Verzögerung im Kampf gegen Steuerbetrug

Mehr zum Thema:

Steuerrecht Rubrik, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steueroase, Bankdaten, Finanzämter

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
2

Die Koalition gegen Steuerhinterziehung kommt... irgendwann.

Um besser gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können, haben sich 102 Staaten der Welt auf eine Kooperation geeinigt. Dabei sollen Bankdaten von ausländischen Bürgern ab 2018 an die Behörden des Heimatstaates gesandt werden. Der Informationsaustausch wird automatisiert stattfinden. 49 Staaten beginnen schon diesen Monat mit der Zusammenarbeit. Und — wer hätte das gedacht — es stellt sich heraus, dass eine Menge Daten auch eine Menge mehr Arbeit bedeutet.

Datenchaos im Bundesamt

Weil scheinbar niemand damit gerechnet hat, dass diese Arbeit von irgendwem gemacht werden muss, sind jetzt alle überrascht, ob der großen Datenmengen. Der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums erklärte daher, dass die ersten Daten voraussichtlich erst Anfang 2019 weitergeleitet werden können.

Bernd Fleischer
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
Tel: 040 / 414 37 59 00
Web: www.rosepartner.de
E-Mail:
Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Recht anderer Staaten Polen

Zunächst sollen Daten für Vorgänge ab 2016 ausgetauscht werden. Die ersten Bankdaten sind bei Beginn des Projektes Anfang Oktober bei dem Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Dort schätzt man mittlerweile, dass es langfristig rund 30 Millionen Datensätze sind, die gesichtet und ausgewertet werden müssen. Das Bundeszentralamt leitet anschließend die Informationen an die Finanzämter vor Ort weiter, die dann einer Steuerhinterziehung nachgehen.

Steueroasen helfen mit

Mitglieder der Koalition sind auch zahlreiche als „Steueroasen“ bekannte Staaten, zum Beispiel die Cayman Islands, bekannt für ihre berühmten Briefkastenfirmen, sowie Liechtenstein, Panama, die Schweiz und Singapur. Die Steuerhinterziehung dürfte dadurch erschwert werden.

Inhalt der Datensätze sind umfängliche Informationen über den Inhaber eines ausländischen Bankkontos und seine Transaktionen. Dazu gehören Name, Anschrift und Kontonummer ebenso wie Zinsen, Dividenden, Guthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Auch Treuhänder, Trusts und Stiftungen fallen unter die neue Absprache.

Politik wohl wieder verschlafen

Dass eine solche Einigung endlich erzielt werden konnte, wurde von den Medien hierzulande begrüßt. Fälle wie Uli Hoeneß hatten die enormen Summen, die dem Staat durch Steuerbetrug jährlich entgehen, in das Bewusstsein der Gesellschaft gedrängt. Die Kooperation ist auch hierauf eine politische Antwort. Warum in der politischen Führung unseres Landes seit der Einigung überhaupt nicht vorausgedacht wurde, erschließt sich nicht. Aber überrascht dürfte auch niemand sein.

Wir leben in einer Zeit, in der Politik sich dazu entschieden hat, zu reagieren anstatt zu agieren. Ein Maßnahmenpaket oder einen Fahrplan für die Flüchtlingskrise? Wer braucht denn sowas? Wenn die Probleme eintreten, gucken wir einfach mal, was wir dann machen. Warum ihnen vorbeugen, wenn man sie in der Öffentlichkeit medial ausschlachten kann?

ROSE & PARTNER LLP - Rechtsanwälte Steuerberater
Hamburg - Berlin - München

Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Beratung für den Mittelstand
www.rosepartner.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Bernd Fleischer
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Hamburg
Guten Tag Herr Fleischer,
ich habe Ihren Artikel "Verzögerung im Kampf gegen Steuerbetrug" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Steuerrecht So frühstücken Arbeitnehmer?