Verein: Auskunftsrecht der Mitglieder

Question

X ist in einem eingetragenen Verein &lpar;e.V.&rpar; Mitglied.  Kann X die Geschäftführung des Vereins auffordern, umfassend Auskunft, z.B. eines Geschäftsberichtes, über dessen Situation zu zwingen und was ist zu beachten?    GB werden nicht verteilt.    Danke und Grüße!      ----------------- ""

Hardy DD · Answer

Hallo Ed4,
in der Mitgliederversammlung hat der Vorstand Auskunft im Rahmen seines Vorstandsberichtes zu erteilen. Außerhalb der Versammlung und gegenüber einem einzelnen Mitglied nur dann, wenn es um eine persönliche Frage geht.Siehe auch §§ 27 (3) und 32 (1) BGB.

-----------------
" "

Spezi-2 · Answer

Nun gibt es aber ein Urteil des HOLG Hamburg vom 27.08.2009, 6 U 38/08 in welches es heißt:

quote:<hr size=1 noshade>Die Mitgliedschaft verkörpert die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten und die Stellung des Mitgliedes im Rechtsverhältnis zu dem Verein (vgl. Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 38 Rn 15). Aus diesem Rechtsverhältnis gehen die einzelnen Mitgliedschaftsrechte hervor, insbesondere Mitverwaltungsrechte wie das Recht des einzelnen Vereinsmitglieds auf Teilnahme an der vereinsinternen Willensbildung. Dazu zählen das Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und dort das Rederecht, Auskunftsrecht, Stimmrecht und aktive Wahlrecht sowie das in § 37 BGB geregelte Recht einer Minderheit, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung als das oberste Organ des Vereins ist damit das primäre Forum für die Ausübung der Mitverwaltungsrechte der einzelnen Mitglieder.

Die Rechtsausübung ist aber nicht generell auf die Mitgliederversammlung beschränkt. Der Senat folgt den Stimmen in der Literatur, die dem einzelnen Vereinsmitglied außerhalb der Mitgliederversammlung bei einem berechtigten Interesse jedenfalls das Recht auf Einsicht der Bücher und Urkunden des Vereins einschließlich der Mitgliederliste einräumen (vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, aaO, Rn 336; Reichert, aaO, Rn 1183; Soergel/Hadding, aaO, § 38 Rn 17.) Eine solche Einsichtnahme kann notwendig sein, um das Vereinsmitglied überhaupt in die Lage zu versetzen, seine Mitverwaltungsrechte in der Mitgliederversammlung geltend zu machen. Das Einsichtsrecht rechtfertigt sich deshalb aus einem notwendigen Vorbereitungsanspruch des Mitglieds. Dass sich dieses Recht nicht auf eine Ausübung in der Mitgliederversammlung beschränkt, erklärt sich schon daraus, dass sich bei dieser Gelegenheit die Einsicht in die Bücher regelmäßig schon aus technischen Gründen nicht bewerkstelligen lässt. <hr size=1 noshade>

Der Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) gehört zweifellos zu den Unterlagen welche ein Mitglied benötigt um sein Mitverwaltungsrecht effektiv ausüben zu kömmen. Allerdings müßte in dem Geschäftsbericht schon ein für den Verein bedeutsames Geschehen erläutert sein.
In diesem Fall hielte ich ein Recht eines Einzelmitgliedes mindestens auf Einsichtnahme in den Geschäftsbericht schon für begründet.

-----------------
"Bewertungen freuen mich immer"

-- Editiert Spezi-2 am 17.03.2012 12:04

-- Editiert Spezi-2 am 17.03.2012 12:05

ed4 · Answer

@ Hardy DD & Spezi-2: DANKE für die schnelle Antwort!    X wird Informationen einfordern...      ----------------- ""

guest-12311.04.2012 22:52:18 · Answer

Da einmal im Jahr ein Bericht bei der Versammlung erstellt wird bekommt man eben den nochmal vorgelegt.
Oder glaubst du jedes ADAC Mitglied kann da auf Zuruf aktuelle Daten bekommen wie viel Klopapier verbraucht wurde.

Man braucht ja nur einen anderen Vorstand wählen der das dann macht.

-----------------
""

ed4 · Answer

X hat Antwort vom Vorsitzenden des Vereins erhalten.

Als Anlage liegt eine ältere Mitgliederzeitschrift-Ausgabe bei, worin das Protokoll der vergangenen Mitgliederversammlung abgedruckt wurde.

Fazit des Protokolls:
GF bleibt, neue Mitglieder gewonnen, Kosten konnten konstant gehalten werden, ...
KEINE Aussage über GENAUE Ausgaben, Einkünfte, Werbeeinnahmen, usw. ...

Fragen:
1) Welche Möglichkeiten hat X?
2) Was muss ein Verein erstellen, was nicht (Geschäftsbericht, Bilanzbericht, Protokoll der Sitzungen des Vorstandes,...)

Danke!

-----------------
""

guest-12311.04.2012 22:52:18 · Answer

Der Verein muss gar nix, es sei denn die Satzung regelt das irgendwo.    Du hast doch extra einen Vertreter gewählt der das für dich macht      ----------------- ""

Spezi-2 · Answer

quote:Du hast doch extra einen Vertreter gewählt der das für dich macht     @Keinanwalt   Wo hast du denn diese Erkenntis her und dass es um den ADAC geht ? Es gibt viele Vereine.  @ed4  Das Protokoll der MV ist natürlich nicht der Geschäftsbericht, damit würde ich mich nicht zufrieden geben.  Im Übrigen gibt es neben dem Geschäftsbericht auch einen Kassenbericht bzw. einen Kassenprüfungsbericht zu welchen man in der Versammlung Fragen stellen kann.     Das Urteil des HOLG bestimmt aber auch nicht, dass man alle Vereinsunterlagen einsehen darf. Es müsste schon ein bestimmtes Thema geben. Oberprüfer kann man nicht spielen.  Für Prüfungen sind die Regelungen der Satzung maßgebend.      ----------------- "Bewertungen freuen mich immer"    -- Editiert Spezi-2 am 21.03.2012 15:49

guest-12311.04.2012 22:52:18 · Answer

quote:Geschäftsbericht auch einen Kassenbericht       Warum sollte es den geben. Der Kegelverein "Flotte Else" hat weder das eine noch das anderen, die haben keine Kohle und machen nichts.    Alles ist in der Satzung geregelt - steht da nix wird nix  gemacht und man kann nix einsehen.    Die gesetzl Regel gelten für den "Flotte Else" wie für den ADAC gleich.      ----------------- ""

Spezi-2 · Answer

quote:Die gesetzl Regel gelten für den "Flotte Else" wie für den ADAC gleich.     Geschrieben wurde:  quote:Du hast doch extra einen Vertreter gewählt   der das für dich macht       In welcher für Vereine gültigen gesetzlichen Regelung steht denn, dass in der MV ein Vertreter die Rechte des Mitgliedes ausübt ??    Du schriebst Unsinn !!   Das BGB gibt für vieles einen weiten Rahmen vor, entscheidend ist was die Satzungsväter des jeweiligen Vereins daraus gemacht haben.      ----------------- "Bewertungen freuen mich immer"

guest-12311.04.2012 22:52:18 · Answer

quote:&#167; 64  Inhalt der Vereinsregistereintragung    Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.        quote:    was die Satzungsväter des jeweiligen Vereins daraus gemacht haben.       Sie bestimmen aber einen Vorstand der den Verein vertritt. Oder wie sonst wollen Sie den eintragen.    Aber du hast Recht es gibt noch "nicht eingetragene Verein"        ----------------- ""

Spezi-2 · Answer

quote:Du hast doch extra einen Vertreter gewählt der das für dich macht     Ganz schlecht formulierter Satz, wenn damit der Vorstand gemeint ist.  1.&rpar; muß ed4 gar nicht in der Wahlversammlung gewesen sein.  2.&rpar; kann er auch jemand anderes gewählt haben.    Außerdem geht es doch gerade darum mehr über die Tätigkeit des Vorstandes zu erfahren.     Nebenbei auch nicht eingetragene Vereine haben einen Vorstand.  Es zeigt sich wieder:   Vereinsrecht ist nicht deine Stärke.      ----------------- "Bewertungen freuen mich immer"

ed4 · Answer

Als erstes DANKE für eure Antworten!    a&rpar; NEIN, es handelt sich NICHT um den ADAC!    b&rpar; X möchte den Kassenbericht oder Jahresabschluss haben, den es offenbar gibt! Verein möchte diesen aber nicht raus rücken - aus welchem Grund auch immer!?!    c&rpar; Ist es möglich bei ebundesanzeiger.de oder handelsregister.de diesen einzusehen?    d&rpar; Besteht eine Veröffenlichungspflicht ggü. z.B. Behörden, Mitgliedern, ...?    LG!      ----------------- ""    -- Editiert ed4 am 22.03.2012 10:39

Verein: Auskunftsrecht der Mitglieder

Probleme im Verein?

Probleme im Verein?

Und jetzt?