Versäuminsurteil trotz Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Gehört eher nach Verfahrensrecht.

Ein PKH-Antrag ist zwar keine Verteidigungsanzeige, muss aber entsprechend § 337 ZPO Anlass zur Zurückstellung der Säumnisentscheidung geben, bis nach einer Entscheidung über das PKH-Gesuch die Versäumung der Verteidigungsanzeige nicht mehr unverschuldet ist (Zöller/Greger, a.a.O., § 276 Rn. 10 m.w.N.). Ein Fall der unverschuldeten Säumnis ist demnach gegeben, wenn bis zum Ablauf der Frist zur Verteidigungsanzeige über das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht entschieden ist oder der Beklagte erst unmittelbar vor Ablauf der Frist von der gegebenenfalls versagenden Entscheidung des Gerichts Kenntnis erlangt (Zöller/Herget, § 337 Rn. 3 m.w.N.).

Allerdings hilft das "unverschuldet" nichts mehr, wenn das Versäumnisurteil bereits ergangen ist. Für eine Eine Wiedereinsetzung in die Verteidigungsanzeigefrist ist es dann zu spät. Gegen das Versäumnisurteil ist als Rechtsbehelf nur der Einspruch möglich (Zöller/Greger, ZPO; 22. Aufl., § 238 Rn. 7). Dieser sollte dringend mit Hilfe eines Rechtsanwaltes fristgerecht eingelegt werden.

Daneben käme ggfs. noch in Betracht, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu beantragen falls der Gegner beabsichtigt aus dem Versäumnisurteil zu vollstrecken.