Verfassungswidrige Zulagenregelung im feuerwehrtechnischen Dienst in NRW

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Zur Mehrarbeit bei der Feuerwehr und Ausgleichszahlungen in Nordrhein-Westfalen

"Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute nicht zu debattieren." So beginnt das Plenarprotokoll der zweiten Lesung zum "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen". Diese Verständigung zwischen den Fraktionen offenbart bereits das ganze Dilemma dieses nicht nur seinem Namen nach wenig greifbaren Gesetzes: Der Gesetzgeber scheut offenkundig vor einer - dringend notwendigen! - grundlegenden inhaltlichen Auseinandersetzung und Neuregelung zurück.

Was regelt nun dieses "Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen" und warum bedarf es aus hiesiger Sicht so dringend einer gesetzlichen Neuregelung?

Der entstehungsgeschichtliche Hintergrund des Gesetzes basiert auf den so genannten "Opting-Out"-Erklärungen im feuerwehrtechnischen Dienst, mit denen Feuerwehrbeamte ihre Bereitschaft erklären, regelmäßig eine gewisse Stundenzahl über die Wochenhöchstarbeitsgrenze von 48 Stunden hinaus Dienst zu verrichten. Da die für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitszeitregelung einschlägige "Arbeitszeitverordnung Feuerwehr - AZVOFeu" vom 01. September 2006 zwar in § 5 eine Regelung zur Zulässigkeit entsprechender "Individualvereinbarungen" vorsieht, jedoch keine Aussagen zum finanziellen Ausgleich der so vereinbarten Mehrarbeit enthält, bedurfte es insoweit einer gesetzlichen Regelung. Das "Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen" vom 19. Juni 2007 nun enthält eine ebensolche Regelung über die Abgeltung der geleisteten Mehrarbeit.

Bleibt die Frage, warum das Gesetz so dringend einer Neuregelung bedarf, der sich der nordrhein-westfälische Gesetzgeber - wie eingangs dargelegt - beharrlich verweigert. Nun, die Antwort ist ebenso einfach wie - insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr fast siebenjährigen Geltungsdauer und der damit verbundenen Folgen für die Betroffenen - spektakulär: Das Gesetz verstößt gegen höherrangiges Recht, es ist, um das Kind beim Namen zu nennen, verfassungswidrig.

Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ergibt sich insbesondere aus den folgenden drei Gesichtspunkten, die zum besseren Verständnis hier auf grundlegende juristische Aspekte begrenzt dargestellt werden sollen:

  1. Das Gesetz verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Rechtsklarheit und der ausreichenden Bestimmtheit aller Rechtsvorschriften. Dieses Gebot verlangt, dass das Handeln des Staates für den Bürger vorausseh- und berechenbar ist. Es ist verletzt, wenn der Staat Sachverhalte willkürlich handhaben kann. Das der Einfachheit halber hier "Zulagengewährungsgesetz" genannte Gesetz erlaubt dem Staat durch die Verwendung höchst unbestimmter Begrifflichkeiten eine willkürliche Handhabung der Abgeltung der geleisteten Mehrarbeit. So "kann" nach dem Gesetzeswortlaut eine "besondere Zulage" gewährt werden, die "bis zu" 20 Euro (nach der geplanten Änderung: 30 Euro) betragen "kann". Für einen vom Gesetz betroffenen Feuerwehrmann ist so in keiner Weise vorausseh- und berechenbar, ob er überhaupt eine Zulage bekommt und in welcher Höhe ihm eine solche ggf. gewährt wird.

  2. Das Zulagengewährungsgesetz verstößt außerdem gegen die so genannte "Wesentlichkeitstheorie". Danach ist der Gesetzgeber - hier also der nordrhein-westfälische Landtag - verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und in Gesetzesform zu gießen. Er darf diese Entscheidungen nicht auf die so genannte "ausführende Gewalt", also die Staatsebene, die die bestehenden Gesetze vollzieht, verlagern. Gerade eine solche Verlagerung sieht das Zulagengewährungsgesetz jedoch vor, wenn es die Entscheidung über den finanziellen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit und damit ein ganz zentrales Element der Arbeitszeitregelung den einzelnen Kommunen überlässt und so dazu beiträgt, dass - wie es eine Landtagsabgeordnete der Grünen im Gesetzgebungsverfahren ganz richtig formuliert hat - "ein Chaos herrscht und jeder macht, was er will".

  3. Das Gesetz verstößt im Übrigen auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, der in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern will. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber dabei einer besonders strengen Bindung. Vergleicht man nun die für nordrhein-westfälische Beamte, die nicht im feuerwehrtechnischen Dienst tätig sind, geltenden gesetzlichen Regelungen für den Ausgleich geleisteter Mehrarbeit mit den Regelungen des Zulagengewährungsgesetzes, so wird eine deutliche Schlechterstellung der Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst offenkundig. Während die nicht im feuerwehrtechnischen Dienst stehenden Beamten nämlich einen (notfalls auch einklagbaren) Rechtsanspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung haben, stellt das Zulagengewährungsgesetz den finanziellen Ausgleich wie gezeigt in das Ermessen jeder einzelnen Kommune. Auch hinsichtlich der Höhe des gezahlten Ausgleichs, der bei den Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst bislang auf 20 Euro (nach der geplanten Änderung: 30 Euro) je Dienstschicht gedeckelt ist, wegen des unbestimmten Wortlauts ("bis zu") aber auch weniger betragen kann, werden die Feuerwehrbeamten gegenüber den nicht im feuerwehrtechnischen Dienst tätigen nordrhein-westfälischen Beamten eklatant benachteiligt.

Fazit: Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nimmt seit nunmehr fast sieben Jahren in Kauf, dass mit dem "Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen" ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft bleibt, das bei den betroffenen Feuerwehrbeamten zu einer eklatanten rechtlichen und finanziellen Benachteiligung gegenüber anderen Landesbeamten führt. Die sich jüngst durch die geplante Neuregelung bietende Chance, das Gesetz grundlegend neu zu regeln, hat der Gesetzgeber durch seine fraktionsübergreifende Verweigerungshaltung ungenutzt verstreichen lassen und sich allein auf einen "kosmetischen Eingriff" hinsichtlich der höchstens zu gewährenden Ausgleichszahlung verständigt.

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