Vertragsgestaltung in Pflegeeinrichtungen

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Die Träger von Pflegeeinrichtungen sind gehalten, nicht nur die privatrechtlichen Heim- bzw. Pflegeverträge zu vereinbaren, sondern auch die statusbegründenden Verträge mit den Sozialleistungsträgern bzw. die weiteren Verträge mit anderen Leistungserbringern (Integrierte Versorgung).

Dabei ist das Recht der Leistungserbringer (SGB XI) und das Heimgesetz kaum in Einklang zu bringen, da beide Gesetze nicht aufmiteinander abgestimmt wurden.

Widersprüche und Lücken hat somit die Rechtsprechung auszugleichen. Einige Bundesländer führen derweil weitere Voraussetzungen ein, die das Gesetz eigentlich nicht vorschreibt, was aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich erscheint.

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