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Verdacht des Sozialhilfebetrugs

27.5.2009 Thema abonnieren
 Von 
simsee
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)
Verdacht des Sozialhilfebetrugs

Guten Morgen,

ich bin neu hier und habe folgende fragen:

Gegen meine EX wird wegen Verdacht des Leistungsbetrugs SGBII ermittlet.
Staatsanwaltschaft hat Hinweise u.a. :
1.)nicht gemeldeter Nebenerwerb
2.) Fahren eines neuwertigen Fahrzeugs (ca. 40.000 Euro) welches auf die Firma Ihrer Eltern gemeldet ist
3.) Anteilsverkäufe Ihrer Firmenanteile ca. 200.000 Euro (war zuerst als Darlehen deklariert dann wurde Wandlung in Verkauf getätigt da Sie angebliches Darlehen nicht zurückzahlen konnte) Dies liegt dem familiengericht seitens Ihres Anwalts in schriftlicher form vor.
4.)Zudem ist Sie in den vergangenen 3 Jahren wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden.
5.) Im Bezugszeitraum jährlich mindestens 5 Wochen Urlaub u.a. in Spanien (alles per email und Schriftverkehr bewiesen)

Sie bezieht seit nun 3 Jahren Sozialhilfe und HartzVI, in diesem Zeitraum hat Sie auch beweisbar Zahlungen von knapp 9000 Euro von mir als Ex Mann erhalten, und bei Familiengericht in 2007 vorgetragen Sie bekomme als Sporttrainerin bei dem einen Verein monatlich Aufwandsentschödigung in Höhe von knapp 200 Euro.Vor dem o.g. Fz welchen Sie seit Anfang 2009 fährt fuhr Sie einen VW Kleinwagen neuwertig wwelcher nach Halterabfrage eindeutig der Firma Ihres Vaters zugeordnet ist. Sie lebt in Süddeutschland Ihre Eltern in NRW.

Ich weiss es hört sich unglaublich an, aber das heir geschilderte ist wahr. Und vielleicht kann mir das Forum ja beantworten welches Strafmaß bei solchen anhaltenden Vergehen vorgesen ist?

Freu mich auf Antworten

allen einen schönen Tag


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2 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11447 Beiträge, 3606x hilfreich)

@simsee:

Sorry, aber für ein derartiges Verhalten Deiner Ex habe ich überhaupt kein Verständnis. Auch scheint da eine ganze Menge krinineller Energie vorhanden zu sein.

Zu den Konsequenzen:

Wenn sich alle Vorwürfe bestätigen und nachweisen lassen, wird Deine Es die gesamten Sozialleistungen der letzten 3 Jahre zurück zahlen müssen. Darüber hinaus wird sie wegen Betruges verurteilt. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Wo genau die Grenze zum schweren Betrug definiert wird, weiß ich nicht. Sollte der hier bejaht werden, beträgt die Mindeststrafe 6 Monate bis zu 10 Jahre.

Bei den Vorstrafen Deiner Ex würde ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass es hier tatsächlich bei einer Geldstrafe bleibt. Wenn, dann jedenfalls in empfindlicher Höhe. Auch eine Haftstrafe (ggf. zur Bewährung) scheint mir durchaus denkbar. Allerdings ist die Frage nach dem zu erwartenden Strafrahmen besser im Unterforum Strafrecht aufgehoben. Wenn Du die dort erneut stellst, solltest Du vielleicht auch noch was zum Strafmaß der bisherigen Verurteilungen schreiben.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: www.axelkrueger.info"

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#2
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2117x hilfreich)

@simsee

null toleranz bei betrug

erstaunlich nur immer wieder, wie expartner an soviel detailwissen kommen ohne daran beteiligt gewesen zu sein.... :kotz:

sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

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