Unterhalt für uneheliches Kind in Indonesien

Sehr geehrter Fragesteller,

In Fällen mit Auslandsbezug stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:

In welchem Land kann bzw. muss das Verfahren betrieben werden und das Recht welches Staates findet dabei Anwendung

Wenn kein Titel in Deutschland erwirkt wurde, muss sich das Kind (bzw. dessen Erziehungsberechtigter) um eine gerichtliche Unterhaltsentscheidung im Ausland bemühen. Lebt das Kind dauerhaft im Ausland, so ist regelmäßig die Rechtsordnung dieses Staates anzuwenden. Das bedeutet, dass die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Unterhaltsverpflichteten im Ausland nach ausländischem Recht geltend gemacht werden müssen. Anschließend muss dieses ausländische Urteil in Deutschland vollstreckt werden, was sich wieder nach den bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen richtet.

Fordert ein im Ausland lebendes Kind Unterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil, so stellt sich die zusätzliche Frage, ob die Höhe des Unterhalts an die lokalen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Zuständig für die Entscheidung hierüber ist regelmäßig das Gericht am Wohn- bzw. Aufenthaltsort des unterhaltspflichtigen Elternteils. Lebt das Kind in einem Land mit einem ähnlichem Kostenniveau (z.B. Niederlande, Großbritannien, Frankreich), so können die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle 1:1 übernommen werden. Anders sieht es aus, wenn es in einem Land wohnt, in dem die Lebenshaltungskosten wesentlich niedriger sind als in Deutschland (z.B. in Teilen Asiens oder Südamerikas). Sinn des Unterhalts ist es ja, den Lebensbedarf des Kindes in ausreichendem Maße zu decken. Es soll durch ihn andererseits aber auch nicht bereichert werden, wenn etwa Wohnungen und alles Lebensnotwendige im Ausland wesentlich günstiger sind (vgl. Kammergericht Berlin v. 07.09.2001 – Az. 3 UF 9399/00 ).

Da der Unterhalt sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet, kann eine Unterhaltsforderung dabei allerdings nicht einfach in die Fremdwährung umgerechnet werden. Die tagesaktuellen Wechselkurse spiegeln keinesfalls die Kaufkraft einer Währung hinsichtlich der konkreten Unterhaltsforderungen wider. Für die Ermittlung einer Unterhaltsanpassung bzw. Unterhaltskürzung bedienen sich die Gerichte vielmehr unterschiedlicher Rechenansätze:

Oft wird die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums herangezogen. Danach werden alle Länder der Welt in vier Gruppen eingeteilt, wobei die Einordnung nach den dortigen Kaufkraftverhältnissen erfolgt. Je nach Gruppenzugehörigkeit des betreffenden Staates erfolgt dann eine entsprechende Kürzung des Unterhaltsanspruchs. Diese Berechnungsmethode ist allerdings relativ pauschal, weil es nur vier Gruppen für alle Länder der Welt gibt.
In der Vergangenheit wurde der Unterhalt vielfach auch anhand der sog. Verbrauchergeldparität des statistischen Bundesamtes ermittelt. Dabei wurde der konkrete Unterhaltsbedarf in Geld anhand eines Kaufkraftvergleichs festgestellt. Diese einzelfallbezogene Ermittlung war sehr aufwändig. Zudem hat das Bundesamt die Veröffentlichung der Zahlen seit 2009 eingestellt.
Die Werte des Statistischen Amtes der Europäischen Union, bei denen das Preisniveau des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern verglichen wird, können ebenfalls zur Berechnung herangezogen werden.

Es verhält sich also so, dass zunächst geschaut wird, was Sie nach deutschem Niveau an Unterhalts zahlen müssten und könnten. Ihr Einkommen wird also bereinigt und dann wird geschaut, was an Einkommen noch zur Unterhaltsgewährung da ist und ob das mit dem entsprechenden Anspruch nach der Düsseldorfer Tabelle in Einklang zu bringen ist. Dieser Betrag wird dann an das jeweilige Nievau des Landes angepasst in dem das Kind lebt. So jedenfalls wird in Deutschland gerechnet. Wenn die Kindesmutter allerdings in Indonesien de Unterhalt berechnen lässt sind die dortigen Maßstäbe anzuwenden.

Ausländische Gerichtsentscheidungen werden in Indonesien nicht anerkannt, eine Vollstreckung ist nicht möglich. Ausländische Entscheidungen können lediglich als Beweismittel im Rahmen eines neuen Prozesses in Indonesien verwendet werden.

Die Vollstreckung im Hoheitsgebiet der BRD ist ureigene Aufgabe der deutschen Staatsgewalt. Daher kann grundsätzlich ein im Ausland erschaffenes Urteil nicht ohne weiteres in Deutschland vollstreckt werden. Damit ein ausländisches Urteil in Deutschland vollstreckt werden kann, muss es in Deutschland durch deutsche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden. Ausschlaggebend dafür, ob die Entscheidung eines ausländischen Gerichts in Deutschland oder die eines deutschen Richters im Ausland durchgesetzt werden kann ist, ob zwischen Deutschland und dem ausländischen Staat eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung, ein Vollstreckungsabkommen. Die Republik Indonesien ist wie die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer.
Eine Vollstreckung ist, wenn auch mit Hürden, in Deutschland daher möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356738 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin


-- Editiert am 29.03.2018 11:22