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Welches Gericht ist zuständig - Arbeitsgericht Vergleich - Übergang §115 SGB gegen wenn die Forderun

 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(301 Beiträge, 90x hilfreich)
Welches Gericht ist zuständig - Arbeitsgericht Vergleich - Übergang §115 SGB gegen wenn die Forderun

Hallo,

man beschließt einen Vergleich mit Abfindung vor dem Arbeitsgericht.
Das Jobcenter teilt dem Arbeitgeber mit, einen Betrag in Höhe der beschlossenen Gehälter an sie zu überweisen. Einen Tel der Vergleichssumme zahlt der Arbeitgeber noch, sofort nach Beschlusses des Vergleiches und vor dem Schreiben des Jobcenters, an mich aus. Den Rest der noch übrig ist, zahlt der AG an mich dann etwas später aus.
Das Jobcenter fordert anschließend nach § 11 ABS. 3 SGB II die Rückzahlung in Höhe der Abfindung von mir.

Nach meinem Erkenntnis § 115 SGB geht eben die Abfindung eben nicht an das JC über (Entscheidung u.a. Hessisches Landgericht 14.3.14 AZ L9 AS 90/11).

Nun gegen wen habe ich denn nun Forderungen? AG oder JC?
Und welches Gericht ist in der Sache zu benennen?

Gruß Tom

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Arbeitsgericht Vergleich


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3146 Beiträge, 2877x hilfreich)

Sie haben doch anscheinend ALLES von Ihrem AG erhalten!?

Zitat:
Nun gegen wen habe ich denn nun Forderungen? AG oder JC?

Ich verstehe daher Ihre Frage nicht.

Das JC will Geld von Ihnen.

Zuständige Gerichte:
AG = Arbeitsgericht
JC = Sozialgericht

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#2
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(301 Beiträge, 90x hilfreich)

Hallo, nein anscheinend eben nicht! Der AG hat zwar den Betrag ausgezahlt, aber ich habe ihn eben nicht zu bekommen wie es sein sollte. Zumindest hätte man mir die Abfindung eben nicht weg nehmen dürfen. Ich verstehs doch auch nicht. Nur bin ich ja kein Rechtsanwalt. Ich sehe ja auch, dass der AG alles bezahlt hat.

Nein, das JC will kein Geld. Aber auch die Abfindung nicht raus rücken. Jedoch meint jemand, ich hätte eben einen Anspruch beim Arbeitgeber auf Zahlung der Abfindung, was aber länger dauern würde, da eine Einigung mit dem JC nicht zustande kam.

Gruß




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