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Urteil BGH zum Kindergeldanteil

3.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: Urteil
 Von 
GoldeselVater
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Urteil BGH zum Kindergeldanteil

Hallo Forum

Mit dem Beschluss des BGH (Az: XII ZR 34/03 ) steht ja nun nach meinem Verständnis wohl dem allein Unterhaltspflichtigen das volle Kindergeld zu.

In meinem Falle muss ich allein an ein Kind Unterhalt zahlen. Im Gerichtsurteil steht, dass auf den errechneten Unterhalt das halbe Kindergeld angerechnet werden kann. Das Kindergeld wird zur Zeit an meine Ex gezahlt die es an das Kind weiterleitet.

Habe ich nun aufgrund des o.g. Urteils Anspruch auf das gesamte Kindergeld oder muss ich eine Abänderungsklage einreichen?

Habe bei der Kindergeldkasse nun einfach einmal das gesamte Kindergeld beantragt.
Danach hat sich (welch ein Zufall!), ohne dass ich eine Info zum Bearbeitungsstand der Kindergeldkasse erhalten habe, sofort der gegnerische Anwalt gemeldet und mich daruf hingewiesen, dass das Kindergeld gem. Gerichtsurteil in vollem Umfang an das Kind, wörtlich: auszukehren sei.
Im Gerichtsurteil steht allerdings nichts als das das halbe Kindergeld anzurechnen sei.

Danke schon mal für all Eure Antworten

Der jahrelange GoldeselVater

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Urteil


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
peron30
Status:
Praktikant
(679 Beiträge, 75x hilfreich)

Is ja schon bisl dreist, oder?

Unterhaltspflichtig seid ihr beide. Die Mutter ist zur Leistung von Betreuungsunterhalt verpflichtet und du mußt Barunterhalt leisten. Beides ist gleichwertig. Eine alleinige Unterhaltspflicht ist wohl hier nicht gegeben.

Wenn du eine Abänderungsklage einreichst, dann wird dies für dich eventuell noch ungünstiger ausfallen. Die frühere hälftige Kindergeldanrechnung gibt es so nicht mehr. Bei unteren Einkommensgruppen (1-5) wird die hälftige Kindergeldanrechnung zum Teil massiv gekürzt, um das Existenzminimum der Kinder zu sichern

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#2
 Von 
KuschelbaerR
Status:
Student
(2171 Beiträge, 226x hilfreich)

@ Peron
Stellt sich doch erst mal die Frage, wie alt das Kind ist - das genannte BGH-Urteil bezieht sich ja nur auf Volljährige und da gibt es keinen Betreuungsunterhalt mehr. Ich geh mal von Volljährigkeit aus, da der gegnerische Anwalt davon spricht, dass das KG an das Kind auszukehren sei (i.d.R. nicht bei minderjährigen Kindern üblich).
Zahlt die Mutter also nichts (weil z.B: nicht leistungsfähig) und leitet nur das Kindergeld weiter, dann ist Goldeselvater tatsächlich allein Unterhaltspflichtiger und kann das Kindergeld voll auf den Unterhaltsanspruch seines Kindes anrechnen. D.h. seine Zahlung würde sich weiter vermindern. Dazu muss er allerdings nicht das KG für sich beantragen.


-----------------
"Geld verdirbt nicht den Charakter, sondern bringt das wahre Gesicht zum Vorschein! "

-- Editiert von kuschelbaerr am 03.01.2006 13:53:19

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#3
 Von 
GoldeselVater
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo

Danke für Eure ersten Antworten.

Das Kind ist volljährig, die Mutter wurde nicht verklagt, sondern nur GoldeselVater.
Das Kind hat eine eigene Wohnung und arbeitet nicht. Es ist behindert, könnte zwar einen Arbeitsplatz antreten, lehnt dies aber mit Billigung des Gerichtes ab.

Diese Klage wurde von einem Betreuer des Kindes eingereicht der auch den RA beauftragt.
Die Mutter leistet keinen Unterhalt, der Betreuer hat auch sie nicht verklagt!

Wie ist Eure Meinung nun?

GoldeselVater

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#4
 Von 
KuschelbaerR
Status:
Student
(2171 Beiträge, 226x hilfreich)

Hmmm, bezüglich der Unterhaltspflicht für einen Volljährigen, der eine Arbeit ablehnt und das vom Gericht gebilligt wird (mit welcher Begründung überhaupt?), kenne ich mich nicht aus. Für einen gesunden Volljährigen würde ich hier eine Unterhaltspflicht verneinen.

Und eigentlich sind ab Volljährigkeit beide barunterhaltspflichtig, also auch die Mutter. Wäre sie denn überhaupt leistungsfähig?
Leistet die KM jedenfalls keinen KU, dann mindert das volle KG die Unterhaltszahlungen des KV.

-----------------
"Geld verdirbt nicht den Charakter, sondern bringt das wahre Gesicht zum Vorschein! "

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#5
 Von 
GoldeselVater
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Forum

@KuschelbaerR:

Danke für Deine Antwort.
Wie gesagt, das Kind ist behindert und lt. Gericht damit bedürftig.
Es hat eine Daueranstellung in einer Beh.werkstatt erhalten aber wieder aufgegeben, weil es ja nicht arbeiten muss und ausserdem keinen Bock hat.
Dieses Verhalten wurde vom Amtsgericht in D. gebilligt.
Die Mutter ist mit einem Anteil von 210 EURO leistungsfähig, GoldeselVater mit einem Anteil von 390 EURO.
Die Mutter zahlt wie geschrieben mit Billigung des Betreuers und des beauftragten RA nichts, wurde auch nicht verklagt, gibt aber das volle Kindergeld offensichtlich weiter.
GoldeselVater zahlt bisher 315 EURO lt. Gericht (Differenz durch halbes Kindergeld), rückwirkend mit unterschiedlichsten Berechnungen etwa 9000 EURO + Anwaltsgebühren + Gerichtskosten.
Mutter hat mit allen Kosten nichts zu tun.

Was muss ich nun sinnvolles machen?
Das Kindergeld beantragen? Wieder einen RA einschalten?
Für Tipps bin ich sehr dankbar

Danke für Eure Antworten
GoldeselVater

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