Guten Tag,
zurzeit erlebe ich ein Problem beim Amtsgericht, das die Eintragung einer Partnerschaft mbB verweigert.
Und zwar soll eine GmbH in einer Partnerschaft mbB durch Verschmelzung aufgehen. Allerdings moniert das Gericht die fehlerhafte Eintragung der GmbH. Diese hat den gleichen Namen wie die Partnerschaft und unterscheidet sich daher nicht genug von dieser (§ 30 HWG). Sie hätte folglich nicht eingetragen weden dürfen. Es handelte sich um ein versehen. Nun möchte das Gericht zunächst eine Umfirmierung der GmbH bevor eine Verschmelzung durch Anmeldung der neuen Partnerschaftsgesellschaft im Handelsgegister erfolgt.
Ich halte das für unsinnigen Formalismus. Die GmbH mag zwar tatsächlich damals nicht eintragungsfähig gewesen sein wegen der Namensgleichheit (was mir nicht bewusst war). Allerdings soll diese ohnehin durch die Verschmelzung verschwinden.
Muss die GmbH tatsächlich umbenannt werden oder kann ich auch so eine Eintragung der neuen Partnerschaftsgesellschaft verlangen?
Über Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Besten Gruß
Ruhrmacher
Verschmelzung von Partnerschaft mbB und GmbH - Umfirmierung
11. November 2016
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Frage vom 11. November 2016 | 11:24
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verschmelzung von Partnerschaft mbB und GmbH - Umfirmierung
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