Verlängerung der Dienstzeit

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Am Sessel klebt – sehr gelegentlich- auch ein Beamter, insbesondere, wenn es ein Hochschullehrer ist, der seine Projekte fortführen will.

Das OVG Greifswald hat der Behörde Recht gegeben, diesem Ansinnen nicht Rechnung zu tragen: B. v. 19.8.2008 2 M 91/08 NVwZ-RR 2009.23.

„Nach § 44 III MVBG kann, soweit dies im dienstlichen Interesse liegt, die oberste Dienstbehörde auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht überschreiten darf, hinausschieben, nicht jedoch über das 68. Lebensjahr hinaus.“

Diese Entscheidung steht im Ermessen des Dienstherrn.

„Das dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Den persönlichen Interessen des Beamten an einer weiteren Diensterbringung hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er ihm ein Antragsrecht eingeräumt hat.“

Aufgrund dieses Ausgangspunkts hat die Klage wenig Erfolgaussicht:

„Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationsgewalt, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Insofern kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu, mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.“

Die Universität will den Nachwuchs fördern, der Lehrstuhlinhaber seine Projekte fortsetzen.

Aber das Gericht sieht die Priorität im Organisationsermessen.

„Es ist gerade Inhalt des verwaltungspolitischen Entscheidungsfreiraums des Entscheidungsträgers, zu Gunsten der angestrebten Zielerreichung der Innovation durch Neueinstellungen auch die Nachteile in Kauf zu nehmen, die dadurch entstehen, dass zwecks Ermöglichung des genannten Ziels und der damit verbundenen Vorteile auch auf besonders bewährte Fähigkeiten und Leistungen des bisherigen Amtsinhabers verzichtet werden muss.“

Der Professor wäre so gerne noch geblieben, aber das Gericht zerniert alle seine Wünsche, sei es nun die Funktion in der Selbstverwaltung oder die Weiterführung von Projekten. Kühl wird dem Professor mitgeteilt, seine privaten Interessen seien keine dienstlichen Bedürfnisse.

Es wird nichts übrig bleiben, als das Loslassen zu üben.

Leserkommentare
von Krems am 15.02.2009 22:43:22# 1
Im Ergebnis könnte das OVG Greifswald vielleicht Recht haben - die Begründung aber verkennt die Rechtsprechung des BVerfG, das in ständiger Rechtsprechung in dieser Frage Art 12 GG für anwendbar erklärt: als Eingriff in die Berufswahlfreiheit braucht es ein "überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" zur Rechtfertigung. Das Organisationsermessen ist da wohl kaum ausreichend. Siehe z. B. die beiden "Pilotenentscheidungen" 2004 und 2006: 1 BvR 2459/04 und 2 BvR 2408/06. Dr. Burkhardt Krems, Köln http://www.olev.de
    
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