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Unterhaltspflicht in der 2. Ausbildung?

7.1.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Unterhaltspflicht
 Von 
Janine1984
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)
Unterhaltspflicht in der 2. Ausbildung?

Ich fang mal kurz mit meinem bruflichen Werdegang an, damit klar wird, worauf ich hinaus will :)

ich hab im Juni 04 Abi gemacht und danach erstmal bis April 05 auf 400€ gejobbt. Im April 05 habe ich eine 3 jährige Ausbildung zur Krankenschwester begonnen und diese Ende März 08 abgeschlossen. Danach fing ich bis November 08 auf 800€ Basis an zu jobben. Von Dezember 08 bis September 10 habe ich dann als Krankenschwester Vollzeit gearbeitet. Seit dem 1. Oktober 10 studiere ich nun Medizin. Für meine 1. Ausbildung mußte ich ausziehen, diese wurde von meinen Eltern mitfinanziert, nach der Ausbildung bin ich wieder eingezogen und endgültig am 1.10.09 ausgezogen, mein Studienplatz liegt mittlerweile auch 450km vom Elternhaus entfernt. Mittlerweile bin ich auch schon 26 Jahre alt :) .

Für mein Studium habe ich nun Bafög beantragt. Zum einen sehen meine Eltern keine Unterhaltspflicht mehr mir gegenüber (im übrigen stimme ich ihnen auch zu), zum anderen können sie mich finanziell nicht unterstützen. Der Einkommensbescheid von den beiden wurde auch eingereicht, die Verdienstzahlen sehen zudem auch prima aus, letztendlich sind meine Eltern auch an hohe Raten für das Haus und das Auto gebunden, wodurch es unmöglich ist, mir monatlich 500-600€ zu überweisen.

Vom Bafög-Amt habe ich zwar immernoch keinen endgültigen Bescheid, aber nach Adam Riese und den Berechnungsweisen wird das definitiv ein Nullbescheid, der mir die nächsten Tage auch zugeschickt wird (nach 4 Monaten wirds auch mal Zeit). Ich habe mittlerweile 4 Briefe plus Emails vom Bafögamt, dass diese mir raten, einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen und das schon bevor ich überhaupt einen endgültigen Bescheid habe.

Da mir die Folgen dieses Vorausleistungsantrages bekannt sind (Klage des Bafögamtes gegen meine Eltern) und ich auch ungerne das gute Verhältnis zu meinen Eltern zerstören möchte etc., war ich nun heute bei einem Anwalt zur Rechtsberatung. Dieser Anwalt hat ganz klar gesagt, dass die Unterhaltspflicht bei meinen Eltern liegt (u.a. mit der Begründung, dass ich meinen Eltern in deren höherem Alter auch unterhaltspflichtig bin). Der Anwalt wollte lediglich den noch offenen Bescheid prüfen, ob dieser dann richtig ist und ist auf mich und meine Fragen keinen Meter eingegangen (50€ zum Fenster herausgeschmissen).

Es ist mir vollkommen klar, dass mir elternunabhängiges Bafög nach dem Baföggesetz nicht zusteht (bin keine 30 etc.), aber auf der anderen Seite gibt es diverse Seiten, die besagen, dass meine Eltern mir gegenüber garnicht mehr unterhaltspflichtig sind:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bafoeg.html

http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php

Versteh ich die ganze Sache wirklich falsch und meine Eltern sind mir gegenüber immernoch unterhaltspflichtig bzw kennt jemand einen patenten Anwalt für Bafög im Raum Hamburg oder Leipzig. Der letzte war wirklich nicht so doll und den Antrag auf Vorausleistung würde ich ungerne ohne Rechtsberatung stellen ...

Vielen Dank schonmal für Eure Hilfe!!!

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Unterhaltspflicht


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Greg0r
Status:
Schüler
(454 Beiträge, 225x hilfreich)

Hallo,
nein deine Eltern sind nicht mehr Unterhaltspflichtig (max. 25Lebensjahr) und Bafög ist quasi eine Ersatzleistung für die Kinder, deren Eltern über ein zu geringes Einkommen besitzen um die Kinder zu unterstützen. Du hast eine Ausbildung, sogar abgeschlossen und dann noch in einem Zukunftsträchtigen Markt.
Dü könntest ja weiter auf 400€ Basis arbeiten und z.B. evtl. WOhngeld beantragen und nbenbei studieren.



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"- es ist nur meine Meinung, kein Anspruch auf Richtigkeit-"

-- Editiert am 07.01.2011 16:27

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#2
 Von 
quiddje
Status:
Student
(2903 Beiträge, 1564x hilfreich)

Fürs elternunabhängige Bafög bist du nicht zu jung, du bist nur ein Semsester zu früh mit dem Studium angefangen: Nach dreijähriger Berufsausbildung und anschließender dreijähriger Erwerbstätigkeit (insgesamt 6 Jahre) wäre es auch gegeben, die 800 Euro Einkommen genügen für den Nachweis der Erwerbstätigkeit. Das nur für Mitlesende, die sich VORHER schlau machen wollen.

Zu deinem Problem: Es ist nicht Aufgabe des BAFÖG-Amtes (und damit der Allgemeinheit), das Haus und das Auto deiner Eltern zu finanzieren, indem man sie das die zustehende Geld lieber dafür nutzen läßt.
Daher denke ich, dass du auch mit einem noch so patenten Anwalt kein Bafög erhalten wirst, wenn deine Eltern noch zu Unterhalt verpflichtet sind.

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#3
 Von 
quiddje
Status:
Student
(2903 Beiträge, 1564x hilfreich)

@Greg0r :

quote:
nein deine Eltern sind nicht mehr Unterhaltspflichtig (max. 25Lebensjahr)
Seit wann das denn? Da die Eltern nur eine Ausbildung finanzieren müssen und diese auch zielstrebig abgeschlossen werden muss, kommt es vielleicht nicht so oft vor, aber eine Prinzipielle Grenze bei 25 oder auch bei 27 Jahren gibt es nicht.

Das wäre noch ein Hinweis für die TE: Vorausleistung beantragen, BAFÖG-Amt verklagt die Eltern und die verweisen auf mangelnde Zielstrebigkeit der Tochter.
Wie das allerdings ein Richter sieht :???: ....
Mit Glück gibt es elternunabhängiges BAFÖG, da Tochter nicht zielstrebig, aber noch in Erstausbildung.
Mit Pech kommen ganz schön Kosten auf die Eltern zu ...

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#4
 Von 
Janine1984
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich bin doch nicht in der Erstausbildung!!!

Es ist mir vollkommen klar, dass die Allgemeinheit nichts für die Kredite meiner Eltern kann, jedoch bestanden die schon vor dem Beginn der Ausbildung. Was sollen sie jetzt machen? Haus und Auto verkaufen, damit sie mir das Studium bezahlen können?
Übrigens danke fürs genaue Lesen, denn eine Belehrung bzgl elternunabhängige Förderung nach §11 brauchte ich, wie bereits geschrieben, nicht. Auf der anderen Seite war es vllt schlauer den Studienplatz dieses Jahr anzunehmen (auch wenn mir das halbe Jahr fehlt) in Bezug darauf, dass ich zum Sommersemester wohl kaum einen Studienplatz bekomme (NC) und zum nächsten Wintersemester aufgrund freiwilligen Zivildienst etc. wohl keinen Studienplatz nach Wartequote bekommen hätte ...

Meine Frage ist aber irgendwie immernoch nicht beantwortet, denn nach dem Vorausleistungsverfahren bestehen eigentlich garkeine Unterhaltsansprüche von mir gegen meine Eltern mehr, wenn ich damit nicht komplett auf dem Holzweg bin ...


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#5
 Von 
guest-12310.01.2011 09:31:10
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 27x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23657 Beiträge, 9016x hilfreich)

Hier geht doch einiges durcheinander. Zunächst einmal müssen familienrechtlich gesehen die Eltern nichts mehr zahlen. Der Zug ist mit Abschluß der Erstausbildung abgefahren. BAFÖG ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Da fließt nach öffentlichem Recht eine Berechnung ein, die familienrechtlich aber nicht greifen muss. Der Unterhalt über den § 1601 (Verwandte in aufsteigender/absteigender Linie sind verpflichtet...) ist ein anderer Fall. Da geht es darum, dass man dann zusätzlich zum "Ausbildungsunterhalt" dann zahlen muss, wenn das Kind/der Vater/die Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Diesen Fall haben wir hier jedoch nicht. Hier geht es um den nackten Ausbildungsunterhalt. Und insoweit ist der Zug abgefahren. Was aber mit der BAFÖG-Berechnung nichts zu tun hat.

wirdwerden

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#7
 Von 
Loddar
Status:
Junior-Partner
(5208 Beiträge, 810x hilfreich)

Hallo Janine,

rein theoretisch hättest du Unterhaltsanspruch gegenüber deinen Eltern, da dein Studium aufbauend zu deiner Ausbildung steht.
Ob das der Praxis standhalten würde, würde ich bezweifeln wollen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten ist definitiv nicht mehr gegeben.

quote:
Ich habe mittlerweile 4 Briefe plus Emails vom Bafögamt, dass diese mir raten, einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen

Genau das hätte ich dir auch geraten.
Im Antrag begründen, dass die Eltern nicht mehr zu Unterhalt verpflichtet sind.

quote:
Da mir die Folgen dieses Vorausleistungsantrages bekannt sind (Klage des Bafögamtes gegen meine Eltern)

Obs zur Klage kommt, ist nicht sicher. Vielleicht akzeptiert das Bundesland, an das die Ansprüche das Bafög-Amtes übergegangen sind, eine Nicht-Verpflichtung deiner Eltern.

quote:
Es ist mir vollkommen klar, dass mir elternunabhängiges Bafög nach dem Baföggesetz nicht zusteht (bin keine 30 etc.), aber auf der anderen Seite gibt es diverse Seiten, die besagen, dass meine Eltern mir gegenüber garnicht mehr unterhaltspflichtig sind:

Genau! Und das ist genau die Lücke, in die du hineinfallen könntest. Familienrechtlich keine Unterhaltspflicht - Bafög-Amt zahlt.

Grüßle



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""Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden.""

-- Editiert am 07.01.2011 22:09

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