Verkannte wirtschaftliche Bedeutung - Schutz der Herkunftsangaben im Markenrecht

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Wie bekommt die ´Thüringer Rostbratwurst` Markenschutz einer geographischen Herkunftsangabe?

Der Schutz als geographische Herkunftsangabe ist auf mehrere Wege zu erlangen.

Ein Unternehmen kann sich in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de, wo auch Recherchemöglichkeiten dafür gegeben sind, welche Marken schon existieren) eine Individualmarke eintragen lassen, wenn es nicht gegen die Eintragungsvoraussetzungen verstößt. Ausgeschlossen ist danach die Eintragung einer Bezeichnung, die aus Angaben oder Zeichen besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung (…) einer geographischen Herkunft dienen kann. Grund ist das Freihalteinteresse und Freihaltebedürfnis für jedermann. Die Allgemeinheit soll prinzipiell die Möglichkeit haben eine Herkunftsangabe zu benutzen.

Wenn jedoch die Herkunftsangabe dazu dient, die eigenen Produkte von denen anderer Hersteller zu unterscheiden und gleichzeitig für andere Produzenten gleichartiger Produkte in der jeweiligen Region kein Freihaltebedarf besteht, so ist die Anmeldung zur Eintragung als Individualmarke in Betracht zu ziehen.

Besitzt die Bezeichnung jedoch Verkehrsgeltung oder hat sie sich im Verkehr durchgesetzt, ist die Eintragung unabhängig eines etwaigen Freihaltebedürfnisses möglich.

Ein bekanntes Beispiel einer Verkehrsdurchsetzung ist das deutsche Mineralwasserprodukt „Selters“, aus Selters an der Lahn. In diesem Zusammenhang sind Anlehnungen oder Nachahmungen an diese Marke unzulässig, wobei jedoch der einfache Gebrauch der reinen Herkunftsangabe „als solche“ zulässig ist.

Weiter ist auch eine Eintragung als Kollektiv- und als Gemeinschaftsmarke möglich.

Wie schon die Bezeichnung „Kollektivmarke“ zum Ausdruck bringt, haben diese die Funktion, dass nicht nur ein einzelnes Unternehmen sich der geographischen Herkunftsangabe bedienen darf, sondern das Kollektiv aller ortsansässiger Unternehmen es benutzt, um sich von Nichtmitgliedern des jeweiligen geographischen Herkunftsgebietes zu unterscheiden. Die Kosten für eine Markeneintragung belaufen sich auf 300 € und auf 900 € für Kollektivmarken. Das Verfahren dauert 10 – 12 Monate, kann aber auch beschleunigt durchgeführt werden. An den Marken und Herkunftsangaben berechtigt ist derjenige, der in das Markenverzeichnis eingetragen ist. Fühlt dieser sich in seinem Recht verletzt, muss er ein Widerspruchsverfahren gegen den Neuanmeldenden durchführen. Der Schutz für Marken besteht zehn Jahre lang, kann aber nach Ablauf aber jeweils verlängert werden.

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Seite  1:  Verkannte wirtschaftliche Bedeutung - Schutz der Herkunftsangaben im Markenrecht
Seite  2:  Welche Arten des Rechtsschutzes gibt es?
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Seite  4:  Internationaler Schutz
Seite  5:  Resümee
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