Was ist ein Patent?

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Schutzwirkung und Geltungsbereich eines Patents

Ein erteiltes Patent entfaltet eine umfangreiche Schutzwirkung . Alle denkbaren Nutzungsalternativen stehen allein dem Patentinhaber zu. Daher ist es jedem Dritten verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers das patentierte Erzeugnis oder Verfahren herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder zu importieren oder zu besitzen. Ein Patent kann maximal 20 Jahre geschützt werden - dazu ist ab dem dritten Jahr unaufgefordert eine sich steigernde Jahresgebühr zu entrichten. Wird diese Gebühr nicht entrichtet, entfällt automatisch die Schutzwirkung für das Patent.

Die Schutzwirkung eines vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilten Patents entfaltet sich allerdings nur in Deutschland. Nach dem sogenannten " Territorialprinzip " sind die in einem Staat erworbenen Schutzrechte völlig unabhängig voneinander. Ein Patent muss daher in jedem Land, für das Schutz begehrt wird, selbständig angemeldet werden.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt zu stellen. Hier können durch eine einzige Anmeldung mehrere Vertragsstaaten benannt werden, in denen das Patent seine Wirkung entfalten soll. Mit der Erteilung eines europäischen Patents hat dieses grundsätzlich in jedem Staat, für den es erteilt ist, dieselbe Wirkung wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent. Daher zerfällt das europäische Patent in ein Bündel nationaler Patente.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Was ist ein Patent?
Seite  2:  Was kann patentiert werden - was nicht?
Seite  3:  Schutzwirkung und Geltungsbereich eines Patents
Seite  4:  Softwarebezogene Erfindungen
Seite  5:  Patentierung nach Veröffentlichung - Neuheitenschonfrist
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