der vertraglichen Vereinbarungen Aufklärung bringen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1575 Beiträge, 564x hilfreich)

Wie der Vorredner schon sagte, ob Du eine solche Nebentätigkeit (Gewerbeanmeldung im Nebenerwerb mit mindestens einer weiteren natürlichen Person, da GbR) Dir vom Arbeitgeber genehmigen lassen musst, kann Dir nur Dein Arbeitsvertrag beantworten. Steht dazu keine Regelung im Vertrag, benötigst Du keine Genehmigung.

Auch ob die Betreibung eines gewerblichen Online-Blogs eine Wettbewerbs-Situation ist, lässt sich so pauschal nicht beantworten. Solltest Du allerdings Produkte bewerben die im Wettbewerb zu Deinem Arbeitgeber stehen, liegt ein Loyalitäts-Problem sicher vor.

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#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6644 Beiträge, 3308x hilfreich)

Zitat (von Xipolis):
Steht dazu keine Regelung im Vertrag, benötigst Du keine Genehmigung.

Das ist nicht richtig. Im laufenden Arbeitsverhältnis gibt es ein generelles Wettbewerbsverbot, dass nicht besonders geregelt werden muss. Handelt es sich um eine Wettbewerbstätigkeit, dann darf der AN diese nicht ausüben, es sei denn der AG hätte es erlaubt.

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#4
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1575 Beiträge, 564x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Das ist nicht richtig. Im laufenden Arbeitsverhältnis gibt es ein generelles Wettbewerbsverbot, dass nicht besonders geregelt werden muss. Handelt es sich um eine Wettbewerbstätigkeit, dann darf der AN diese nicht ausüben, es sei denn der AG hätte es erlaubt.

Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt.

Solange keine Wettbewerbssitutation vorliegt, braucht es keine Genehmigung, es sei denn der Arbeitsvertrag bestimmt etwas anderes.

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