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Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?

2.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Mahnbescheid
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)
Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?

Hallo,

ich habe über ebay kleinanzeigen eine Konzertkarte angeboten zum Verhandlungspreis. Der Käufer hat mir eine hohe Summe geboten, welches ich angenommen habe. Es wurde Nachnahme vereinbart. Brief wurde am 28.11 los geschickt, Käufer hat den Brief allerdings nicht abgeholt und außer ein "Ich bin im Krankenhaus" nichts mehr von sich hören lassen. Durch die lange Rücklaufzeit auf dem Postweg ist das Konzert mittlerweile verstrichen.

Ich habe die Kaufsumme mittlerweile per einfachem Brief gemahnt und auch am 28.12. eine weitere Mahnung mit Einschreiben Rückschein geschickt. Zahlungsziel 15.01.2018. Ich gehe davon aus das diese Frist wieder nicht wahr genommen wird.

Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben? Auch im Hinblick das nach der Nachnahme keine Kommunikation mehr erfolgte und die Konzertkarte sich in meinem Besitz befindet?

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Mahnbescheid


21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(57167 Beiträge, 27650x hilfreich)

Zitat (von Pommes01):
Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?

Würde ich so sehen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Master
(4697 Beiträge, 1667x hilfreich)

Zitat (von Pommes01):
Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?

Grundsätzlich ja, wobei es eigentlich keine Voraussetzungen für einen Antrag auf Mahnbescheid gibt; aber Verzug tritt erst am 16.01 ein.

Den Satz" bin im Krankenhaus" könnte man wohlwollend als Rücktrittsversuch werten (nur mal so als Gedanke).

Berry


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#3
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):

Den Satz" bin im Krankenhaus" könnte man wohlwollend als Rücktrittsversuch werten (nur mal so als Gedanke).

Berry

Der welche Folgen hätte? Es war ein Verkauf von privat zu privat, daher kein Rücktrittsrecht oder? Ich mache mir eher Gedanken um die hohe Summe die er mir geboten hat und die dann vielleicht irgendwie angefochten werden könnte?

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Master
(4697 Beiträge, 1667x hilfreich)

Ok, dann formuliere ich es anders:
könnte man bei wohlwollender Betrachtung als laienhafter Versuch den Vertrag aufzulösen werten.

Kommt es zum Mahnbescheid, solltest Du mit Gegenwehr rechnen.

Dann wird vermutlich auch der Vertrag/der Vertragsabschluss an sich, die Versandform und manch anderes auf den Prüfstand gestellt.

Aber das war ja nicht Deine Ausgangsfrage.

Berry

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#5
 Von 
NikSeib
Status:
Praktikant
(528 Beiträge, 244x hilfreich)

die Frage ist aber auch ob hier der Mahnbescheid auch ein zulässiges Mittel ist.

Denn der Käufer hat ja die gekauft Leistung noch nicht erhalten und wahrscheinlich wurde zwar das Geld angenahnt aber auch noch kein Annahmeverzug erklärt.
Daher könnte man den Punkt im Mahnbescheid "Anspruch hängt nicht von einer Gegenleistung ab" (oder so ähnlicher Wortlaut) nicht auswählen.

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#6
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Ist aber die vereinbarte Nachnahme nicht auch eine Form der Vorauskasse?

Was wäre denn hier ein zulässiges Mittel?

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#7
 Von 
Tasti123
Status:
Lehrling
(1076 Beiträge, 372x hilfreich)

Zitat (von NikSeib):
aber auch noch kein Annahmeverzug erklärt.

Warum sollte dieser erklärt werden müssen? Das Nachnahme-Schreiben wurde nicht abgeholt.

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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19235 Beiträge, 13446x hilfreich)

Zitat:
Denn der Käufer hat ja die gekauft Leistung noch nicht erhalten

Der Brief wurde ja nachweisbar verschickt und damit die Leistung durchaus erbracht.
Die Verweigerung der Leistungsannahme verändert daran doch auch nichts.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#9
 Von 
Nicolechen
Status:
Schüler
(198 Beiträge, 102x hilfreich)

Die Antwort auf die Frage ist: "Ja die Voraussetzungen sind erfüllt"
Warum?
Angebot + Annahme + Zugang Willenserklärung ist zu bejahen.
Vertragsinhalt wurde Verkäufer A + Käufer B + Konzertkarten zu X Preis + Schickschuld per Nachnahme (essentialia negotii).
Bezüglich der Frage nach einer evtl. Anfechtung wegen dem hohen Kartenpreis gehe ich davon aus das die Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 gemeint war, also Wucher.
Im Normalfall ist ein Vertrag bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils hervortritt. Grundsätzlich sagt man wenn der Betrag doppelt so hoch ist, dies gilt allerdings für Ebay nicht. Hier müsste schon ein ganz eklatanter Unterschied auszumachen sein, daher ist dies eher zu verneinen.
Kommen wir also zur Problematik der "Leistung" die jedoch auch unproblematisch ist.
Der Käufer hat hier ausdrücklich "Nachnahme" gewählt...bis hierhin liegt die Schickschuld tatsächlich bei dir, du hast an einen Dritten geleistet (die Post) und diese hat versucht beim Käufer zuzustellen.
Du hast deinen Teil des Vertrages erfüllt.
Ab da liegt ein Annahmeverzug beim Käufer vor.
Der Annahmeverzug ist eine Leistungsstörung des Kaufvertrages durch den Käufer. In Verzug gerät der Käufer, wenn eine Ware fällig war und vom Verkäufer zur rechten Zeit am richtigen Ort geliefert wurde, aber nicht angenommen wurde (§ 293 BGB).
Warum er die Ware nicht abgeholt hat ist irrelevant, denn er wusste von der Ankunft der Ware also hätte er A) an die Tür gehen können als es klingelte, oder aber B) die Sendung bei der Post abholen. Hier hätte er einen anderen bevollmächtigen können und wie auch immer er das wenden mag ist solch ein Handeln grob fahrlässig...in Anbetracht der Tatsache das ein höherer Preis für die Karte angeboten wurde, welche dann unter Nachnahme (also nocheinmal Kosten für den Verkäufer) versandt und nicht abgeholt wurde, könnte man sogar so weit gehen der Handlung Vorsatz zu unterstellen.
Es wurde also geleistet (§ 433 Abs. 1 BGB wurde erfüllt)
Nicht erfüllt wurde § 433 Abs. 2 BGB.
Hier müssen schlicht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 gegeben sein. Fällige Geldleistung (die Zahlung steht noch aus), Durchsetzbarkeit (es wurde noch nichts beglichen oder anderweitig aufgerechnet), Nichtleistung trotz Mahnung ( Mahnung wurde versendet mit zeitlicher Befristung), Vertretenmüssen des Käufers ( nach § 276 Abs. 1 hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten).


Signatur:ein Schelm...wer böses dabei denkt ;)
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#10
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Herzlichen Dank für die ausführliche Erläuterung. Der Preis ist tatsächlich weitaus höher als aufgedruckt. 50 Euro steht auf dem Ticket, für 180 Euro habe ich es verkauft. Der damals aktuelle Wert dürfte an die 150 gewesen sein. Der Handelsplatz war nicht ebay sondern ebay Kleinanzeigen. Das Preisangebot kam allerdings vom Käufer und nicht von mir.

Ich werde es auf jeden Fall mit dem Mahnbescheid probieren und bedanke mich!

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#11
 Von 
NikSeib
Status:
Praktikant
(528 Beiträge, 244x hilfreich)

Auf jeden Fall den Schriftverkehr abspeichern und als Beweis sichern.

Aber rein zur formalen Sicherheit auch nochmal den Annahmeverzug des Tickets erklären das blose nicht abholen der Nachnahme könnte nicht ausreichend sein (und warum ein Risiko eingehen)

Wucher dürfte als Argument hier auch wegfallen, zum einen hat der Käufer den Kaufpreis angeboten und zum anderen ist es ein üblicher Marktmechanismus das Produkte bei hoher Nachfrage und knapper Verfügbarkeit im Preis steigen.
Wäre das Ticket beim Veranstalter verfügbar gewesen hätte der Käufer sicher dort zum Ausgabepreis gekauft.

Viel erfolg beim Mahnbescheid aber die Gefahr eines Widerspruchs und das es zum Verfahren kommt ist sehr hoch.

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#12
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Noch eine Nachfrage:

Ich habe heute erfahren das der Käufer sich mit seinem zweiten Vornamen bei mir vorgestellt hat. Der Rufname ist ein anderer. Die bisherigen Briefe wurden alle zugestellt.

Welchen Namen soll ich für den Mahnbescheid verwenden, auch im Hinblick auf den geschlossenen Kaufvertrag?

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#13
 Von 
hausfrau66
Status:
Praktikant
(692 Beiträge, 533x hilfreich)

Zitat:
Welchen Namen soll ich für den Mahnbescheid verwenden, auch im Hinblick auf den geschlossenen Kaufvertrag?

Du solltest den Dir bekannten Namen verwenden, mit welchem Du den Kaufvertrag abgeschlossen hast.

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#14
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Der 15. ist vertrichen und natürlich keine Zahlung.

Ich denke gerade darüber nach evtl. noch eine anwaltliche Mahnung zu beauftragen oder gar ein Inkassounternehmen. Meinungen dazu?

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#15
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19235 Beiträge, 13446x hilfreich)

Was soll eine anwaltliche Mahnung noch bringen? Und Inkassobüros wollen Geld verdienen. Mit solchen kleinen Einzelfällen verdienen die nichts.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#16
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Dachte vielleicht um den Käufer nochmal zu signalisieren das es Ernst ist. Ein Schreiben vom Anwalt wirkt anders als von mir selber.

Mittlerweile gibt's aber noch ein Problem: Da die Sendung nicht vom Käufer abgeholt wurde, ging der Brief zurück. Bei mir ist er aber nie angekommen. Zwischenzeitlich war er in der Briefermittlungsstelle Marburg, von dort verliert sich jede Spur. Heute wurde eine Nachforschung eingeleitet. Aus Erfahrung kann ich aber davon ausgehen das da nix dabei rauskommt.

Welchen Gegebenheiten haben sich dadurch geändert? Als Nachweis habe ich die Sendungsnummer mit dem momentanen Status "Die Sendung kann weder dem Empfänger noch dem Absender zugestellt werden". Die vorherigen Statuse sind nicht mehr einsehbar. Einlieferungsbeleg gibt es nicht da es sich um das Produkt Brief handelt

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#17
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1719 Beiträge, 762x hilfreich)

Zitat (von Pommes01):
Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben? Auch im Hinblick das nach der Nachnahme keine Kommunikation mehr erfolgte und die Konzertkarte sich in meinem Besitz befindet?

Nein, denn der Käufer ist nach §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug und hier liegt ein Zug-um-Zug-Anspruch vor. Solche Ansprüche werden im Mahnverfahren ausgeschlossen, denn die Gegenleistung (Zustellung der Konzertkarte) ist solange nicht erbracht, bis die Karte tatsächlich an den Käufer übergeben worden ist. Und das könnte sich hier auch auf den geforderten Schadenersatz nach § 823 I BGB erstrecken.

Zitat (von Pommes01):
Zitat (von Sir Berry):

Den Satz" bin im Krankenhaus" könnte man wohlwollend als Rücktrittsversuch werten (nur mal so als Gedanke).

Der welche Folgen hätte? Es war ein Verkauf von privat zu privat, daher kein Rücktrittsrecht oder?

Der Käufer ist hier nicht zu einem Rücktritt berechtigt, da Sie Ihre Leistung wie vereinbart erbracht haben. Abgesehen davon gibt es das b2c Rücktrittsrecht seit der Novellierung des Widerrufsrechts 2014 nicht mehr und wäre in diesem Fall ohnehin nicht zum Tragen gekommen.

Zitat:
Ich mache mir eher Gedanken um die hohe Summe die er mir geboten hat und die dann vielleicht irgendwie angefochten werden könnte?

Abgesehen von irgendeiner Sittenwidrigkeit muss eine Anfechtung aufgrund eines Irrtums unverzüglich erfolgen (§ 122 I BGB). Eine solche Anfechtung befreit allerdings nicht vom Schadenersatz.

Zitat (von Pommes01):
Ist aber die vereinbarte Nachnahme nicht auch eine Form der Vorauskasse?

Nein, es handelt sich hier um eine Zug-um-Zug-Leistung.

Zitat:
Was wäre denn hier ein zulässiges Mittel?

Zahlungsklage.

Zitat (von Nicolechen):
Hier müssen schlicht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 gegeben sein. Fällige Geldleistung (die Zahlung steht noch aus), Durchsetzbarkeit (es wurde noch nichts beglichen oder anderweitig aufgerechnet), Nichtleistung trotz Mahnung ( Mahnung wurde versendet mit zeitlicher Befristung), Vertretenmüssen des Käufers ( nach § 276 Abs. 1 hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten).

Alles richtig und sehr gut. Allerdings sind die Voraussetzungen für das Mahnverfahren nicht gegeben (§ 688 II Nr. 2 ZPO).

Zitat (von Pommes01):
Ich denke gerade darüber nach evtl. noch eine anwaltliche Mahnung zu beauftragen oder gar ein Inkassounternehmen. Meinungen dazu?

Ich empfehle Dir Geld in die Hand zu nehmen und Dich anwaltliche vertreten zu lassen, damit hier keine Fehler unterlaufen und das Ganze zügig zu einem Ende kommt.

Zitat (von Pommes01):
Dachte vielleicht um den Käufer nochmal zu signalisieren das es Ernst ist. Ein Schreiben vom Anwalt wirkt anders als von mir selber.

Es ist gut möglich, dass der Käufer dann reagiert.

Zitat:
Mittlerweile gibt's aber noch ein Problem: Da die Sendung nicht vom Käufer abgeholt wurde, ging der Brief zurück. Bei mir ist er aber nie angekommen. Zwischenzeitlich war er in der Briefermittlungsstelle Marburg, von dort verliert sich jede Spur. Heute wurde eine Nachforschung eingeleitet. Aus Erfahrung kann ich aber davon ausgehen das da nix dabei rauskommt.

Welchen Gegebenheiten haben sich dadurch geändert? Als Nachweis habe ich die Sendungsnummer mit dem momentanen Status "Die Sendung kann weder dem Empfänger noch dem Absender zugestellt werden". Die vorherigen Statuse sind nicht mehr einsehbar. Einlieferungsbeleg gibt es nicht da es sich um das Produkt Brief handelt

Das ändert nichts, außer dass Sie einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Post von ~ 25.- € zzgl. Porto, die Sie bei erfolgloser Nachforschung geltend machen können.

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#18
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Danke für alle Antworten. Heute ist der Vollstreckungsbescheid gekommen, der vor einer Woche zugestellt wurde. Vielleicht hab ich ja Glück und bekomme einen vollstreckbaren Titel

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#19
 Von 
Jonathon
Status:
Praktikant
(505 Beiträge, 188x hilfreich)

Der Vollstreckungsbescheid ist der vollstreckbare Titel.
Mehr kommt da nicht mehr.

Signatur:Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtberatung dar, sondern ich teile micht euch nur Tips aus meiner
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#20
 Von 
Pommes01
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von Jonathon):
Der Vollstreckungsbescheid ist der vollstreckbare Titel.
Mehr kommt da nicht mehr.

Das ist mir bewusst, allerdings hat der Schuldner hier auch noch eine zwei Wochen Frist zum Widerspruch. Vorher vollstrecken ist mir zu Heikel

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#21
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1719 Beiträge, 762x hilfreich)

Zitat (von Pommes01):
Das ist mir bewusst, allerdings hat der Schuldner hier auch noch eine zwei Wochen Frist zum Widerspruch. Vorher vollstrecken ist mir zu Heikel

Sie meinen den Einspruch. Zur Abwehr der Zwangsvollstreckung müsste ohnehin ein zusätzlicher Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, während der Einspruch ans Mahngericht geht. Allerdings ist der Antragsgegner durch die Zustellung von Amtswegen nun ohnehin vorgewarnt und könnte die Konten etc. leer räumen bzw. das Überraschungsmoment und die Schnelligkeit ist verloren gegangen (wenn man von den üblichen langen Wartezeiten bei den Gerichtsvollziehern absieht).

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