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Verjährung einer Rechnung

11.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Rechnung
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 35x hilfreich)
Verjährung einer Rechnung

Im Juli 2010 wurde unser Pferd tierärztlich behandelt. Eine Rechnungstellung fand erst am 23.12.2013 statt, d.h. dass ich erst mehr als 3 Jahre nach Erbringung der Leistung eine Rechnung vom Tierarzt bekam. Heute bekam ich, ohne dass eine Mahnung erfolgte einen Mahnbescheid über die Rechnung vom 23.12.2013. Ich gehe davon aus, dass zugleich mit der Rechnungstellung der Mahnbescheid beantragt wurde, um die Forderung zu sichern.

Auch wenn ich überrascht war, dass wir nach mehr als 3 Jahren eine Rechnung erhielten (ich hatte diese TA-Leistung und damit die zu erwartende Rechnung völlig vergessen, da wir mehrere Pferde, oft TA-Leistungen in Anspruch nehmen).

Muss ich diese Rechnung noch bezahlen, oder ist sie verjährt? Wenn ja, dann muss ich aber doch nicht die Gebühren für den Mahnbescheid bezahlen, da ich ja erst im Dezember 2013 die Rechnung erhalten habe, keine Mahnung vorher erhielt, oder?

Vielen Dank für Info.

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Rechnung


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3397 Beiträge, 1993x hilfreich)

quote:
Muss ich diese Rechnung noch bezahlen, oder ist sie verjährt? Wenn ja, dann muss ich aber doch nicht die Gebühren für den Mahnbescheid bezahlen, da ich ja erst im Dezember 2013 die Rechnung erhalten habe, keine Mahnung vorher erhielt, oder?



Wenn du dir mal § 167 ZPO durch liest, die Verjährung ist also unterbrochen, bis zu 3 Wochen sind auf jeden Fall "demnächst".

Du musst also zahlen, wenn die Forderung zu recht geltend gemacht wird und dem Mahnbescheid widersprechen.

Wenn vorher nie gemahnt wurde, hast du keine nachteiligen Kostenfolgen. Du kannst auch problemlos auf Kosten des Gläubigers einen Anwalt einschalten, der das dann abwehrt. Aber ein Kreuz müsstest du auch so hin bekommen.

http://www.mahngerichte.de/verfahren/antragstellung/images/wispr.jpg

Widerspruchsfrist beachten, nachdem du gezahlt hast, müsstest du dem Anspruch insgesamt widersprechen, der Gläubiger wird dann das aussichtslose Verfahren nicht weiter betreiben.

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#2
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 694x hilfreich)

quote:
Eine Rechnungstellung fand erst am 23.12.2013 statt, d.h. dass ich erst mehr als 3 Jahre nach Erbringung der Leistung

Die übliche Verjährung bezieht sich immer auf das Jahresende ("Ansprüche aus 2010 verjähren zum 31.12.2013"), nicht taggenau (anders: Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren nach 2 Jahren taggenau).

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#3
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1452 Beiträge, 839x hilfreich)

quote:
Wenn du dir mal § 167 ZPO durch liest, die Verjährung ist also unterbrochen, bis zu 3 Wochen sind auf jeden Fall "demnächst".


quote:
§ 167
Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.


Welcher Eingang ist hier gemeint?

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

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#4
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3397 Beiträge, 1993x hilfreich)

quote:
Welcher Eingang ist hier gemeint?




In dem Fall hier der Eingang des Mahnantrags beim Mahngericht, vermutlich am 24.12.13, auf jeden Fall im alten Jahr.

Man kann sich also nicht sicher sein, daß die Verjährung am 31.12. eintritt. Wenn "demnächst" im neuen Jahr der Mahnbescheid oder eine Klage aus dem Vorjahr zugestellt wird, ist die Verjährung unterbrochen.

Dabei kann "demnächst" 2 Wochen, aber auch bis zu 10 Monate bedeuten, je nach Einzelfall.

Falls der Mahnantrag vom Mahngericht zurückgewiesen wird, gibt es um die Unsicherheit komplett zu machen auch noch § 691 II ZPO , der Gläubiger kann 1 Monat nach Zustellung der Zurückweisung Klage erheben, auch dann wird die Verjährung rückwirkend gehemmt.



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#5
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1452 Beiträge, 839x hilfreich)

Danke.

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

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