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Umzug bei ALG2 Bezug

10.1.2012 Thema abonnieren Zum Thema: ALG2 Umzug Bezug
 Von 
Sugar42
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 64x hilfreich)
Umzug bei ALG2 Bezug

Hallo, ich hoffe ich habe die Frage im richtigen Teil des Forums platziert, andernfalls bitte ich um Entschuldigung und darum, den Beitrag zu verschieben.

Eine gute Bekannte lebt nach der Trennung von ihrem Mann in einer 3 Zi Wohnung (ca. 80qm). Bei ihr wohnen drei ihrer Kinder, eines der Kinder lebt in einem Heim und kommt regelmäßig zu Besuch.

Ihre dre Kinder teilen sich zwei Kinderzimmer, sie selbst schläft im Wohnzimmer. Nun gibt es neben diversen Problemen mit der Haustechnik auch Probleme mit einer Familie in dem Haus, die permanent alle anderen Nachbarn terrorisieren.

Kurz: Meine bekannte möchte gern umziehen, hat aber selbt überhaupt kein Geld von dem sie sich einen Umzug leisten könnte; und die ARGE erlaubt offensichtlich keine Umzug.

Nun meine Fragen:

Darf die Arge bei der beschriebenen Wohnsituation (3 Zimmer für vier Personen) einen Umzug in eine größere Wohnung ablehnen?

Wenn nein, wer kommt für die Umzugskosten und ggf. der Kaution der neuen Wohnung auf?

Wann, generell, darf die ARGE einem Umzug nicht zustimmen?

gruß
Sugar




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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 444 weitere Fragen zum Thema
ALG2 Umzug Bezug


7 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
Sugar42
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 64x hilfreich)

Sie bewohnt die Whg. seit ca. einem Jahr.

Notwendig ist ein Umzug in eine größere Wohnung schon allein wegen der Anzahl der Bewohner. Eine Frau mit drei Kindern in einer drei Zimmer Wohnung halte ich persönlich für einen Grund. Nun gut, ich weiß, das kann man anders sehen. Gibt es denn irgendwelche Regeln oder Vergleichsmöglichkeiten die darlegen, wieviel Zimmer eine Wohnung haben sollte und wann was von der ARGE getraagen wird?

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#3
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1435 Beiträge, 688x hilfreich)

quote:
Der Umzug muss schriftlich beantragt werden.

Das SGB kennt eines solche Formvorschrift nicht! Ein mündlicher Antrag, dem entsprochen wird, ist ebensoviel wert.

Zur Sicherheit kann man vorher aber seinen Antrag auch mündlich zur Niederschrift stellen im Amte und sich eine beglaubigte Kopie der Niederschrift aushändigen lassen.

Ab wann eine Wohnung derart beengt ist, dass eine Zusicherung für Umzugskosten quasi nicht abgelehnt werden kann nach Absatz 6 (vgl. auch Absatz 4) in http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html ,

das ergibt sich aus den örtlichen Richtlinien, und im Streitfall entscheidet darüber das angerufene Sozialgericht. In Berlin sehen die lokalen Richtlinien des Senats Folgendes vor:

"(5) Erforderlich kann ein Umzug zum Beispiel sein (...)
f) wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse; hierbei sind die bei Anerkennung eines dringenden Wohnbedarfs im Rahmen der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines als räumlich unzureichend beschriebenen Wohnverhältnisse zu Grunde zu legen. Dies ist der Fall, wenn in der Regel nicht mindestens folgender Wohnraum (ohne Küche und Nebenräume) zur Verfügung stehen:
aa) für 2 Personen 1 Wohnraum und insgesamt 30 m2 Wohnfläche der Wohnung,
bb) für 3 Personen 2 Wohnräume und insgesamt 50 m2 Wohnfläche der Wohnung,
cc) für 4 und 5 Personen 3 Wohnräume und insgesamt 65 m2 Wohnfläche der Wohnung, (...)
Zusätzlich ist zu beachten, dass Kindern eigener Wohnraum zur Verfügung stehen muss. Ob zum Beispiel bei Geschwistern die gemeinsame Nutzung eines Raumes zumutbar ist, hängt von der Besonderheit des Einzelfalles ab (zum Beispiel Größe des Raumes, Altersunterschiede, Geschlecht). Auch zukünftig entstehender Wohnraummehrbedarf ist zu berücksichtigen (zum Beispiel bei Schwangerschaft ab der 14. Woche);"

Das kann in einem anderen Kaff wieder ganz anders aussehen. Aber auch eine Zusicherung der Übernahme der neuen Wohnkosten und der Umzugskosten und der Kaution usw. wegen reinem psychischen Ärger mit den Nachbarn

ist gesetzlich nicht ausgeschlossen und auch nicht nach der Berliner Verordnung.

Nicht ausgeschlossen. Ein Muss ist es dennoch nicht. Sondern wie üblich eine Ermessensentscheidung.

Gruß aus Berlin, Gerd


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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11240 Beiträge, 3444x hilfreich)

@Sugar:

quote:
Eine Frau mit drei Kindern in einer drei Zimmer Wohnung halte ich persönlich für einen Grund.

Die meisten Sozialgerichte wohl eher nicht. Im SGB II wird grundsätzlich auf die Wohnfläche und nicht auf die Zimmerzahl abgestellt. Ob das richtig ist oder nicht, sei mal dahingestellt.

Für 4 Personen sind - je nach Bundesland - bis zu 85 bis 95 m² angemessen.

Die Betonung liegt auf dem "bis zu". Da es sich um eine Höchstgrenze handelt, rechtfertigt diese eben keinen erzwingbaren Anspruch auf diese Wohnungsgröße und 80 m² für 4 Personen sind jetzt nicht so klein, dass man da auf jeden Fall von Unzumutbarkeit sprechen kann.

Vieles wird also - wie @Gerd ganz richtig schreibt - von den Richtlinien des örtlich zuständigen Jobcenters und den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau abhängen. Wenn Du verraten magst, wo Du wohnst, kann man mal schauen, ob sich dazu genaueres finden lässt.

Ansonsten sollte einfach ein entsprechender Antrag gestellt werden. Je nachdem, wie der Bescheid dann aussieht, kann man weiter überlegen, was zu tun ist.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#5
 Von 
Sugar42
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 64x hilfreich)

"Wenn Du verraten magst, wo Du wohnst, kann man mal schauen, ob sich dazu genaueres finden lässt."

Meine Bekannte wohnt in Bodenwerder (Landkreis Holzminden / Niedersachsen). Für Sie käme auch ein Umzug in die Stadt Minden / NRW in Frage, da sie dort eher einen Teilzeitjob finden könnte.

Womit sich für mich dann zusätzlich die Frage stellt, wie bei einem erwünschten Wechsel von einem Kreis in einen anderen die Regeln bzw. Vorgehensweisen sind.

Danke für alle bisherigen Infos.

gruß
Sugar

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 8996x hilfreich)

Bei drei Zimmern und 80 qm müssen die einzelnen Räume doch recht groß sein. Da kann man doch durch quergestellte Schränke ne ganze Menge machen. Mal in der Richtung gedacht?

wirdwerden

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11240 Beiträge, 3444x hilfreich)

@sugar:

In NRW gelten für 4 Personen bis zu 95 m² Wfl. als angemessen. Darüber hinaus steht Alleinerziehenden ein Wohnraummehrbedarf von weiteren 15 m² zu, sodass insgesamt bis zu 110 m² angemessen sind. Insofern würde ich hier schon eine Umzugsnotwendigkeit sehen, weil die aktuelle Wohnung noch unterhalb der maximal angemessenen Größe für einen um eine Person kleineren Haushalt liegt.

Zwei Probleme sehe ich aber dennoch:

1. Die oben genannten Wert ergeben sich aus den seit 01.01.2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW. Es wird zur Zeit aber landesweit vor den Sozialgerichten gestritten, ob tatsächlich die WNB anzuwenden sind (wovon ich persönlich überzeugt bin) oder weiterhin die Verwaltungsvorschrift zum Wohnungsbindungsgesetz, die lediglich bis zu 90 ² für 4 Personen als angemessen anerkennt und nach der es auch keinen Mehrbedarf für Alleinerziehende gibt.

2. Die Notwendigkeit des Umzuges muss vom bisher zuständigen Jobcenter bescheinigt werden. In Niedersachsen beträgt der Wohnraumbedarf für 4 Personen lediglich 85 m² + 10 m² für Alleinerziehende, insgesamt also maximal 95 m².

Als ersten Schritt müsste Deine Bekannte also beim jetzigen Jobcenter den Antrag stellen, die grundsätzliche Notwendigkeit eines Umzuges zu bestätigen (schriftlich). Der Antrag sollte ebenfalls schriftlich/nachweislich gestellt werden. Liegt dann ein Bescheid vor, kann man anhand der Begründung weiter prüfen, ob ein Widerspruch Sinn macht oder nicht.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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