Verjährung und Berechtigung zusätzlicher Inkasso-Kosten

Question

Hallo!

Ich suche nach ein einigen Meinungen der Forum-Teilnehmer, um mir ein besseres Bild von (oder einen anderen Blickwinkel auf) folgende Sachlage zu machen:

Hauptforderung ca. 170,- Euro
am 6.12.2011 tituliert und
von mir gezahlt inkl. 135,- Euro für Zinsen, Mahn- und Inkassokosten und Gerichtsgebühren
in 3 Zahlungen, 2x in 2012, letzte Zahlung 21.10.2015.

Nun fordert das Inkasso auf Grund der langen Dauer zusätzliche Kosten von mir ich würde mich über Eure Meinung zur Berechtigung und Verjährung dieser Kosten interessieren.

Als Hinweis: Die titulierten Beträge wurde bezahlt. ALLEN weiteren Forderungen habe ich widersprochen. So z.B. auch den folgenden Forderungen:

1. Einigungsgebühr für eine nicht erfolgreiche Ratenzahlungs-Bitte vom 11.01.2012

Am 11.01.2012 habe ich gebeten, den Schuldtitel von 270,- in einer Anzahlung von 100,- und Folgeraten zu 25,- zahlen zu können. Darauf kam am 13.01.2012 der Vorschlag zur Ratenzahlung von monatlich 25,-.
a) Eine Einigungsgebühr wurde nie erwähnt, wurde jedoch intern für 12.01.2015 in Höhe von 45,- Euo berechnet.
b) Die Ratenzahlung wurde nie in dieser Form durchgeführt, denn ich habe wie in MEINEM Vorschlag einmalig 125,- überwiesen (100,- Anzahlung + 1. Raten 25,-) hatte dann aber kein Geld mehr zur Weiterzahlung.

Meine Fragen zu 1)
- Verjährt eine solche Teilforderung nach eigenem Datum (also Datum der "Vereinbarung" 2012 + 3 Jahre) oder nur zusammen mit der Gesamtforderung?
- Ist die Gebühr berechtigt, obwohl die "Vereinbarung" nie umgesetzt wurde und auch nicht zur Einigung führte?
- Ist die Gebühr berechtigt, obwohl in der schriftlichen Bestätigung nicht darauf hingewiesen wurde?

2. Es wurde 2x eine KontoVORpfändung (d.h. 1-monatige Blockade, 03/2013 und 08/2014) durchgeführt, die Kontopfändung jedoch nicht weiter betrieben.

Ich verstehe dies nicht. Der einzige Grund, der mir einleuchtet, ist Kostentreiberei.
Es wurde auf die Vollstreckung des Titels durch den GV verzichtet, und es wurde 2x auf die Kontopfändung verzichtet, so dass der Arrest / die Vorpfändung nach einem Monat automatisch aufgehoben wurde.

Meine Fragen zu 2)

Fällt irgend jemadem ein Grund ein, warum das Inkasso zu RECHT von mir verlangen kann, solche Kapriolen zu bezahlen?
Analog zu oben: Verjähren die Kosten 3 Jahre nach durchführung der Maßnahmen oder verjährt die gesamte (sich fast monatlich ändernde) Forderung nur als ganzes?

Zumal man diese Vorgehensweise im Kontext der weiteren "Kapriolen" sehen muss, die inzwischen schon wieder vom Inkasso zurückgenommen wurden:
- Fanatsieposten wie "Reaktivierungsvergütung nach Ruhephase" 45,- -- nach Widerspruch gestrichen.
- In Folge dessen Inkassokosten von titulierten und gezahlten 30,-, erhöht auf 75,-, dann 110,-, dann wieder zurück auf 75
- Verfahrensvergütung (wohl in Folge Kontovorpfändung) von titulierten und gezahlten 21,- auf 33,-, dann 63,- und zurück auf 45,-
- Kontoführungsgebühren von titulierten und gezahlten 6,15 auf 22,- erhöht auf 41,-, dann wieder zurück auf 6,15

Wie man sieht hat das Inkasso viele Forderungen schon wieder zurück genommen. Auf den drei o.g. Fällen blieben sie aber bestehen: Einigung, 2x Kontovorpfändung.

Meiner Meinung nach sind diese Posten nicht durchsetzbar. Davon abgesehen bin ich mir auch nicht sicher, ob das Inkasso bei dieser gesamten mehr als fragwürdigen Vorgehensweise tatsächlich eine gerichtliche Entscheidung anstrebt (bzw. riskiert).

Bleibt also die Frage, wie lang ich diesen Spaß noch mitmachen muss, bis die Forderungen verjährt sind.

The Mentalist · Answer

Einigungsgebühr würde ich nicht zahlen, wenn du dem [den Kosten] nicht zugestimmt hast. Zu der Kontovorpfändung würde ich ja sagen, da kenne ich mich aber nicht so gut aus, da können hier andere mehr sagen.
Der Einigungsgebühr, wenn tatsächlich so wie von mir beschrieben gestellt, würde ich mit einem Dreizeiler widersprechen und die Schreiben ignorieren.

Den entwerteten Titel hast du dir aushändigen lassen?

thehellion · Answer

- Ist die Gebühr berechtigt, obwohl die "Vereinbarung" nie umgesetzt wurde und auch nicht zur Einigung führte?  - Ist die Gebühr berechtigt, obwohl in der schriftlichen Bestätigung nicht darauf hingewiesen wurde?  Die Anfrage ging ans Inkassobüro oder an einen Anwalt ?  Falls Inkasso : Meiner Meinung nach nicht zu zahlen       ZV Kosten verjähren nach 30 Jahren: http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html    2. Es wurde 2x eine KontoVORpfändung &lpar;d.h. 1-monatige Blockade, 03/2013 und 08/2014&rpar; durchgeführt, die Kontopfändung jedoch nicht weiter betrieben.   letzte Zahlung 21.10.2015.  Meiner Meinung nach müsstest Du die Kosten der 2 Vorpfändungen zahlen    -- Editiert von thehellion am 14.08.2016 20:10

mepeisen · Answer

Ein Schlupfloch, das mir noch einfällt, wäre folgende Argumentation:  Nein, das ist keine gangbare Argumentation.  Lies dir bitte &#167;788 ZPO durch.  Die Vorpfändung IST eine Zwangsvollstreckungs-Maßnahme.    Die Posten &lpar;Kontovorpfändung&rpar; sind zwar auf einem internen Schulden-Kontoauszug aufgeführt, wurden aber vom IKU noch nie separat genannt.  Du hast aber die beiden Schreiben des Gerichtsvollziehers auf dem Tisch. Darin sind die Kosten für die Vorpfändung und die etwaigen Inkassokosten genannt. Inkassokosten dürften so um die 10€ sein, ist eine geringe Gebühr.    Und so lange es keine Vereinbarung gibt, dass die Begleichung dieser Einzel-Kosten zu einer endgültigen Schuldbefreiung führen würden, sollte ich IMHO von mir aus nicht einfach so Zahlungen entrichten  Dann könnte das Inkasso auf die Idee kommen, die Gebühren per Kontopfändung einzutreiben. Und das kann es. Und du hast mehr Kosten an der Backe.  Die fehlende Einigung kann man anders entgegenwirken: Überweise zweckgebunden, also im Verwendungszweck ergänzen "Nur Kosten Vorpfändung XYZ". Dann bestimmst du, wofür das Geld ist.  Danach den Titel zurückfordern und ankündigen, dass man die Herausgabe einklagt. wenn sie sich weigern oder gar eine Vollstreckung versuchen: Ab zum Anwalt und den vor Gericht die Pfändung abwehren und die Herausgabe erzwingen.    Es gibt hier nichts mehr zu einigen. Das, was kraft Gesetz zu bezahlen ist, muss bezahlt werden. Kein Cent weniger, kein Cent mehr.    -- Editiert von mepeisen am 15.08.2016 07:41

MMue · Answer

Lies dir bitte &#167;788 ZPO durch.  Die Vorpfändung IST eine Zwangsvollstreckungs-Maßnahme.  Ja, ist eigentlich logisch, den hier war der GV ja tatsächlich tätig, der bei mir zuhaus nie vorbei kam.      Die Posten &lpar;Kontovorpfändung&rpar; sind zwar auf einem internen Schulden-Kontoauszug aufgeführt, wurden aber vom IKU noch nie separat genannt.  Du hast aber die beiden Schreiben des Gerichtsvollziehers auf dem Tisch. Darin sind die Kosten für die Vorpfändung und die etwaigen Inkassokosten genannt. Inkassokosten dürften so um die 10€ sein, ist eine geringe Gebühr.  Nur die GV- und Verfahrens-/Zustell-Gebühren. Nicht die Kosten, die das IKU noch berechnet. Die stehen zwar auf dem Kontoauszug, aber der ist auf Grund der vielen zwischenzeitlichen Änderungen ja kaum das Papier wert.      Wie ist das:    Diese Kosten sind ja zeitlich nach dem Titel entstanden und damit im Vollstreckungsbescheid nicht enthalten. Der Titel ist vollständig bezahlt, wobei natürlich das IKU die Zahlung auf von mir widersprochene Positionen angerechnet haben kann. Noch nicht einmal DAS geht aus den Unterlagen hervor.    Gibt es eine Rechtsgrundlage, mit der ich bestimmen kann, dass meine Zahlungen auf die titulierten Forderungen &lpar;Hauptforderung &plus; titulierte Kosten und Zinsen&rpar; angerechnet werden müssen oder darf das IKU einfach auch nachträgliche Kosten &lpar;und irgendwelche Fantasie-Spesen&rpar; zuerst bedienen?      Die fehlende Einigung kann man anders entgegenwirken: Überweise zweckgebunden, also im Verwendungszweck ergänzen "Nur Kosten Vorpfändung XYZ". Dann bestimmst du, wofür das Geld ist.      Geht das wirklich so einfach: Diese Überweisung nur für Position X, jene Überweisung nur für Position Y ??

mepeisen · Answer

Nicht die Kosten, die das IKU noch berechnet  Doch auch die. Soweit sie nach dem RVG berechnet sind und korrekt sind.    Wie ist das:  Funktioniert nicht. Kraft Gesetz muss der Schuldner diese Kosten bezahlen. Nur wirklich unnötige Maßnahmen muss man sich nicht gefallen lassen oder bezahlen. Beispielsweise Kontopfändungen bei 50 verschiedenen Banken, obwohl man gar kein Kunde dort ist. So etwas wäre grober Unfug.    Gibt es eine Rechtsgrundlage, mit der ich bestimmen kann, dass meine Zahlungen auf die titulierten Forderungen &lpar;Hauptforderung &plus; titulierte Kosten und Zinsen&rpar; angerechnet werden müssen  Klar gibt es die im BGB. Einfach bestimmen, wie das verrechnet werden soll. Es geht wirklich so einfach, wie ich es schrieb.

Verjährung und Berechtigung zusätzlicher Inkasso-Kosten

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