Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln

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In seiner jüngsten Entscheidung zur Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte erneut gestärkt. In dem Urteil vom 12. September 2007 ( Az. : VIII ZR 316/06 ) hatte der VIII Zivilsenat darüber zu entscheiden, ob eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen ( isolierte Endrenovierungsklausel ) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Der zur gerichtlichen Prüfung vorliegende Mietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung:

„Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben.“

Michael Kohberger
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In der Anlage zum Mietvertrag heißt es dann:

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"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Raufaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."

Weil die vom Vermieter als AGB verwendete Klausel den Mieter auch zur Renovierung verpflichten will, wenn er in den Räumen nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor ( freiwillig ) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, sah das Gericht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Offen bleibt weiter, in welchen Fällen eine Endrenovierungsklausel gültig ist. Selbst die Verwendung von Formulierungen wie die Wohnung ist bei Auszug „ nach Bedarf “ oder „ bei Erforderlichkeit “ zu renovieren, können nämlich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters bewirken, wenn nämlich z.B. bei Vertragsbeginn eine nicht renovierte Wohnung übergeben wurde.

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