Verkannte wirtschaftliche Bedeutung - Schutz der Herkunftsangaben im Markenrecht

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Markenrecht Rubrik, Markenrecht, Herkunftsangabe, Markenschutz, Herkunft, Marke, geographisch

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Welche Arten des Rechtsschutzes gibt es?

Hier wird zwischen dem wettbewerbsrechtlichen und dem kennzeichenrechtlichen Schutz unterschieden:

Das Irreführungsverbot des § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben. Geschützt ist demnach nicht die Herkunftsangabe als ein Kennzeichen, sondern geschützt sind nur Wettbewerber, die eine geographische Herkunftsangabe entsprechend ihrer richtigen Bedeutung und Bestimmung verwenden.

Eine UWG-Anwendung kommt somit z.B. dann in Betracht, wenn eine nicht mehr existierende Ortsangabe verwendet wird, da diese keine geographische Herkunftsangabe darstellt, oder wenn scheingeographische Angaben verwendet werden. Solche liegen vor, wenn der Verkehr irrig von einer realen und nicht von einer Fantasiebezeichnung ausgeht.

Was den kennzeichenrechtlichen Schutz angeht, entschied der Europäische Gerichtshof 1991 in dem wegweisenden Urteil „Turrón de Alicante“, dass der Schutz der geographischen Herkunftsangaben der Lauterkeit des Handelsverkehrs diene und unter dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums stehe. Bezeichnungen, die für Erzeugnisse beliebiger Herkunft verwendet werden, dürfen nach dieser Entscheidung nicht einheimischen Erzeugnissen ausschließlich vorbehalten werden und damit ausländische Erzeugnisse nach Artikel 30 des EG-Vertrages diskriminieren.

Ob tatsächlich eine Irreführung der Verbraucher vorliegt, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Der dabei anzulegende Maßstab bestimmt sich nach dem so genannten durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher. So bestimmt der Verkehr, ob überhaupt eine geographische Herkunftsangabe vorliegt und wie deren räumliche Ausdehnung ist. Die Herkunftsangaben machen somit keinen Halt vor politischen Schranken.

Die nationale Rechtsprechung unterscheidet seit jeher zwischen unmittelbaren und mittelbaren Herkunftsangaben. Unmittelbare Herkunftsangaben sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern. Im ganzen Bundesgebiet bekannt sind z.B. Erzeugnisse wie die Elsässer Nudeln, der Nordhäuser Doppelkorn, die Thüringer Rostbratwurst oder das Lübecker Marzipan.

Mittelbare Herkunftsangaben sind die sonstigen Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Geschützt werden nicht nur einfache und qualifizierte geographische Herkunftsangaben. Besonderes Augenmerk verdient der markenrechtliche Schutz des besonderen Rufes einer Herkunftsangabe. Geschützt ist die Verwendung der Herkunftsangabe für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft, wenn eine unlautere und nicht gerechtfertigte Ausnutzung (Ausbeutung) des besonderen Rufs oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft (Verwässerung) der geographischen Herkunftsangabe gegeben ist. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein Mineralwasserhersteller mit dem Slogan wirbt: Ein Champagner unter den Mineralwässern. Hier findet ein gegen das Markenrecht verstoßender Imagetransfer der berühmten Marke „Champagner“ auf ein Mineralwasser statt. Der gute Ruf wird ausgebeutet.

Folglich entwickelt sich der besondere Ruf im Verkehr durch die besonderen Eigenschaften eines Produktes, das positive Image, das Standing und den Prestigewert.

Dass es sich bei diesem Thema nicht um juristische Bagatellen handelt, lässt sich deutlich an dem strengen Sanktionen im Zivilrecht und im Strafrecht erkennen. Besteht ein zivilrechtlicher Anspruch, muss derjenige, der zu unrecht eine geographische Herkunftsangabe verwendet, dem Berechtigten den ganzen Schaden, den dieser erleidet, ersetzen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Verkannte wirtschaftliche Bedeutung - Schutz der Herkunftsangaben im Markenrecht
Seite  2:  Welche Arten des Rechtsschutzes gibt es?
Seite  3:  Wie bekommt die ´Thüringer Rostbratwurst` Markenschutz einer geographischen Herkunftsangabe?
Seite  4:  Internationaler Schutz
Seite  5:  Resümee
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