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Verkauf von Produkten mit Hinweis "Not for sale"

5.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Verkauf
 Von 
Rambow
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verkauf von Produkten mit Hinweis "Not for sale"

Hallo,

ich habe ein Computerspiel gewonnen, dass ich nicht gebrauchen kann und würde dieses jetzt gerne verkaufen.
Allerdings hat diese Spiel den Hinweis "Promotional Copy - Not for resale".
Wie ist die rechtliche Lage ? Darf ich das trotzdem verkaufen ? Schliesslich bin ich jetzt Eigentümer dieser Sache und kann damit machen was ich will.

Bitte keine Mutmassungen, sondern wirkliche rechtliche Fakten.

Schon mal Dank im vorraus für die Antworten.

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Verkauf


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1270x hilfreich)

Es gibt eine Entscheidung des BGH zu dieser Problematik:

--------------------------------------
"a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.


b) In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG ." (Zitat)

BGH, Urteil vom 15. 2. 2007 - I ZR 63/ 04 - Parfümtester; OLG Hamburg

http://lexetius.com/2007,1954
---------------------------------------

Da das Spiel "gewonnen" wurde und man es durch den Veranstalter des Gewinnspiels erhalten hat, ist erfüllt, dass mit dem Inverkehrbringen von Ware durch den Markeninhaber eine alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG eintritt. Der Verkauf dürfte danach zulässig sein.



-- Editiert von bogus1 am 05.01.2009 12:21

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#2
 Von 
thewooder
Status:
Praktikant
(583 Beiträge, 102x hilfreich)

>Schliesslich bin ich jetzt Eigentümer dieser Sache und kann damit machen was ich will.

Ergänzend zu bogus1 noch der allgemeine Hinweis, dass sich mit dieser Ansicht schon viele Verkäufer auf eBay gehörig in die Nesseln gesetzt haben.

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