Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner

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Zwangsvollstreckung Rubrik, Lebenspartnerschaft, Vollstreckung, nichteheliche, Lebenspartner

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Sind Sie als Vollstreckungsschuldner oder –gläubiger in eine Zwangsvollstreckung involviert, in der auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eine Rolle spielt? Dann sollten Sie sich mit einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.12.2006 – IX ZR 92/05) auseinandersetzen. In den folgenden – bereits eingetretenen oder bevorstehenden – Konstellationen hat das Urteil Bedeutung:

  1. Sie sind Vollstreckungsschuldner. Ihr Gläubiger hat gegen Sie einen Titel (zumeist ein vollstreckbares Urteil) erwirkt und bemüht nun den Gerichtsvollzieher, um an sein Geld zu kommen. Der Gerichtsvollzieher kommt zu Ihnen und pfändet unter anderem ein Auto. Allerdings gehört der Wagen nicht Ihnen, sondern

    1. Ihrem Lebenspartner Ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, oder
    2. Ihrem Ehegatten.

    Nun wird also Ihr Lebenspartner in die belastende Zwangsvollstreckungssituation gezogen. Kann das Recht sein?

  2. Sie sind

    1. nichtehelicher Lebenspartner, oder
    2. Ehegatte

    eines Vollstreckungsschuldners. Sie kommen aus einem Kurzurlaub zurück, um festzustellen, dass Ihr Auto weggepfändet wurde. Was nun?

  3. Sie sind Vollstreckungsgläubiger. Ihr Schuldner lebt,

    1. mit einem nichtehelichen Lebenspartner, oder
    2. einem Ehegatten

    zusammen. Sie haben einen Titel erwirkt und möchten endlich an Ihr Geld. Eine Pfändung des Wagens des Schuldners scheint da doch gut geeignet, oder?

    Lassen Sie mich diese abstrakten Konstellationen in einem konkreten Szenario nachzeichnen. Denken Sie sich doch ein wenig in die Beteiligten des folgenden Falles hinein. Damit wäre der erste Schritt getan, um Konsequenzen für das eigene berufliche oder private Handeln zu ziehen, die Sie vor ganz erheblichem Unbill bewahren können. Hier nun der fiktive Fall:

    Ein Galerist stellt in den großen Schaufenstern seiner Galerie in Hamburg-Ottensen zeitgenössische Kunst aus. Die Bilder sind nicht günstig aber schön. Ein sonniger Tag beginnt viel versprechend, denn schon kurz nach Ladenöffnung kann der Galerist beobachten wie ein „Spitzenmodell“ eines Stuttgarter Automobilkonzerns vorfährt und der edel gekleidete Fahrer direkt auf die Galerie zusteuert. Ein Kaufvertrag über eines der teuersten Ausstellungsstücke ist schnell geschlossen. Der Galerist kommt seinem Käufer gerne entgegen, als dieser zunächst nur 20% anzahlen und den Restkaufpreis – angeblich aus steuerlichen Gründen – auf die nächsten 18 Monate verteilen möchte. Am Abend stößt der Galerist mit seiner Freundin auf den Geschäftsabschluss an.

    Leider sieht der Galerist von den übrigen 80% des Kaufpreises nichts mehr. Gefährt und Kleidung des Käufers waren mehr Schein als Sein. Gütliche Einigungsversuche scheitern, denn es besteht nicht einmal Bereitschaft zur Rückabwicklung des Kaufs und damit der Rückgabe des Bildes. Vielleicht wurde das Bild längst weiterverkauft, oder es befindet sich aus anderen Gründen nicht mehr in der Verfügungsgewalt des „Käufers“. Dem Galerist bleibt nur der Rechtsweg. Vor Gericht bekommt er Recht. Von einem Bekannten erfährt er, dass sein Klagegegner schon lange klamm ist, andererseits fährt er weiterhin mit dem großen Auto durch das Viertel. Es besteht also Hoffnung, den Wagen im Wege der Zwangsvollstreckung pfänden zu lassen. Die Sache geht Ihren Gang, bis die Partnerin des Vollstreckungsschuldners Drittwiderspruchsklage erhebt. Sich also gegen die Zwangsvollstreckung – ua in den Wagen – wehrt, weil dieses Auto Ihrer Behauptung nach in ihrem Miteigentum steht. Nun wird die Sache interessant. Der Galerist versteht die Welt nicht mehr: Der Erfolg der Zwangsvollstreckung soll davon abhängen, ob der Schuldner verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.

    Ist der Vollstreckungsschuldner verheiratet, befindet er sich also in der oben beschriebenen Situation [1. b.], respektive seine Gattin sich in der Situation [2. b.], liegt die Sache recht klar. Unserem Galeristen (in der Situation [3. b.]) hilft die Vorschrift des § 1362 BGB. Diese soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, die den Gläubiger eines Ehepartners benachteiligen können. Zugunsten des Gläubigers (z.B. unserem Galeristen) wird vermutet, dass die sich im Besitz mindestens eines Ehepartners befindlichen beweglichen Sachen allein dem Schuldner gehören, gegen den der Gläubiger vollstreckt. In unserem Fall erledigt der Schuldner seine „Einkäufe“ mit dem Wagen, er steht also zumindest in seinem Mitbesitz. So dass aufgrund von § 1362 BGB die rechtliche Vermutung greift, ihm alleine gehöre das Auto. Die Drittwiderspruchsklage seiner Gattin muss scheitern, wenn sie nicht explizit beweisen kann, dass das Auto zumindest in ihrem Miteigentum steht. Der Galerist kommt über die Verwertung des Wagens endlich an sein Geld und alles wird gut für ihn und schlecht für das Ehepaar.

    In seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 hatte der BGH zu entscheiden, ob diese Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Im dortigen Fall lebte der Vollstreckungsschuldner zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin (Situationen [1. a.] und [2. a.]). Landgericht und Berufungsgericht haben im Verfahren um die Drittwiderspruchsklage der Partnerin die Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht auf eheähnlich zusammenlebende Paare angewandt. Nun musste deswegen der Vollstreckungsgläubiger (Situation [3. a.]) – in unserem Beispiel wäre dies der Galerist – beweisen, dass der Wagen im Alleineigentum seines Schuldners steht. Das wird dem Gläubiger zumeist sehr schwer fallen. In den Vorinstanzen zum BGH-Urteil ist es zumindest nicht gelungen. Laut einer Pressemitteilung des BGH vom 31.10.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf „diverse Zeugen vernommen, sich aber nicht davon überzeugen können, dass der Pkw dem (mittlerweile) Ehemann, vormaligen eheähnlichen Partner, allein gehöre“. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Die Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB ist auch nach Ansicht der letzten Instanz nicht auf eheähnliche Lebenspartnerschaften anwendbar. Für den Vollstreckungsgläubiger – z.B. unseren Galeristen – muss es schwer verständlich sein, dass er auf den Wagen im Wege der Zwangsvollstreckung keinen Zugriff hat während andere, vollstreckbare Eigentumsgüter seines Schuldners möglicherweise nicht zu seiner Befriedigung ausreichen. Der BGH hat mit seinem Urteil eindeutige Stellung bezogen in einem dogmatischen Streit um den Anwendungsbereich des § 1362 BGB. Nach der noch in den letzten Auflagen des Standardkommentars zum BGB (dem Palandt) vertretenen Auffassung wäre die Sache für den Vollstreckungsgläubiger anders ausgegangen. Dort vertrat der Autor Brudermüller die Auffassung, der Schutz vor Vermögensverschleierungen solle auch in eheähnlichen Partnerschaften gelten. Die entgegengesetzte Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof mit dem Argument der Gesetzgebungshistorie. Für eine Anwendung des § 1362 BGB über dessen eindeutigen Wortlaut – der nur Ehepartner erwähnt – hinaus auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, sei eine planwidrige Gesetzeslücke erforderlich. Die Lücke im Gesetz habe der Gesetzgeber dagegen planvoll offen gelassen. Er konnte sich im Jahr 1997 anlässlich einer umfänglichen Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts nicht dazu durchringen, den § 1362 BGB entsprechend einem ihm sogar vorliegenden Änderungsvorschlag anzupassen. Ob der Gesetzgeber damals, etwa durch die Benachteiligung der Ehe in einem Zwangsvollstreckungsfall, eine verfassungswidrige Situation bestehen ließ, lässt der BGH in seinem Urteil offen: „Eine möglicherweise von Verfassungs wegen gebotene Korrektur ist auf verschiedene Weise möglich und kann deshalb nicht durch die Gerichte, sondern nur durch den Gesetzgeber erfolgen.“ (Pressemitteilung der Pressestelle des BGH vom 15. Dezember 2006).

Was können Sie nun tun, wenn Sie selber entweder bereits aktuell von einem ähnlich gelagerten Fall betroffen sind, oder diese Betroffenheit in Zukunft vermeiden wollen?

I. Als Vollstreckungsschuldner müssen sie selbstverständlich vor Gericht bei der Wahrheit bleiben. Wenn aber tatsächlich ein beweglicher Gegenstand dem Zugriff Ihres Vollstreckungsgläubigers ausgesetzt ist, obwohl er nicht in Ihrem Alleineigentum steht, so sollte Ihr Partner / Ihre Partnerin Drittwiderspruchsklage erheben. Ausnahmslos gilt dies für eheähnliche Partner (Situationen [1. a. und 2. a.], denn in dieser Situation muss Ihr Gegner beweisen, dass der fragliche Gegenstand doch in Ihrem Alleineigentum steht. Dies wird ihm schwer fallen. Ehepartner müssen dagegen prüfen, ob sie selbst Ihr Allein- oder Miteigentum beweisen können.

II. Als Ehepartner sollten Sie – wegen dieser Beweislastverteilung – darauf achten, für die Gegenstände Ihres Alleineigentums sowie jene, die in Ihrem Miteigentum stehen, geeignete Mittel zum Beweis der Eigentumsverhältnisse aufzubewahren. Nur so haben Sie die Chance, Ihr Eigentum in einem Vollstreckungsverfahren gegen Ihren Ehepartner vor dem Zugriff seiner Gläubiger zu bewahren.

III. Als potentieller Vollstreckungsgläubiger, also insbesondere als Gewerbetreibender aber natürlich auch als sonst am Geschäftsleben beteiligte Person, sollten Sie – gerade auch im Hochgefühl schöner Verkaufserfolge – darauf achten, ausreichende Sicherheiten für Ratenverkäufe und ähnliche Geschäfte zu bestellen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und illustrieren nicht zwangsläufig Ihr Misstrauen gegenüber Ihrem potentiellen Geschäftspartner. Verlässliche Käufer werden Ihre Lage verstehen und Ihr Geschäftsgebaren sogar als seriös anerkennen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten. Er kann Ihnen erklären wie Sie Ihre Forderungen sichern können, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu kommen, in einem Vollstreckungsverfahren auf ausreichend vorhandene vollstreckungsfähige Gegenstände vertrauen zu müssen.

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