Unzulässige Bearbeitungsgebühren?

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Verbraucher sollten laufende Raten-Kredit-Verträge anwaltlich prüfen lassen

Bundesgerichtshof erklärt Gebühren der Banken zur Kreditbearbeitung für unwirksam

Die klauselhafte Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucher-Raten-Kredit-Verträgen ist unwirksam. Das hat der BGH mit einem lang erwarteten Urteil am 13.05.2014 entschieden.

Banken und Kreditinstitute erwarten eine Flut von Rückforderungsansprüchen.

Steffan Schwerin
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Zuvor bestand eine durchaus unsichere Rechtslage. Es gab zwar zahlreiche Urteile von Oberlandesgerichten, aber auch viele zugunsten der Banken sprechende erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte.

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Die OLG-Entscheidungen waren eine passende Steilvorlage für die Entscheidung des BGH.

Noch vor einiger Zeit war die Empfehlung, sich nach erfolgloser außergerichtlicher Korrespondenz mit der Bank an den Ombudsmann zu wenden und dort ein Verfahren anzustrengen.

Die vom Ombudsmann auszusprechende Empfehlung war aber nicht bindend für die Banken und Kreditinstitute.

Verbraucher blieb in der Vergangenheit nur die Möglichkeit der Klage

Wollte man als Verbraucher dennoch seine zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren erstattet haben, war man auf den Rechtsweg verwiesen und musste klagen.

Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hat.

Einlenken der Banken ungewiss

Ob die Banken nach der aktuellen BGH-Entscheidung einknicken und freiwillig zahlen, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt abzuwarten, ob sich auch die Amtsgerichte an die neue Linie halten oder weiterhin getreu dem Motto „vor Gericht und auf hohe See ist man in Gottes Hand“ Entscheidungen nach Lust und Laune treffen.

Auf jeden Fall stehen Verbraucher nicht mehr schutzlos dar und können sich ab sofort auf die BGH-Entscheidung berufen. Es lohnt sich also, laufende Kreditverträge zu prüfen.

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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