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Verfahren bei Änderung des GG

12.1.2017 Thema abonnieren
 Von 
bruce-bruce-bruce
Status:
Schüler
(196 Beiträge, 79x hilfreich)
Verfahren bei Änderung des GG

Hallo zusammen.

Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft?


Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung möglich?


Danke vorab.

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(588 Beiträge, 109x hilfreich)

Zitat (von bruce-bruce-bruce):


Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft?


Ja. Art. 79 GG - Änderung nur durch Gesetz möglich. Abstimmung wie im "Gesetzgebungsverfahren"

Zitat (von bruce-bruce-bruce):

Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung möglich?


Geheime Abstimmung z.B. bei Wahl des Bundeskanzlers. Namentliche Abstimmung, wenn es Fraktion oder mind. 5% der Abgeordneten verlangen. Ansonsten öffentliche Abstimmung.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6109 Beiträge, 3972x hilfreich)

Zu finden in §52 BTGO.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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