Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften

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– Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden

(BGH Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 122/06)

Bei einem Haustürgeschäft steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die zweiwöchige Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung erhalten hat.

Stephan Bartels
seit 2005 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Koopstraße 20
20144 Hamburg
Tel: 040/480678-0
Web: www.rechtsanwalt-bartels.de
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Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Markenrecht

Für den Inhalt der Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz unter anderem vor, dass diese dem Verbraucher „seine Rechte deutlich macht.“ Der Gesetzgeber hat darüber hinaus ein amtliches Muster zur Verfügung gestellt, bei dessen Verwendung durch den Unternehmer die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Belehrung erfüllt werden. Hält sich der Unternehmer nicht an das Formular und verwendet er eine eigene Formulierung, besteht die Gefahr, dass diese Belehrung von den Gerichten nicht anerkannt wird, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2007 (BGH VII ZR 122/06) entschieden, dass bei Haustürgeschäften die folgende Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt:

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"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."

Die Unwirksamkeit ergibt sich daraus, dass hier nicht darauf hingewiesen worden ist, dass im Falle des Widerrufs die gesetzlichen Vorschriften des Rücktritts anwendbar sind aus denen der Verbraucher unter anderem auch ein Recht auf Zinszahlung gegen den Unternehmer hat. Die Pflicht zu diesem Hinweis findet sich im Gesetz.

Unternehmer, sollten sich beim Entwurf von Widerrufsbelehrungen in jedem Fall von einem Fachmann beraten lassen, anderenfalls besteht das Risiko, dass Kaufverträge auf unabsehbare Zeit von den Verbrauchern Widerrufen werden können.

Verbraucher, die einem Vertrag widerrufen möchten, sollen sich nicht dadurch abhalten lassen, dass Sie eine Widerrufsbelehrung erhalten haben und die Zweiwochen-Frist abgelaufen ist. Eine inhaltliche Kontrolle der Widerrufsbelehrung durch einen Fachmann, kann trotz Fristablauf das gewünschte Ergebnis bringen. Dies gilt sowohl für Haustürgeschäfte, als auch für andere Verträge, bei denen das Gesetz dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt (z.B. Fernabsatzverträge).

(Stephan Bartels, Rechtsanwalt Hamburg)

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