Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs oder befugter Gebrauch (Notwehr/Nothilfe)

Question

Wie könnte sich der genervte Autofahrer sich verteidigen?    http://blaulichtreport-saarland.de/2016/04/gehts-noch-autofahrer-57-faehrt-paketauto-auf-parkplatz-und-wirft-schluessel-weg

reckoner · Answer

Hallo,    Wie könnte sich der genervte Autofahrer sich verteidigen?Vielleicht mit "Schadenminderungspflicht"?  Hätte er nämlich die Polizei oder einen Abschleppwagen gerufen wäre es deutlich teurer geworden.  Andererseits, hat er überhaupt ein Recht auf sofortige&lpar;!&rpar; Weiterfahrt? Gilt das auch im Stau?    Einfacher wäre ein Notfall, der u.U. zu dieser Tat berechtigt hätte &lpar;rechtfertigender Notstand&rpar;, aber das scheint ja nicht vorgelegen zu haben. Noch dazu keiner der gegen eine Wartezeit von vielleicht 2 Minuten gesprochen hätte &lpar;da hätte er wohl schon von der Feuerwehr sein müssen&rpar;.    Übrigens könnte auch noch Nötigung hinzukommen, das Schlüsselwegwerfen kann man wohl gar nicht anders deuten.    Den Paketwagenfahrer trifft zwar ein Mitverschulden &lpar;oder besser gesagt eine andere Sache, die den eigentlichen Tatvorwurf erst ermöglicht hat, nämlich das er den Schlüssel stecken gelassen hat&rpar;. Aber das ändert nichts.    Oder siehst du das anders?    Stefan

radfahrer999 · Answer

Wie könnte sich der genervte Autofahrer sich verteidigen?

http://blaulichtreport-saarland.de/2016/04/gehts-noch-autofahrer-57-faehrt-paketauto-auf-parkplatz-und-wirft-schluessel-weg

TheSilence · Answer

Vielleicht mit "Schadenminderungspflicht"?  Hätte er nämlich die Polizei oder einen Abschleppwagen gerufen wäre es deutlich teurer geworden.    Hier wäre ja offenbar ohne weiteres möglich gewesen, den Fahrer ausfindig zu machen oder eine Minute zu warten &lpar;daß der Betreffende selbst einen Notfall hatte, der sofortiges Weiterfahren notwendig macht, ist nicht mitgeteilt&rpar;.    Ich sehe auch nicht, wie der Schaden durch Wegwerfen des Schlüssels "gemindert" wurde; der steckte ja vorher auch, und "Not*hilfe*" sieht eben nicht so aus "ich nehme dir die Kontrolle weg, damit sie nicht der falsche erlangen kann" &lpar;außer vielleicht es handelt sich um eine Sprengvorrichtung&rpar;.    Andererseits, hat er überhaupt ein Recht auf sofortige&lpar;!&rpar; Weiterfahrt?    IMO nein, sonst wäre es jedes mal Nötigung &lpar;oder Besitzstörung oder...&rpar;, wenn der Vordermann an der Ampel 5 Sekunden zu spät losfährt, wenn es grün wird.

reckoner · Answer

Hallo,    Unabhängig von der rechtlichen Seite. Ich finde die "Verteidigung" gut.Das ist jetzt das Gleiche was man in den Kommentaren zu dem Artikel so liest. Aber es ist am Thema vorbei, es geht hier nicht um das falsch Parken, sondern um das unrechtmäßige Benutzen.  Nicht umsonst ist für den Gesetzgeber das eine nur eine Kleinigkeit &lpar;Ordnungswidrigkeit&rpar;, das andere liegt hingegen im Bereich einer Straftat &lpar;oder sogar mehrerer&rpar;. Insbesondere mag der Staat keine Selbstjustiz.    Das erzielt einen wunderbaren Lerneffekt beim Paketzusteller.Und erst bei dem Autofahrer ...    Hier wäre ja offenbar ohne weiteres möglich gewesen, den Fahrer ausfindig zu machen oder eine Minute zu wartenRichtig. Und wenn man schon mit "Schadenminderungspflicht" argumentiert dann auch komplett, er hätte also den noch viel leichteren Weg wählen müssen.    Ich sehe auch nicht, wie der Schaden durch Wegwerfen des Schlüssels "gemindert" wurdeMit "Schadenminderungspflicht" ging es mir ausschließlich um das Umsetzen des Transporters, das Wegwerfen des Schlüssel war für mich - wie schon gesagt - eine klare Nötigung.    IMO nein, sonst wäre es jedes mal Nötigung &lpar;oder Besitzstörung oder...&rpar;, wenn der Vordermann an der Ampel 5 Sekunden zu spät losfährt, wenn es grün wird.Eben, so sehe ich das auch.  Wo man da jetzt die Grenze zieht weiß ich auch nicht, aber sicher nicht im kleinen Minutenbereich.  Ich erinnere mich da an einen Vorfall den ich erst letztens hatte: Ein LKW war gerade dabei einen Container aufzuladen, dabei stand er quer über die ganze Fahrbahn &lpar;Wohngebiet&rpar;. Na und, musste ich halt eine kurze Zeit warten.    Stefan

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