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Verjährung/Mietwagen

5.1.2005 Thema abonnieren
 Von 
Gnade
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verjährung/Mietwagen

Ich bin am 18.9.04 mit einem Mietwagen geblitzt worden. Am 20.12.04 wurde ein Anhörungsbogen abgeschickt (Poststempel), der bereits am 16.12. ausgestellt wurde.
Meine Fragen:
1. Ist die Verfolgungsverjährung, welche bereits am 17.12. eingetroffen wäre abgelaufen oder nicht.
2.Hat die Tatsache, dass es sich um einen Mietwagen handelt eine aufschiebende Wirkung? Oder gilt auch hier gemäß § 33 Abs 4 OWiG ?
Vielen Dank im Vorraus
M. Gnade

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(28829 Beiträge, 8835x hilfreich)

zu 1.: Nein, es zählt das Ausstellungsdatum, d.h. der 16.12. (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ).
Das Ausstellen des Anhörungsbogens ist die Anordnung der Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

zu 2.: § 33 Abs. 4 OWiG gilt auch hier, nützt Dir aber leider nichts (siehe Antwort zu 1.)

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