Verjährungszeit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG

Hier stehen Fehler zur Disskussion in der Rechtsprechung zur Sache bisher.

In der bisherigen Auslegung wurde willkürlich ohne dass Verfahrensvorgaben missachtet wurden, die Verjährungszeit nach Ordnugnsidrigkeitengesetz geregelt.

Dabei hat man Willkür angewendet, man hat den Zweifel für Angeklagte ausgelgt und man hat lex specials missachtet. Das sind drei Fehler, die sich durch die weiere Rechtsanwendung hinwegsetzen.

Nun ist nämlich nach lex specials und auch bei Zweifeln das StVG anzuwenden für die Berechnung der Verjährungszeit.

Denn die Trunkenheitsfahrt ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die § 24 entspricht und demnach unter § 26 StVG innerhalb von drei Moanten ahnden ist.

Denn sie ist Inhalt einer aufgrund § 6 Abs. 1 erlasenen Rechtsverordnung und ist nach lex specials nach dem Gesetz mit gleichem Fachgebiet und ohne Verallgemeinerung zu verfolgen.

Auf Grund § 6 Abs. 1 ist wie folgt ausgeführt:

-Maßnahmen, um die sichere Teilnahme sonstiger Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, sowie die Maßnahmen, wenn sie bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind; ( § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer y))

-die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder Befähigung nach § 3 Abs. 1 sowie die Ablieferung, die Vorlage und die weitere Behandlung der Führerscheine nach § 3 Abs. 2, (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer q))

-die Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln [...] (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Numemr d))

-die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4, 7 und 8, (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer c))


Meinen Sie die Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG zählt hierzu nicht, sie sei also nicht einer "aufgrund" dessen erlassenen Rechtsverordnung zu ahnden bzw. erst anch 1960 also nur dazugehörig mit Verwais?

Meinen Sie das der Vorsatz lex specials hier wirklich nicht zum tragen kommt, sondern besagt es sei Ordnungswidrigkeitengesetz anzuwenden?

Meinen Sie, dass man diese Dinge einfach zu übergehen hat und eine Verbreitung nicht vorsätzlich und fahrlässig fehlerhaft ist, wenn diese Einwände nicht rechtskonform zu entkräften sind?

Gilt in Zukunft fehlerhafte Rechtsauslegung oder der Grundsatz Fehler zu finden und zu beseitigen?

Freue mich über Gegenteiliges aber auch über Bestätigungen.