Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung

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Schon innerhalb Deutschlands ist es häufig nicht leicht seine berechtigten Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sitzt der Schuldner jedoch im Ausland, wird es ungleich schwieriger. Doch durch zwei aktuelle Verordnungen der EU ist die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Schuldner innerhalb Europas deutlich erleichtert worden.

So ist am 12.12.2008 die EU-Verordnung Nr. 1896/2006 über den sog. "Europäischen Zahlungsbefehl" in Kraft getreten. Danach kann derjenige, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Schuldner hat, diesem über das zuständige Gericht einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. Ähnlich wie beim deutschen Mahnbescheid wird vom Gericht grundsätzlich der Inhalt des Zahlungsbefehls nicht geprüft. Das Gericht stellt diesen Zahlungsbefehl binnen 30 Tagen dem Schuldner zu. Erhebt der Schuldner keinen Einspruch, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Einer Vollstreckbarerklärung durch den anderen Mitgliedstaat bedarf es nicht mehr. Der Zahlungstitel kann ohne weiteres in jedem EU-Mitgliedstaat vollstreckt werden. Erhebt der Schuldner hingegen Einspruch, so ist ein ordentliches Gerichtsverfahren einzuleiten. Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen im Europäischen Mahnverfahren ist grundsätzlich das Gericht, in dem der Schuldner seinen Aufenthalt hat. Wer in Deutschland ansässig ist, muss also nicht befürchten, mit dem Zahlungsbefehl eines ausländischen Gerichts konfrontiert zu werden. Richtet sich das Verfahren gegen einen in Deutschland ansässigen Schuldner, ist allein das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig, soweit es nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche geht.

Ralf Mydlak
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Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt, deren Streitwert unter 2.000 Euro liegt. Die Verordnung ist ab dem 1.1.2009 in Kraft getreten. Sie gilt sowohl für Geldschulden als auch für sonstige Leistungen. Für die Verfahrenseinleitung durch den Kläger und die Erwiderung des Beklagten stehen standartisierte Formulare zur Verfügung. Das Gericht sendet die Klageformblätter innerhalb von 14 Tagen ohne nähere Prüfung dem Beklagten zu, der sich binnen 30 Tagen äußern muss. Spätestens 30 Tage nach Eingang der Erwiderung des Beklagten soll ein Urteil erlassen werden.

Durch die beiden Verordnungen soll die grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung erheblich vereinfacht werden.

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