Unterdurchschnittlich abrechnenden Arztpraxen ist ein Regelleistungsvolumen (RLV) in Höhe des Durchschnitts der Fachgruppe zu gewähren

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Auch nach der Honorarreform und der Einführung des Regelleistungsvolumens (RLV) müssen (junge) Praxen in der Aufbauphase sowie unterdurchschnittlich abrechnende Arztpraxen zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe erreichen können. Dies hat jüngst das Sozialgericht (SG) Marburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zugunsten einer radiologischen Gemeinschaftspraxis mit Vorhaltung von CT und MRT entschieden, die seit dem 1.1.2008 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, da der Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KV Hessen diesbezüglich eine Regelungslücke aufweist (SG Marburg, Beschl. v. 6.8.2009, Az. S 11 KA 430/09 ER).

Die KV Hessen wies der Gemeinschaftspraxis, bestehend aus drei Radiologen, mit Bescheid vom 27.5.2009 ein RLV in Höhe von 3709,00 Euro für das Quartal 3/2009 zu. Daraufhin beantragten die Radiologen die Zuweisung eines RLV in Höhe des Fachgruppendurchschnitts für Praxen mit Vorhaltung von CT und MRT. Da der fristgerecht eingelegte Widerspruch bis Anfang August nicht beschieden wurde, beantragten die Ärzte den Erlass einer einstweiligen Verfügung und trugen vor, dass der Honorarvertrag 2009 bezüglich der Behandlung von unter dem Fachgruppendurchschnitt abrechnenden Praxen lückenhaft sei. Diese Regelungslücke könne und müsse durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geschlossen werden. Demgegenüber war die KV Hessen jedoch der Ansicht, dass die BSG-Rechtsprechung zur "Honorarverteilungsgerechtigkeit" sowie zu Art. 12 GG in Verbindung mit Art. 3 GG auf das neue Honorarsystem nicht übertragbar sei.

Das SG Marburg gab dem Antrag der Radiologen statt. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, dass der angefochtene Zuweisungsbescheid einem Berufsverbot gleichkomme und evident gegen Art. 12 GG verstoße.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe die Regelungsbefugnis für Neuzulassungen, Praxen in der Aufbauphase und Kooperationsumwandlungen auf die Partner der Gesamtverträge übertragen. Mit dem Honorarvertrag 2009 seien diesem ihrem Auftrag aber nur unzureichend nachgekommen. Daher sei auch die Rechtsprechung des BSG zu unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen nicht überholt.

Fazit
Die Honorarverträge in den KVen sind genau zu analysieren. Fehlen spezifische Regelungen, ist unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen nach der Rechtsprechung des BSG in einem Zeitraum von fünf Jahren ein Wachstum bis zum Durchschnitt der Fachgruppe zu ermöglichen. Das RLV ist in entsprechender Höhe festzusetzen.

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