Unternehmerhaftung bei Urheberrechtsverletzung

Question

Herr Meyer ist geschäftsführender Inhaber einer Webdesign-Agentur. Er überträgt einem Mitarbeiter die Aufgabe von regelmäßigen Presseveröffentlichungen, wie und in welcher Form diese zu erstellen sind stellt er dem Mitarbeiter frei. Der Mitarbeiter verlässt nach einer Kündigung das Unternehmen. 18 Monate später erhält Herr Meyer Post von einem Anwalt aufgrund einer Urheberrechtsverletzung (Nutzung eines geschützen Lichtbildwerkes), eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung. Herr Meyer teilt dem Anwalt die vollständige Anschrift und den Namen des ehemaligen Mitarbeiters dem Anwalt mit und sagt aus, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dies würde er auch in einer Gerichtsverhandlung bezeugen können.

Der Anwalt verweist auf § 99 UrhG und fordert weiter die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz.

Herr Meyer sieht sich seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Wie sehen Sie hier die Rechtslage? Haftet der Geschäftsinhaber oder der ehemalige Angestellte?

TomRohwer · Answer

Zivilrechtlich haftet für eine Unternehmenswebsite das Unternehmen.  Ob das Unternehmen einen Mitarbeiter in Regress nehmen kann, muss man im Einzelfall prüfen.    Arbeitnehmer haften nur beschränkt für Schäden, die sie ihrem Arbeitgeber anrichten. Vereinfacht gesagt: bei einfacher Fahrlässigkeit haften sie gar nicht, bei mittlerer und grober Fahrlässigkeit maximal bis zur Höhe von drei Monatsgehältern, bei Vorsatz unbegrenzt.    Der geschädigte Urheber kann das Unternehmen in Regess nehmen, denn er kann sich aussuchen, wen in der Kette der Verantwortlichen er in Regress nimmt. Der Versuch, die Sache auf den ehemaligen Mitarbeiter abzuwälzen, funktioniert insofern grundsätzlich nicht.    Hinzu kommt, daß auch zu prüfen wäre, ob der Geschäftsführer seiner Aufsichtspflicht genügend nachgekommen ist.

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